Pressekonferenz von Simone Peter am 14.11.2016

Bundespräsident

Die Große Koalition hat sich nach langem Hin und Her nun endlich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Mit dem Vorschlag Frank-Walter Steinmeier hat die SPD eine strategische Schwäche der Union ausgenutzt, die bisher keinen konsensfähigen Vorschlag unterbreiten konnte. Frank-Walter Steinmeier ist eine respektable Persönlichkeit, der sich hoher Beliebtheit erfreut und für Weltoffenheit steht.

Wir wollen Frank-Walter-Steinmeier zum Gespräch einladen, um ihm Gelegenheit zu geben, uns seine Vorstellungen für das höchste Amt im Staat vorzustellen und ihm unsere Erwartungen an einen Kandidaten mitzuteilen. Für uns stehen hier die Themen Demokratie, Bürgerrechte, Zukunftsfähigkeit, Ökologie und Gerechtigkeit im Fokus.

Auswertung Bundesparteitag

Wir gehen gestärkt und optimistisch aus dem Parteitag. Wir haben gute Debatten geführt und klare Beschlüsse zu Themen gefasst, die im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Diskussion stehen:

  • Wie kann Europa zusammengehalten werden und zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen vor dem Hintergrund des zunehmenden Nationalismus innerhalb und außerhalb Europas (aktuell: Trump) und des Ordnungszerfalls im Nahen/Mittleren Osten? Wir sind uns einig: Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz sind europäische Werte, die mehr denn je verteidigt werden müssen, um die Solidar- und Friedensunion Europa zu erhalten.
  • Gerechtigkeit ist die DNA unserer grünen Politik: mit nachhaltigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur, gezielten Entlastungen für Frauen, Familien und Kinder, sozialer Sicherung und einer gerechten Verteilung unseres Wohlstands weisen wir den Weg zu einer gerechteren Gesellschaft.
  • Beim Thema ‚Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft‘ haben wir darüber diskutiert, wie Menschen mit unterschiedlichen Glaubensbekenntnissen zukünftig in Deutschland friedlich miteinander leben können und Grundsätze grüner Religionspolitik vorgelegt.
    Gute Grundlage für die anstehenden Wahlen 2017.
  • Um die Folgen der Klimakrise beherrschbar zu halten, brauchen wir jetzt mutige Politik für mehr Klimaschutz. Wir wollen die Energiewende retten und die Verkehrswende einleiten.

Marrakesch

Der Klimaschutzplan ist eine leere Hülle. Hendricks Kabinettkollegen haben alles gestrichen, worauf es ankommt: Kohleausstieg, Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor, Ausstieg aus der Massentierhaltung

Unser Fazit: Kein Schutz für Klima und kein Plan.

Integrationsgipfel

Beim Integrationsgipfel heute soll es um demokratische Teilhabe und Zugehörigkeit zur Gesellschaft gehen. Eine Forderung aus grüner Sicht ist die Ausweitung demokratischer Mitwirkung durch ein kommunales Ausländerwahlrecht. Zentral für ein Gefühl des Angekommen-Seins, der Zugehörigkeit ist zudem der Familiennachzug. Die von der GroKo praktizierte Trennung von Familien ist massiv integrationsfeindlich. Die Verbände haben selbst viele gute Vorschläge gemacht. Diese verdienen eine wohlwollende Prüfung. Leider sind die Verbände auf dem Gipfel nicht hinreichend repräsentiert.

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