Pressekonferenz vom 13. Juni 2016 zum Attentat von Orlando, zu sicheren Herkunftsstaaten, Rente und China

Attentat von Orlando

Das Attentat von Orlando Ist ein feiger und brutaler Anschlag auf die freie, offene Gesellschaft.

Wir sind entsetzt und trauern mit den Angehörigen.

Islamistischer Terror scheint als Tathintergrund möglich.
Aber was auch immer die Hintergründe waren, es war ein Attentat auf die Vielfalt und unsere moderne Lebensweise.

Unsere Solidarität gilt ganz besonders auch der LGBT-Community und tragen sie hinein in die CSD-Saison:  Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Auf erbärmliche Art reagiert Präsidentschaftskandidat Trump, indem er den Anschlag für seinen Wahlkampf instrumentalisiert und die jetzige Regierung unter Präsident Obama dafür verantwortlich macht.

 

Sichere Herkunftsstaaten

Im Bundesrat zeichnet sich keine Mehrheit dafür ab, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Als sichere Herkunftsstaaten gelten Länder, von denen der Gesetzgeber annimmt, eine Verfolgung finde dort nicht statt.

Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folterungen und Diskriminierungen lassen sich aber nicht einfach übertünschen, in dem man sie für sicher erklärt!

Es ist ein Ammenmärchen, dass Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten in der Praxis mit der gleichen Qualität geprüft werden.

Das ist unser verantwortlicher Umgang mit diesem Instrument, und Scheuer, de Maiziere und Gabriel sollten endlich dafür sorgen, dass die Integration endlich vorankommt, statt weiter auf Symbolpolitik zu machen!

Es zeugt außerdem von einem schrägen Demokratieverständnis, wenn menschenrechtliche und rechtstaatliche Bedenken als Blockadehaltung abgetan werden.

 

Rüstungsexporte

Wie der britische Militär-Informationsdienst Jane’s berichtet, war Deutschland 2015 der drittgrößte Waffenexporteur weltweit.
Saudi-Arabien war weiter einer der Hauptempfänger deutscher Waffen.

Auf diesen Spitzenplatz können wir absolut nicht stolz sein.

Er ist ein Ausweis des politischen Versagens!

Unsere Forderung bleibt: Keine Rüstungsexporte mehr in Krisengebiete oder an die Golfmonarchien.
Rüstungsexport-Richtlinien anwenden und Rüstungsexport-Gesetz endlich auf den Weg bringen!

 

Rente

Die Versicherungswirtschaft hat heute ein dramatisches Absinken des Rentenniveaus auf 44, 1 in 2030 prognostiziert.

Politik muss gegensteuern, um den Lebensstandard hierzulande zu sichern und Altersarmut zu verhindern.

Dazu braucht es eine starke gesetzliche Rente mit der gesetzlichen Rentenversicherung als zentrale Säule der Alterssicherung.

Dazu müssen wir das Rentenniveau stabilisieren
und eine Grüne Garantierente einführen.

Außerdem setzen uns deshalb für eine eigenständige Alterssicherung für Frauen ein, die besonders von Altersarmut betroffen sind –
dazu gehört auch Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Maßnahmen für ein höheres Lohnniveau und flexible Übergänge im Alter.

Wir wollen die Rentenversicherung auf mehr Schultern verteilen und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer BürgerInnenversicherung weiterentwickeln.

 

China

Die Bundeskanzlerin ist heute auf Staatsbesuch in China. Wir erwarten, dass sie sich dort die Menschenrechte ebenso zum Thema macht wie unfaire Handelspraktiken.

Menschenrechtsverletzungen sind in China weiter an der Tagesordnung. Wirtschaftsinteressen dürfen kein Grund sein, dazu zu schweigen.

Die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft muss von der Einhaltung sozialer und ökologischer Spielregeln abhängig gemacht werden. Wir wollen keine Dumping-Exporten auf Kosten der Umwelt, dafür verbindliche internationale Regeln für die Wirtschaft.

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