Pressekonferenz von Simone Peter am 04.05.2015 zur BND/NSA-Affäre, Bahnstreik und Flüchtlingen

BND/NSA

Die neuen Enthüllungen über die rechtswidrige Ausspähung von Bürgern und Unternehmen durch NSA und BND schlagen dem Fass den Boden aus.

Die Bundesregierung/Kanzlerin hat immer wieder versichert, dass es keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland gäbe.

Jetzt häufen sich die Hinweise, dass es diese Spionage in Wahrheit nicht nur gab, sondern dass sie sogar mit Wissen und Mithilfe des BND erfolgte. Damit stellt sich die Frage nach Mitwissern und Mittätern: Wer wusste wann was? Wer hat geholfen, wer hat gelogen?

Aus der NSA-Affäre ist längst eine BND-Affäre geworden. Und die politische Verantwortung für diese Affäre liegt im Kanzleramt. Entweder wurde dem BND über Jahre Narrenfreiheit gewährt – oder die rechtswidrige Ausspähung von Bürgern und Unternehmen wurde toleriert und vertuscht. Beides ist völlig inakzeptabel!

Es darf nicht länger gemauert, getrickst und getäuscht werden! Die Bundesregierung hat das Parlament mit Halbwahrheiten, wenn nicht Unwahrheiten abgespeist.

Wir wollen, dass jeder dunkle Winkel dieser Affäre ausgeleuchtet wird. Die Bundeskanzlerin und ihre Minister müssen dem Parlament und der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, allen voran der ehemalige Kanzleramtschef Thomas Maiziere.

Wir fordern eine rigorose Aufklärung und werden dazu alle Hebel der parlamentarischen Kontrolle in Bewegung setzen.  Eine aktuelle Stunde, von unserer Fraktion beantragt, der NSA-Untersuchungsausschuss, der Rechtsausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium werden sich damit diese Woche beschäftigen.

Wir bestehen auf der Herausgabe der Suchlisten des BND für die NSA, um eine vollständige Prüfung vornehmen zu können. Und wir finden es richtig, wenn jetzt auch der Generalbundesanwalt aktiv wird, denn niemand steht über dem Gesetz.

Völlig daneben sind hingegen die jüngsten Einlassungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

Er hat sich laut Medienberichten Kritikern der Geheimdienste sinngemäß unterstellt, sie untergräben die nationale Sicherheit. Kritische Berichterstattung über Thomas de Maiziere nannte Maaßen „unanständig“. Aber nicht Kritik an den Geheimdiensten gefährdet unsere Demokratie, sondern die massenhafte Verletzung der Bürgerrechte durch diese Dienste.

Und unanständig ist nicht Kritik an Thomas de Maiziere sondern der Sumpf, der rund um den BND deutlich wird. Er muss am Ende auch personelle Konsequenzen haben – nicht nur in Pullach, sondern auch in Berlin.

 

Bahn-Streik

Das zweite dominierende Thema des Tages ist die neue Streikankündigung der Gewerkschaft der Lokführer.

Es ist bedauerlich, dass die Tarifparteien immer noch keine Lösung für ihren lang anhaltenden Konflikt gefunden haben. Hier sind beide Seiten gefordert, ernsthaft nach Kompromissen zu suchen.

Gegenseitige Schuldvorwürfe von Bahn AG und GdL helfen den Fahrgästen, die unter den Folgen ihrer Uneinigkeit leiden, keinen Deut weiter.

Das Gleiche gilt für die einseitige Gewerkschaftsschelte aus Reihen der Großen Koalition.

Das Streikrecht ist ein zentrales Grundrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das sollte von niemendem in Frage gestellt werden.

Die Bundesregierung sollte sich lieber um eine konstruktive Lösungen bemühen statt den Konflikt weiter verbal aufzuheizen.

 

Flüchtlinge
Erneut sind am Wochenende tausende Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet worden.

Dank des Einsatzes weiterer Rettungsschiffe, u.a. auch von Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, sind jetzt mehr lebensrettende Einsätze möglich. Dafür gebührt allen Helferinnen und Helfern Dank und Anerkennung.

Es muss aber noch mehr geschehen: Europa sollte die bisherige Grenzschutzmission endlich in eine Seenotrettungsmission in Anlehnung an Mare Nostrum überführen, um den notwendigen Umfang und die dauerhafte  Finanzierung der Seenotrettung zu gewährleisten.

Und das kann auch nur der erste Schritt sein, um das Prinzip Abschottung endlich durch das Prinzip der humanitären Verantwortung zu ersetzen!

Hierfür muss sich die Bundesregierung auf der EU-Ebene einsetzen. Wir brauchen eine konsistente Strategie für die Aufnahme und Fürsorge.

In diesem Kontext sei auch darauf hingewiesen, dass die zentrale Akteursebene beim Gipfel fehlt: Die Kommunen.
Ich frage mich, wie man konkrete Herausforderungen ansprechen und anpacken will, ohne Städte und Gemeinden direkt einzubinden. Aber auch Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen müssen mit an den Tisch!

Vom Gipfel erwarten wir, dass der Bund den Kommunen bei den Gesundheitskosten entgegen kommt.
Die versprochene Gesundheitskarte lässt immer noch auf sich warten. Hier steht die Kanzlerin persönlich im Wort.

Es darf nicht länger ein politisches Pokerspiel auf dem Rücken der Flüchtlinge und zulasten der Kommunen sein!

 

 

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