Pressekonferenz von Simone Peter am 22.6.2015

Griechenland:

Der heutige Eurozonen-Sondergipfel ist zum Erfolg verpflichtet.

Die unsägliche Hängepartie der letzten Monate muss beendet und Griechenland aus der Verunsicherung geführt werden. Deswegen stehen die Bundeskanzlerin und ihre Euro-Partner in der Verantwortung, zusammen mit Griechenland einen Weg aus der Krise zu zeichnen: Für mehr Investitionen, einen nachhaltigen Schuldenabbau und die Überwindung der sozialen Krise.

Jenseits kurzfristiger Hilfen, die das Land vor dem Grexit bewahren, ist ein Nachhaltiger Rettungsplan erforderlich. Denn eine Agenda auf Raten, die die Probleme weiter in die Zukunft verschiebt und nicht bei der Wurzel packt, wird die Krise nicht dauerhaft lösen.

Hinzu kommt: Wer, wie die Bundesregierung, ständig vom Grexit spricht, trägt mit dazu bei, dass Geld massenhaft aus dem Land gebracht und Investoren abgeschreckt werden.

Unverantwortlich ist in diesem Kontext die Äußerung von EU-Parlamentspräsident Schulz , Athen könne nicht in der Europäischen Union bleiben, wenn es die Eurozone verlasse.

Solidarität aufzukündigen hieße, erfolgreiche Jahrzehnte europäischer Einigung aufzukündigen. Der Tag des Grexits wäre ein Tag des Scheiterns der europäischen Idee.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel als Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen will, unter deren Händen Europa zerbrochen ist.

Die EU-Kommission hat die neuen Vorschläge der griechischen Regierung zur Beilegung des Schuldenstreits in der Nacht offenbar als „gute Grundlage“ bezeichnet. Tsipras ist über seinen Schatten gesprungen. Jetzt muss sich auch die EU bewegen.

 

Vorratsdatenspeicherung:

Bei der Entscheidung des SPD-Konvents zur VDS hat sich SPD-Parteichef Gabriel durchgesetzt; die Bürgerrechte wurden damit ausgesetzt.

Der BND-NSA-Ausspähskandal ist noch nicht aufgeklärt, da soll mit der VDS das Grundrecht auf Privatheit und Datenschutz weiter geschliffen werden.

Da ist es egal, welchen Namen das Kind trägt: Auch eine sogenannte Mindest- oder Höchstspeicherfrist kommt einer anlasslosen Massenüberwachung gleich.

Die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken werden durch den jetzigen Kompromiss nicht ausgeräumt. Die VDS wurde deshalb schon einmal vom BVG gestoppt, und wir behalten uns auch diesmal eine genaue gerichtliche Überprüfung vor.

Auch die Überprüfung im Jahr 2018 ist nur ein Placebo: einmal eingeführt, lassen sich Sicherheitsgesetze kaum wieder zurücknehmen

Union und SPD stellen im Namen der Sicherheit Freiheit und Grundrechte in Frage und sind damit für Bürgerrechtler endgültig nicht mehr wählbar.

 

NSA-Sonderermittler

Schon wieder eine Klatsche für die Bundesregierung in der BND/NSA-Affäre:

Nachdem bekannt wurde, dass die Amerikaner entgegen den deutschen Interessen ein No-Spy-Abkommen nie ernsthaft prüfen wollten, will die USA nun die Einsicht von Sonderermittlern in die Selektorenlisten verhindern. Trotz des politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten.

Sie drohen gar mit einem Umzug der NSA von Bad Aibling nach Polen.

Die Interessen der Amerikaner dürfen aber nicht über den Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger stehen: Genauso wie es eine parlamentarische Kontrolle für Geheimdienstoperationen in Amerika gibt, muss es auch in Deutschland möglich sein, dass Abgeordnete des Bundestages die Geheim-Akten lesen.

Deswegen werden wir uns eine Klage gegen die Einsetzung eines Sonderermittlers und die faktische Entmachtung des Parlaments vorbehalten.

 

Verhaftung von Ahmed Mansur

Die Auslieferung nach Ägypten mit politisch gelenkter Justiz muss vermieden werden. Wenn Belastbares gegen Mansur vorliegt, dann muss er hier in Deutschland vor Gericht. Ägypten ist keine Demokratie und die Justiz der Willkür unterworfen.

 

Seehofer

Horst Seehofer will jetzt auch die Endlager-Frage in den Energiewende-Prozess einbeziehen. Zum wiederholten Mal stellt er sich damit quer zu verabredeten Verfahren. Denn derzeit ist eine Endlagersuchkommission damit beauftragt, Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen im späteren Standortauswahlverfahren zu erarbeiten.

Der Kamikaze-Kurs der CSU in der Energiepolitik – von verhinderten Stromleitungen, über den gedrosselten Windkraftausbau bis hin zum Atommüll – gefährdet den föderalen Zusammenhalt bei der Energiewende und damit Versorgungssicherheit und die Einhaltung der Klimaziele.

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