Pressekonferenz von Simone Peter am 22.05.2017

Zur SPD-Aufstellung

Es ist höchste Zeit, dass SPD zumindest mal in Eckpunkten darlegt, was sie in der nächsten Legislaturperiode vorhat. Das Bild bleibt auch im Wahlprogramm noch verschwommen. In vielen Punkten bleibt die SPD unkonkret. Klar ist: Die SPD steht uns in vielem näher als die anderen Parteien, besonders bei Fragen der sozialen Sicherheit, Bildung, Frauen- und Familienpolitik. Klimaschutz gibt es bei der SPD nur mit Wenn, Aber, Vielleicht und Später. Die Leerstellen sind groß: Es fehlt ein entschlossener Kohleausstieg, klare Vorgaben für die Autoindustrie und Landwirtschaft, Abbau umweltschädlicher Subventionen. Bei der Integrationspolitik bietet sie nicht viel Neues. Sicherheit darf die SPD nicht zulasten der Freiheit und Bürgerrechte opfern.  Wir Grüne werden Sicherheit nicht gegen den Rechtsstaat ausspielen. Und wir setzen auf eine Politik, die Zukunftsfähigkeit, Solidarität und Menschenrechte zur Leitschnur macht.

Zu den Steuersenkungsplänen der CSU

Steuersenkungen, wie sie derzeit die Union unter den Stichworten „Abschaffung des Solis“ oder „Abbau der kalten Progression“ vorschlägt, verschärfen die Ungerechtigkeiten in unserem Land. Von beiden Konzepten profitieren Einkommensstarke viel mehr als Menschen mit wenig Einkommen. Wir Grüne wollen zielgenau die Menschen entlasten, die es am dringendsten brauchen. Deshalb stecken wir 12 Milliarden Euro in das Grüne Familienbudget. Damit tun wir einen entscheidenden Schritt, um die skandalös hohe Kinderarmut in Deutschland zu reduzieren. Und wir beenden den Umstand, dass der Staat heute Eltern mit viel Einkommen mehr fördert, als Kinder mit wenig Einkommen.

Zum Treffen der Eurofinanzminister zu Griechenland-Hilfen

Die Bundesregierung muss endlich einen Paradigmenwechselwechsel in der Euro-Politik einleiten. Es wird immer offensichtlicher: Die Kaputtsparpolitik von Schäuble ist gescheitert. Doch Schäuble verweigert weiterhin stur und starrhalsig, die ökonomische Realität zur Kenntnis zu nehmen. Ohne eine deutliche Erleichterung beim Schuldenberg wird Griechenland  nicht aus der Krise kommen. Hört sie nicht auf, den Schulmeister in Europa zu spielen, gefährdet sie die politische Stabilität Griechenlands und Europas. Damit nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass in Griechenland wieder politisches Chaos ausbrechen kann. Statt weiterer Kürzungen im Sozialbereich, die zu Lasten der schwächsten Bevölkerungsschicht gehen, braucht Griechenland nachhaltige Strukturreformen.

Zur Reise von Trump nach Saudi Arabien und dem Waffendeal

Einer der größten Rüstungsdeals der US-Geschichte von 110 Mrd. Dollar dokumentiert, dass es Trump vor allem um die wirtschaftlichen Vorteile der USA geht. Trump ignoriert damit auf zynische Weise, dass die Saudis im Jemen Rebellen bombardieren und Zivilisten sterben. Dieser Militarismus und Nationalismus gefährdet die Sicherheit der Weltgemeinschaft. Trump fordert islamische Welt zur Führung im Kampf gegen den Terror auf. Im eigenen Land diskriminiert er Muslime. Und er legt auf das Thema Menschenrechte, anders als sein Vorgänger Barack Obama, nicht mehr so großen Wert. Weiterhin offen ist auch, wie Trump sich zum Klimaabkommen von Paris verhalten wird. Merkel und die anderen Staatschefs müssen auf dem G7-Gipfel in Sizilien alles dafür tun, dass die USA sich an ihre Zusagen von Paris halten.

Zum Fall Amri

Nach allen Informationen, die derzeit auf dem Tisch liegen, ergibt sich: Der Tod von 12 Menschen durch den Anschlag auf den Breitscheidtplatz hätte verhindert werden können. Jetzt geht es darum zu klären, wer dafür verantwortlich war und was die Motivation hinter den Aktenfälschungen war. Der Verdacht liegt nah, dass Amri bewusst geschont wurde und es sich nicht um einen Zufall handelt. Deshalb ist es gut, dass ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus heute beschlossen wurde. Die Einsetzung des Sonderermittlers durch den Senat von Berlin zeigt, dass Aufklärung notwendig ist und erfolgreich sein kann. Wir fordern deshalb weiterhin die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Das wird von der großen Koalition aber abgelehnt. Sie verweist darauf, dass es nur Vorwürfe gegen Landesbehörden gebe, nicht aber gegen Bundesbehörden. Damit hat sie die Dimension offenbar noch nicht erfasst! Doch Innenminister de Maizière blockiert die Aufklärung  an allen Ecken und Enden. Wir wollen wissen: Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz im Fall Amri? Warum wurde Amri von Bundesbehörden nicht stärker beobachtet, obwohl er als Top-Gefährder galt?

Zur Sicherheitslage in Afghanistan

Der Mord an der deutschen Entwicklungshelferin macht einmal mehr deutlich: Afghanistan ist ein gefährliches, unsicheres Land. Die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlechter. In 33 von 34 Provinzen gibt es Anschläge und Kämpfe. IS und Taliban praktizierten eine Konkurrenz des Terrors. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen stuft Afghanistan als zu gefährlich ein. Die Bundesregierung muss dringend eine Neueinschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen, und sie an die Realität anpassen. Das heißt auch, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufhören müssen!

Flüchtlinge

Gestern kam die Meldung: Innerhalb von 24 Stunden sind erneut 2121 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. An der Aktion waren auch die deutschen Hilfsorganisationen beteiligt.. Damit ist klar: In diesem Sommer werden wieder Tausende Menschen ihr Leben riskieren, und sich auf eine lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer machen. Die privaten Seenotrettungsmissionen sind überlebenswichtig, um Menschenleben zu retten. Doch ihre lebensrettende Arbeit ist wiederholt diskreditiert worden. Es ist zynisch, von Pull-Effekten oder „einer Brücke nach Europa“ zu sprechen, wie es der Innenminister de Maziere getan hat. Wem Menschenleben nicht egal sind, der muss die Seenotrettungsmissionen unterstützen. Ich werde deshalb Anfang Juni für zwei Tage nach Sizilien fahren, um das Rettungsteam der Organisation SOS Mediterranee zu besuchen, als Zeichen der Unterstützung.

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