Pressekonferenz vom 27. Juni 2016 zu Brexit, Glyphosat und der Gewalt beim Istanbul Pride

Brexit:

Drei Tage nach dem Brexit-Referendum deutet sich an,
dass die Verhandlungen über den Ausstieg ein extrem schwieriger Prozess werden.

Es wird immer deutlicher, dass weder die britische Regierung noch die Brexit-Befürworter einen Plan für den Austritt haben.

In GB droht es Parteien, das Land und die Gesellschaft weiter zu spalten.

Die britische Seite muss jetzt zügig ihre Position klären, wie sie sich den Austritt vorstellt.

So manche herablassende Ansage war über das Wochenende aber eher kontraproduktiv, denn sowohl die EU als auch die brit. Reg. muss erstmal Verhandlungsführer benennen.

Wir brauchen eine faire Lösung sowohl für GB als auch für die 27 anderen MS.

Das heißt: Kein weiteres Aufheizen der Lage, aber auch keine Rosinenpickerei.

Wenn Großbritannien weiter voll am europäischen Binnenmarkt teilnehmen möchte, muss es die europäischen Grundfreiheiten respektieren. Das schließt auch die Freizügigkeit ein.

Aber auch für die EU muss klar sein, dass es nach der Zäsur des Brexit kein „Weiter so“ geben kann.

Wir brauchen eine Initiative zur Neubelebung der europäischen Idee.
Erste Signale in diese Richtung sollten schon heute vom Dreiertreffen von Merkel, Hollande und Renzi mit Blick auf den
morgigen Gipfel ausgehen.

Als erstes über den Ausbau der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu reden, wie es in der sogenannten Globalen Strategie von EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini heißt, halte ich für den falschen Ansatz.

Für uns Grüne ist klar:

Es geht jetzt darum, Europa besser zu machen:

Sozialer, demokratischer, bürgernäher, ökologischer.

  • Wir brauchen ein soziales Europa und ein Ende der Austeritätspolitik.
  • Europa muss den Menschen wieder soziale Perspektiven bieten und mehr in die Zukunft investieren.
    Dazu braucht es einen Green New Deal!
  • Europa muss transparenter und bürgernäher werden.
  • BürgerInnen und nationale Parlamente müssen stärker in Entscheidungen eingebunden werden.
  • Die EU muss Handlungsfähigkeit beweisen und die großen Herausforderungen unserer Zeit anpacken.

Die Unfähigkeit der Mitgliedsstaaten, die beschlossene Aufnahme eines eng begrenzten Kontingents von Flüchtlingen aus Syrien umzusetzen, ist ein eklatantes Versagen auf dem Rücken.
Auch der EU-Türkei-Deal war eher ein Rückschritt.

Und die Bekämpfung von Fluchtursachen blieben bisher auch eher Worthülsen.

So darf es nicht weitergehen!

Wir Europäer müssen jetzt zeigen, was europäische Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger leisten kann.

Glyphosat:

Heute Nachmittag wird die EU-Kommission allen Anzeichen nach die Zulassung des umstrittenen Ackergifts Glyphosat verlängern.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa.

Denn die Risiken von Glyphosat für Umwelt und Gesundheit sind alles andere als ausgeräumt.

Die Kommission rollt jetzt einfach über alle Bedenken hinweg.

Und dafür trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung,

Statt ihren Einfluss geltend zu machen und klar „nein“ zu sagen,
hat die Große Koalition herumlaviert und sich enthalten.

Wenn es um Lobby-Arbeit für die Automobilindustrie geht,
haut die Bundesregierung auf den Tisch.

Beim Schutz von Verbrauchern und Umwelt ist von ihr nichts zu hören.

Das zeigt, wie wenig sich der Koalition für Verbraucherschutz und Umweltschutz wert sind.

Istanbul Pride:

In Istanbul sind gestern mehrere Hundert Menschen für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender auf die Straße gegangen.

Diese friedliche Kundgebung wurde von der Polizei brutal aufgelöst, mit Tränengas und Gummigeschossen.

Zahlreiche Aktivist*innen wurden festgenommen, darunter auch Volker Beck und Mitarbeiter des EPs.

Wir Grüne protestieren entschieden gegen dieses brutale Vorgehen gegen Minderheiten.

Die Unterdrückung von Homosexuellen ist eine weitere Beschneidung der Bürger- und Menschenrechte in der Türkei. Wir erwarten hier auch einen deutlichen Protest seitens der Bundesregierung.

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