Pressekonferenz von Simone Peter am 13.03.2017

Türkei:

Das europäische Verhältnis zur Türkei trübt sich weiter ein.

Die türkische Regierung, allen voran Präsident Erdogan, provoziert in unerträglicher Manier.

Europa muss diese verbalen Entgleisungen zurückweise und dennoch mit Besonnenheit reagieren.

Eine verbale Eskalationsspirale nutzt niemand! Im Gegenteil.

Sie trägt einerseits die politische Auseinandersetzung in der Türkei nach Europa,

und führt wie in den Niederlanden zu Ausschreitungen und einer Spaltung der türkischstämmigen Bevölkerung.

Und sie stärkt andererseits den wahlkämpfenden Präsidenten Erdogan, der sich in der Opferrolle sonnen kann.

Erdogan ist dabei, die Türkei mit dem Verfassungsreferendum in Richtung eines auroritäten Regimes, einer Diktatur, zu führen und nimmt keinerlei Rücksicht auf diplomatische oder demokratische Regeln.

Deshalb darf nicht die Debatte dominieren, ob wir türkische Politiker in Europa Wahlkampf machen lassen oder nicht.

Sondern wir sollten, gerade auch bei den deutschstämmigen Mitbürgerinnen und –bürgern dafür werben, dass die Türkei eine Demokratie bleibt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Selbstbestimmung garantiert.

Auch wenn es uns nicht gefällt, dass  türkische Regierungsvertreter hier in Deutschland für das Ende der Demokratie in der Türkei werben, so erkennen wir an, dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland aufgrund unserer historischen Verantwortung zurecht kaum Spielraum lässt, solche Auftritte zu verhindern.

Die Bundesregierung spricht hier mit gespaltener Zunge:

Der Innenminister hat sich für Verbote von Wahlkampfauftritten ausgesprochen, andere dagegen.
Wir setzen darauf, dass sich hier nicht Hardliner  de Maiziere durchsetzt.

Die Unions-Absage an den Doppelpass, die gerade wieder von Norbert Röttgen wiederholt wurde, ist zudem völlig kontraproduktiv. Damit geben CDU und CSU ganzen Gruppen, wie den Deutschtürken, zu verstehen: „Ihr gehört nicht dazu.“

Und mit der Bemerkung, der deutsche Pass sei „kein Ramschartikel, den man mal neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes noch mitnimmt“ watscht Herr Scheuer die Doppelstaatler dann noch verbal ab.

Die Spalter der CSU riskieren eins ums andere das friedliche und solidarische  Zusammenleben aller hier lebenden!

Eine infamere Absage an Integration kann es gar nicht geben!

Spitzel-Netzwerke und die Einschüchterung von Erdogan-Gegnern hierzulande müssen in diesem Kontext ebenso vehement kritisiert werden, wie das Wegsperren von unliebsamen Journalisten und Oppositionellen in der Türkei.

Das erwarten wir als unmissverständliche Haltung der Bundesregierung, die der Türkei in Zeiten des Wahlkampfs keine Besuche abstatten sollte und sich unmissverständlich für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel einsetzen muss.

Auch die Erpressbarkeit, die sich aus dem EU-Türkei-Deal ergeben hat, muss überwunden werden.

Dieser Deal gehört endlich aufgekündigt!

Er ist zudem zutiefst inhuman gegenüber Flüchtlingen, die aus Kriegs- und Krisenregionen kommen und keinen legalen Zugang nach Europa erhalten.

Zudem sollten die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge aus Incirlik abgezogen werden.

 

USA-Besuch Merkel:

In den Kontext ‚Umgang mit autokratischen Präsidenten’ passt auch der Besuch der Kanzlerin beim neuen US-Präsidenten Donald Trump – zu einem Zeitpunkt, zu dem die US-Regierung Dutzenden Bundesanwälten den Rückzug unverzüglich nahegelegt und der amerikanische Präsident mit dem Einreiseverbot einen zweiten Anlauf macht.

Zurecht gibt es Einsprüche und Widerstände gegen diese Willkür.

Trump behauptet, das Einreiseverbot sei eine notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr, es ist jedoch der Nährboden für den Terror.

Im Fokus der Merkel-Reise, die von Wirtschaftsvertretern begleitet wird, – wir hätten uns hier auch Begleitung von Zivilgesellschaft und Parlamentariern gewünscht – stehen neben internationalen Fragen auch die Wirtschaftspolitik.

Hier muss die Kanzlerin auf den Handelsbeziehungen mit Europa pochen. America First ist für beide Handelspartner zum Nachteil.

Dafür sind die Wirtschaftsbeziehungen zu eng.

Die Kanzlerin sollte den Austausch über Handel dazu nutzen, faire Globalisierungsbedingungen für alle zu schaffen und den Klimaschutz voran zu stellen.

Und noch etwas sie ansprechen: Sie sollte der Absage an höhere Militärausgaben eine klare Absage erteilen!

 

Kanzlerin auf der Internationalen Handwerksmesse:

Anlässlich des Besuchs der Kanzlerin auf der Internationalen Handwerksmesse fordert das Handwerk zurecht mehr Engagement der Bundesregierung.

Zum einen sind Investitionen in die Zukunft überfällig: von der Bildung, über den Klimaschutz bis zur Infrastruktur – von der Verkehrsinfrastruktur bis zum  Breitbandausbau.

Der Präsident, Herr Wollseifer hat auf unserem Parteitag 2015 gesagt: „Das Handwerk ist offizieller Ausrüster der Energiewende.“

Und genau so ist es: Das Handwerk braucht endlich Planungssicherheit beim Ausbau der Erneuerbare Energien und der Energieeffizienz.

Zum anderen müssen Qualifizierungsmaßnahmen vorangebracht werden und die Integrationsbremsen  beseitigt werden:

Die Integration von Flüchtlingen braucht gute Strukturen.

Für die Menschen, die hier Zuflucht finden, wollen wir ein Integrationsgesetz, das diesen Namen auch verdient, das heißt

  • Zugang zu Sprachkursen von Beginn an für alle.
  • unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs.
  • Den Familiennachzug sofort wieder ermöglichen.
  • Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen,
  • ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen
  • und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen.
  • Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten.

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