Pressekonferenz von Simone Peter am 10.10.2016

Themen der Pressekonferenz am 10. Oktober 2016:

 

Emissionsfreie Autos 2030

Wir haben heute im Parteirat noch einmal das grüne Ziel bekräftigt, dass wir ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen wollen.

Auch der Bundesrat hat dieses Ziel formuliert. Und es ist gut, dass Bundesumweltministerin Hendricks dieses Ziel heute erneut unterstützt hat. Wenig Verständnis haben wir für die Absage von Verkehrsminister Dobrinth an konkrete. Rahmenbedingungen

Jetzt erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie den Weg in die emissionsfreie Mobilität vor dem Hintergrund der Parisbeschlüsse und im Sinne des Automobilstandorts mit konkreten Schritten flankiert.

Wir haben in den letzten Jahren den Niedergang der großen Energiekonzerne erlebt, die es mutwillig versäumt haben, die Energiewende mit zu gestalten.

Die Folge war ein massiver Einbruch ihrer Aktienkurse und der Verlust Tausender Arbeitsplätze.

Wir wollen nicht, dass sich dieses industriepolitische Debakel  in der Autobranche wiederholt.

Der Strukturwandel muss jetzt beginnen.

Wer sich wie Herr Wissmann vom Lobbyverband VDA aber gegen klare Vorgaben stellt, riskiert Brüche wie in der Energiewirtschaft.

Schon heute hinken die deutschen Autobauer auf dem Feld der Elektromobilität der Konkurrenz aus Fernost oder den USA weit hinterher.

Mit dem sturen Festhalten am Verbrennungsmotor drohen  sich die deutschen Autobauer endgültig in die Sackgasse zu manövrieren.

Was die Einladung an Herrn Zetsche angeht: Wir werden den Delegierten ein Debattenformat anbieten, das die Kritik am Automobil- und Rüstungskonzern Daimler umfassend aufnimmt.

Wir wollen  ihm nicht den roten Teppich ausrollen, aber das wird er sicher von einem Grünen Parteitag auch nicht erwarten.

 

Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Merkel

Afrika war in Merkels Außenpolitik bisher der vergessene Kontinent.

Auch jetzt scheint ihre Reise nach Mali, Nigeria und Äthiopien weniger vom Interesse an Region geprägt zu sein
als vom Versuch, Flüchtlingen die letzten Fluchtwege nach Europa zu versperren.

Sie ist kurzsichtig, kurzfristig und einseitig angelegt.

Denn Merkels Afrika-Reise droht eine Werbetour für die neue Strategie der EU-Kommission zu werden, die europäische Außen- und Flüchtlingspolitik auf Abschottung und Ausgrenzung auszurichten.

Dabei sollen neue Flüchtlingsdeals nach türkischem Vorbild abgeschlossen werden.

Die Bundesregierung scheut nicht davor zurück, dringend benötigte Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen.

Gleichzeitig legitimiert sie autokratische Regime durch die Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung.

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fallen hinten runter.

Eine solche Politik schafft Fluchtursachen statt sie zu bekämpfen.

Sie bekämpft die Flüchtlinge, nicht die Missstände, die sie zur Flucht zwingen.

Stattdessen bräuchten wir eine umfassende Strategie der Zusammenarbeit mit Afrika.

Dazu gehören:

  • Die Aufstockung der Entwicklungshilfe
  • faire Handelsbeziehungen und Öffnung des europäischen Marktes
  • keine Waffenlieferungen
  • Stärkung der Zivilgesellschaft statt Deals mit Diktatoren
  • Klimaschutz

 

US-Wahlkampf-Debatte

Die US-Präsidentschaftsdebatte letzte Nacht war an Primitivität seitens des Präsidentschaftskandidaten Trump kaum zu überbieten.

Und sie wurde zudem überschattet von einem Video, in dem sich Donald Trump mit sexuellen Übergriffen gegen Frauen brüstet.

Was er beschreibt, ist brutale sexuelle Gewalt gegen Frauen.

Und genauso muss es benannt und stigmatisiert und geächtet werden.

Das ist kein verzeihliches Macho-Gerede unter Männern.

Spät, aber immerhin, sehen immer mehr führende Republikaner ein, was sie sich mit einem solchen Kandidaten eingefangen haben.

Das Beste aber wäre, Trump hätte selber ein Einsehen und würde  seine Kandidatur zurückziehen.

 

Syrien

Aus Syrien erreichen uns jeden Tag neue, schreckliche Bilder.

Der grausame Krieg, der ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung geführt wird, geht weiter.

Besonders die in Aleppo eingeschlossenen Menschen sind einer humanitären Katastrophe ausgesetzt.

Die Verbrechen, die in Syrien an der Zivilbevölkerung begangen werden, müssen dokumentiert, verfolgt und nach Ende des Krieges geahndet werden.

Aber zuallererst muss es jetzt darum gehen, weiteres Sterben und Leid zu verhindern.

Umso wichtiger ist es, die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts fortzusetzen – allen Hindernissen zum Trotz.

Ich hoffe, dass der mutige Vorschlag des UN-Sonderbeauftragtem für Syrien, Staffan de Mistura,  islamistische Kämpfer mit ihren Waffen aus der Stadt Aleppo zu begleiten, Unterstützung bei den beteiligten Kriegsparteien findet.

Das würde den Konfliktpunkt zwischen den USA und Russland, der aktuell einen Waffenstillstand verhindert, beseitigen.

Klar ist: Es gibt für Syrien keine Alternative zur Diplomatie.

Und eine tragfähige Lösung wird alle Mächte in der Region einschließen müssen, ebenso wie die USA und Russland.

Den schwierigen diplomatischen Prozess sollte man m.E. nicht durch neue Sanktionsforderungen belasten.

Denn Sanktionen wirken nur, wenn sie international legitimiert verhängt werden.

Das ist hier, anders als bei den Iran-Sanktionen, nicht in Sicht, u.a. wegen der Vetorolle Russlands.

Und: Sanktionen wirken – wenn überhaupt – nur langfristig. Das hilft Aleppo nicht.

 

Vattenfall-Klage

In Washington wird heute über die Milliarden-Klage Vattenfalls gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert von Deutschland 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach Fukushima.

Dieses Verfahren ist ein Politikum und ein Skandal.

Hier wird eine demokratische Grundsatz-Entscheidung des Gesetzgebers vor einem internationalen Schiedsgericht angegriffen.

Solche Schiedsverfahren schränken die Freiheit des Gesetzgebers, den Willen der Wählerinnen und Wähler umzusetzen, unzulässig ein.

Das empfinden wir Grüne als zutiefst undemokratisch.

Die Vattenfall-Klage hat die Steuerzahler bisher schon 8 Millionen Euro gekostet.

Durch CETA und TTIP droht eine Welle solcher Schiedsverfahren.

Deshalb wenden wir uns so entschieden gegen CETA und TTIP und die darin verankerten undemokratischen Schiedsgerichte.

Teile diesen Inhalt: