Pressekonferenz vom 12.10.2015 mit Simone Peter zu den Themen Flüchtlinge, TTIP, Türkei

Flüchtlinge

 

Die Querschüsse gegen Merkel aus den eigenen Reihen häufen sich. Es ist völlig unklar, wofür ihre Regierung eigentlich steht.

Aktueller Streitpunkt ist die Diskussion über Transitzonen.  Das Vorhaben der Union, Asylverfahren künftig im Niemandsland außerhalb der Landesgrenzen durchführen zu lassen, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik von CDU und CSU.

Statt endlich das BAMF personell zu verstärken und die Anerkennungsverfahren generell zu entlasten, werden neue Schikanen gegenüber Schutzsuchenden vorbereitet. Solche Hauruck-Verfahren im Nirwana ermöglichen weder eine faire Beurteilung des Fluchtgrunds, noch eine individuelle Rückführungsberatung im Falle der Ablehnung. Das widerspricht elementaren Prinzipien der Rechtstaatlichkeit.

Und wie sollen die Grenzen so gesichert werden, dass ankommende Flüchtlinge Transitzonen nicht einfach umgehen?

Die Notwehr-Rhetorik der CSU und ihr Ruf nach mehr Abschiebungen, macht deutlich, dass sie v.a. um die Stimmen am rechten Rand mit buhlt. Davon dürfen sich CDU und SPD nicht treiben lassen.

Aber auch in der SPD ist keine klare Linie erkennbar. Die einen nennen Obergrenzen, die anderen halten das für nicht haltbar. So werden Sonntagsreden schnell Makulatur.

Wir Grüne haben unser Konzept für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungsgesellschaft formuliert.

  • ohne Obergrenzen, die faktisch das individuelle Grundrecht auf Asyl aushebeln,
  • ohne Zäune und Mauern, die der Idee Europa massiv schaden

Wir haben als Bundesvorstand einen entsprechenden Leitantrag für den Parteitag im November vorgelegt.

Wir wollen

erstens: endlich sichere Wege nach Europa.

Wir dürfen uns mit dem tausendfachen Sterben im Mittelmeer nicht abfinden, genauso wenig wie mit dem Elend auf der Balkanroute. Dafür braucht es humanitäre Visa und großzügige Resettlement-Programme, also Flüchtlinge direkt aus den Lagern aufzunehmen.

International muss endlich das World Food Programme aufgestockt werden.

zweitens: brauchen wir mehr europäische Solidarität und eine gerechte Verteilung bei der Flüchtlingsaufnahme.

Dabei müssen neben der Größe und Leistungskraft der Aufnahmestaaten wo möglich auch Interessen der Flüchtlinge Berücksichtigung finden, z.B. Sprachkenntnisse oder familiäre Bindungen.

Das ist für alle sinnvoller als das gescheiterte Dublin-System.

Drittens: müssen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Wir Grüne haben Vorschläge gemacht, die das überforderte BAMF unbürokratisch entlasten würden,

  • z.B. durch eine großzügige Altfallregelung für Asylbewerber, die unverschuldet länger als 1 Jahr auf eine Entscheidung warten.
  • Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien, dem Irak und Eritrea sollten ohne aufwendige Einzelfallprüfung automatisch anerkannt werden.
  • Spätestens nach drei Monaten müssen die Asylsuchenden raus aus der Erstaufnahme und rein ins gesellschaftliche Leben.

Auch ein modernes Einwanderungsrecht würde die Asylverfahren entlasten. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Einwanderungsgesetz öffnet legale und transparente Wege für ArbeitsmigrantInnen.

Zugleich sollte der Spurwechsel vom Asylverfahren zur Arbeitsmigration erleichtert werden.

Schließlich müssen wir jetzt die Ärmel hochkrempeln und die Mammutaufgabe der Integration angehen. Unser grüner Vorschlag ist ein bundesweiter Investitionspakt für Integration, der die vor uns liegenden Aufgaben in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Bildung und Gesundheit angeht.

Außerdem sollten wir Einbürgerungen erleichtern, das Kommunalwahlrecht erweitern und die Teilhabe von MigrantInnen und Flüchtlingen am gesellschaftlichen Leben verbessern.

 

TTIP

Am Samstag hat in Berlin eine mächtige Demonstration gegen unfaire und intransparente Handelsabkommen stattgefunden. 250.000 Menschen sind friedlich und kreativ gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Das war ein beeindruckendes Zeichen.

Umso peinlicher ist es, dass die Bundesregierung diese massive Kritik bislang völlig ausblendet, ebenso wie die europaweit schon 3 Millionen Unterschriften.

Das gerade ausverhandelte pazifische Handelsabkommen TPP gibt einen Vorgeschmack, was auch bei TTIP droht:

  • Undemokratische Sonderklagerechte für Konzerne
  • Gefährdete Öko- und Sozialstandards
  • breiter Marktzugang für Genfood aus den USA

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Argumente der Kritiker ernst nimmt.

Wenn die Gruppen und Gewerkschaften den Protest wie angekündigt nach Brüssel tragen, werden wir wieder an deren Seite stehen.

 

Türkei

Die Nachricht vom Tod von rund 100 Menschen und mehreren hundert Verletzten bei Anschlägen auf eine Friedensdemonstration in Ankara war ein Schock.  Wir sind tief betroffen, dass auch ein Politiker der türkischen Grünen unter den Opfern ist.

Das Wichtigste ist jetzt, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Die Bereitschaft der Kurden, eine sofortige Waffenruhe herbeizuführen, muss von der türkischen Regierung aufgegriffen werden.

Europa muss ein massives Interesse haben, dass das Chaos in der Türkei nicht außer Kontrolle gerät. Das Misstrauen ggü. der Regierung im Land ist groß.  Deshalb sind tragfähige Entscheidungen zwischen der Türkei und Deutschland oder der EU , etwa in der Flüchtlingspolitik, erst nach den Parlamentswahlen am 1. November möglich.

Und die Vorstellung, die Türkei zu einem „sicheren“ Herkunftsland zu erklären, ist einfach nur absurd.

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