Pressekonferenz von Simone Peter am 10.04.2017

Terror in Schweden und Ägypten:

Ein Wochenende des Terrors liegt hinter uns. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.

Wir stehen stehen weiter für eine freie, offene Gesellschaft ein und wollen die Möglichkeiten verbessern, solche Anschläge zu verhindern. Dazu gehört u.a. ein besserer Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden.

 

Syrien/G7-Außenministergipfel in Lucca:

Die Situation in Syrien ist weiterhin extrem frustrierend und nicht mit einfachen Lösungen zu befrieden.

Wir verurteilen den menschenverachtenden Giftgasangriff in Syrien und den fortdauernden kriegerischen Konflikt mit bislang zigtausenden Toten und Verletzten.

Das Leid der Bevölkerung ist unermesslich!

Die internationale Staatengemeinschaft muss auf eine Aufklärung der Kriegsverbrechen hinwirken und alles daran setzen, dass Verantwortliche benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Russland will offenbar einer Untersuchung zustimmen.

Das internationale Ziel in diesem Konflikt muss eine politische Lösung bleiben!

Klar ist: Unilaterale militärische Strafmaßnahmen sind wegen des weiteren Eskalationspotenzials keine Lösung.

Deswegen erfüllt es uns mit Sorge, dass der neue US-Sicherheitsberater McMaster weitere Angriffe nicht ausschloss. Wir wissen aber noch nicht, ob die Trump-Administration vor einem Paradigmenwechsel steht und von ihrer bisherigen Strategie America First abkehrt.

Oberstes Ziel muss es sein, an den Verhandlungstisch des Sicherheitsrates im Rahmen der Vereinten Nationen und zum Völkerrecht zurückzukehren.

Dabei müssen die regionalen Konfliktparteien sowie die USA und Russland eingebunden sein. Die Vereinigten Staaten und Russland müssen den Weg dahin auch in direkten Gesprächen ebnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine solche Lösung stark zu machen.

Europa sollte hier eine Mittlerrolle einnehmen, auch wenn die Blockaderolle Russlands im UN-Sicherheitsrat auf der einen Seite und die Sprunghaftigkeit der US-Administration auf der anderen Seite hier einen diplomatischen Hochseilakt erfordern. Es gibt aber keinen anderen Weg.

 

Flüchtlinge:

In Bezug auf die Flüchtlingspolitik müssen alle Mittel genutzt werden, um Flüchtlinge in sichere Gebiete zu bringen.

Für Deutschland heißt das u.a., den ausgesetzten Familiennachzug wieder zu ermöglichen.

Es ist unmenschlich, Familien voneinander zu trennen.

Mir ist diese Kaltherzigkeit völlig befremdlich.

Der Stopp des Familiennachzugs ist eine gefährliche Integrations-Bremse und hat negative Auswirkungen auf die gesundheitliche und psychische Situation von Flüchtlingen. Aktuelle Zahlen der WHO aus Afghanistan zeigen deutlich, welche Folgen jahrzehntelanger Krieg auf eine Gesellschaft und ihre Menschen hat.

Über eine Million Menschen leiden dort unter psyschichen Erkrankungen, vielfach bedingt durch Terror, Gewalt, Drogenmissbrauch und Perspektivlosigkeit.

Deshalb fordern wir auch weiterhin als GRÜNE von der Bundesregierung einen generellen Abschiebestopp ein, denn Afghanistan ist kein sicheres Land!

Und es braucht die Fürsorge für bereits hier lebende Flüchtlinge.

In Berlin hat sich laut Hilfsorganisationen die Zahl junger Flüchtlinge in der Prostitution vervielfacht.

Hier dürfen Politik und Gesellschaft nicht weggucken!

Die drastischen Zahlen zeigen, wie wichtig gute Betreuungs- und Integrationsangebote für junge Flüchtlinge und unbegleitet Minderjährige sind.

Auch gute Betreuungsangebote über das 18. Lebensjahr hinaus und ein massiver Ausbau der psycho-sozialen Betreuung sind unerlässlich!

Wer hier am falschen Ende spart, wird später die Zeche zahlen müssen. Diese jungen Leute brauchen nicht weniger, sondern mehr Hilfe!

 

Klimaschutz in Deutschland:

Deutschland hat bereits jetzt, Anfang April, sein CO2-Jahresbudget aufgebraucht. Das zeigt, wie weit wir von der Erfüllung der Klimaziele entfernt sind.

Immer mehr erweist sich die deutsche Ratifizierung des wichtigen Klimaabkommens von Paris als hohler Akt, denn Klimaschutzbemühungen sind ein Fremdwort für die Bundesregierung.

Weder wurde der überfällige Kohleausstieg in dieser Legislatur eingeleitet, noch eine Strategie für saubere Automobilmotoren entwickelt.

Und statt den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien fortzusetzen, wurden diese ausgebremst und gedeckelt.

Das ist nicht nur ökologisches, sondern auch standortpolitisches Versagen.

Der Energiesektor, der Automobilitätssektor, energieintensive Industrien, werden nur Perspektiven haben, wenn sie umweltfreundliche Produkte herstellen.

Alles andere wird uns enorme Standortnachteile und auf Dauer riesige Jobverluste bescheren.

 

Fessenheim:

Es ist ein wichtiger energiepolitischer Schritt in Frankreich, dass die Schließung des AKW Fessenheim nun offiziell per Dekret besiegelt ist.

Faktisch steht der endgültige Abschalttermin allerdings in den Sternen, denn die Aufhebung der Betriebserlaubnis bleibt an den Starttermin des Europäischen Druckwasserreaktors in Flamanville gebunden.

Diese teufliche Kopplung erlaubt es, dass der Schrottreaktor Fessenheim trotz massiver Sicherheitsbedenken noch lange weiterläuft, denn der Bau des EPR verzögert sich immer wieder.

Die Bundesregierung muss den Druck auf die Anrainerstaaten erhöhen, um eine zeitnahe Schließung der risikobehafteten Reaktoren in Frankreich und Belgien zu erwirken. Auch die Brennelementelieferungen, z.B. nach Fessenheim oder Tihange müssen unterbleiben.

 

Mobilität:

Die Menschen in Deutschland haben Busse und Bahnen

im vergangenen Jahr so häufig genutzt wie nie zuvor. Fast 11,4 Milliarden Mal fuhren sie mit diesen öffentlichen Verkehrsmitteln, das war ein Anstieg um 1,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 und ein Rekordwert, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.

Diese Zahlen machen deutlich: der öffentliche Verkehr gewinnt an Akzeptanz, wird aber vom Bundesverkehrsminister weiterhin sträflich vernachlässigt.

Die Bedingungen für den Verkehr in D sind einseitig auf das Auto ausgerichtet.

Das wollen wir ändern durch:

  • Einen Deutschlandweiten Mobilpass und einer besseren Vernetzung sämtlicher Angebote des Öffentlichen Verkehrs.
  • Einen Bundesnetzplan statt einen betonlastigen Bundesverkehrswegeplan mit dem Ziel Erhalt vor Neubau, sowie mehr Schienen und mehr Radwegen.
  • Einen Deutschlandtakt für die Bahn, indem Fahrpläne besser absgetimmt werden.
  • Ein Zukunftsprogramm Nahverkehr, um Angebot und Qualität vor Ort zu verbessern.
  • Wir wollen Mobilität für alle Menschen bezahlbar und bequem gestalten.
  • Wir wollen deshalb z.B. in Nordrhein-Westfalen ein NRW-Ticket für alle Menschen für 2 Euro am Tag – das bedeutet ein Monatsticket für ganz NRW für etwa 60 Euro. So wird Bus- und Bahnfahren quer durch alle Verkehrsverbünde einfach und unkompliziert.
  • Ab 2030 werden nur noch abgasfreie Autos zugelassen.
  • Das alles erfordert mehr Investitionen in Infrastruktur!

 

Schäubles Steuerpläne:

Wolfgang Schäuble will den Solidaritätszuschlag ab 2020 abbauen und Steuern senken. Beides hat nichts mit nachhaltiger und gerechter Steuerpolitik zu tun!

Wahlgeschenke angesichts des riesigen Investitionsstaus in den Kommunen und angesichts weiterhin bestehender Risiken wie niedriger Zinsen und niedriger Arbeitslosigkeit sind fehl am Platz.

Wir wollen Familien stärken, Zukunftsinvestionen auslösen und eine gerechte Steuerpolitik!

Teile diesen Inhalt: