Pressekonferenz vom 21.09.2015 zu den Themen Flüchtlinge, Griechenland-Wahl, Volkswagen

Flüchtlinge:

Seit heute gibt es einen neuen, abgespeckten Entwurf des Asylgesetzes der Großen Koalition.
Nach erster Prüfung sind dem Gesetzentwurf von de Maizière offenbar einige Giftzähne gezogen worden.
Das ist ein Ergebnis auch des Drucks, den eine kritische Öffentlichkeit und wir als Grüne erzeugt haben.

Wir setzen uns weiter für echte und lebensnahe Lösungen zugunsten von Flüchtlingen und Kommunen ein statt Schikanen und Symbolpolitik zulasten der schutzsuchenden Menschen und der Einrichtungen, die sie betreuen.

Bei zwei Punkten, für die wir Grünen seit langem kämpfen, deutet sich in den Verhandlungen bereits Bewegung an:

  • Es werden legale Möglichkeiten der Einwanderung und Arbeitssuche für Menschen vom Westbalkan geschaffen.
  • Die Gesundheitskarte wird endlich auf den Weg gebracht.
    Dabei ist klar: Hier muss es um mehr gehen als um eine reine Notversorgung.

Aber aus grüner Sicht sind weitere deutliche Nachbesserungen erforderlich (5-Punkte-Plan), zum Beispiel

  • Entbürokratisierte Verfahren mit dem Ziel einer Bearbeitungsfrist von maximal 3 Monaten für Asylverfahren
    • eine Kontingentregelung, die Asylbewerber mit hoher Anerkennungsquote aus der aufwendigen Enzelfallregelung herausnimmt
    • eine Altfallregelung mit Stichtag
    • Streichung des bürokratischen Widerrufsverfahrens
  • mehr Personal beim BAMF
  • Wegfall der Vorrangprüfung
  • Wohnungsbauprogramm
  • deutlich mehr Geld für Kommunen und Länder

Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit dem „wir schaffen es“ sollte sie diese grünen Vorschläge aufgreifen.
Es ist eine „Woche der Bewährung“ für de Maizière und die Bundesregierung.

Das gilt auch für die Diskussion auf europäischer Ebene:
Dem Vorschlag des BMI, Kontingenten für Asylbewerber auf EU-Ebene Vorrang vor dem nationalen Asylrecht zu geben, erteilen wir eine deutliche Absage!

Die Kanzlerin hat zurecht festgestellt: Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen. Und das gilt auch weiterhin!
De Maizière hebelt die Verfassung aus, wenn er Obergrenzen fordert.

Die EU muss sich endlich auf sichere Zugangswege und eine faire Verteilung verständigen sowie auf einheitliche Standards bei Versorgung und Unterbringung.


Griechenlandwahl:

MP Tsipras ist mit seinem Syriza-Bündnis als überzeugender Sieger aus der Wahl hervorgegangen.
Das war auch ein Erfolg für die grüne Partei, die wiederholt mit Syriza ins Parlament einzieht und jetzt sogar mit 2 Sitzen!

Die Griechen haben die Hoffnung nicht aufgegeben auf eine sozialere Politik in Europa und sind offenbar auch nicht mehr bereit, die alten Seilschaften zu unterstützen. Dies ist eine zweite Chance für Tsipras, aber auch eine neue Chance für die EU, ihre verfehlte Krisenpolitik zu korrigieren.

Die Wahl schafft die notwendige politische Stabilität, jetzt muss Europa helfen, ökonomische und soziale Lage im Rahmen eines Green New Deal mit Investitionen und Schuldenerleichterungen zu stabilisieren und die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Sehr kritisch zu bewerten ist die Fortsetzung des Bündnisses mit der rechten ANEL, wir werden das weiterhin, wie auch bei den vorherigen Treffen, thematisieren und deutlich kritisieren.

 

Volkswagen

Dass Volkswagen mit krimineller Energie Abgasgrenzwerte umgeht, spricht allen Nachhaltigkeitsbeteuerungen dieses Konzerns Hohn.

Dieser Skandal wirft natürlich Fragen auf, ob VW auch in Europa trickst und täuscht – und inwiefern andere Autohersteller ähnliches tun.

Verkehrsminister Dobrindt muss jetzt dafür sorgen, dass dem auch bei uns intensiv nachgegangen und besser kontrolliert wird.

Auf lange Sicht schadet ökologisches Fehlverhalten auch ökonomisch
– es ist ein Trauerspiel, wie sehr die deutschen Autobauer beim Klimaschutz hinterherhinken und mindestens VW sich sogar nicht anders zu helfen weiß, als Abgaswerte zu manipulieren.

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