Pressekonferenz Simone Peter vom 06.07.2015 zu Griechenland, Flüchtlingen, Hitzerekorden

Griechenland nach dem Referendum

  • Wir respektieren das Votum, auch wenn die Lösung damit nicht einfacher geworden ist.
  • Die Hand Europas muss ausgestreckt bleiben.
  • Merkel muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Für eine gesamteuropäische Lösung reicht es nicht, sich weiter einfach nur zurückzulehnen.
  • Gefragt ist jetzt Staatskunst statt Starrhalsigkeit!
  • Ein Grexit kann und muss verhindert werden. Denn Griechenlands Platz ist in Europa und im Euro.
  • Die akute Gefahr, der drohende Zusammenbruch des Bankensektors, ist zuallererst zu bannen.
  • Die EZB steht weiter in der Verantwortung zu helfen.
  • Wir brauchen einen Neustart der Verhandlungen – in Ton und Substanz.
  • Varoufakis Rückzug ist ein Beitrag zur Deeskalation. Aber auch deutsche Politiker müssen jetzt verbal abrüsten. Das gilt auch für Sigmar Gabriels, dessen populistische Wort­meldungen die stolze Europa-Tradition der SPD mit Füßen tritt.
  • Für einen fairen Kompromiss müssen sich alle bewegen.
  • Tsipras muss erklären, was sein Plan ist: Er muss Vertrauen zurückgewinnen und ernsthafte Reformen anpacken.
  • Und auch die Eurogruppe kann nicht so weitermachen wie bisher. Sie muss ihre Bereitschaft für eine Umschuldung im Gegenzug zu Reformen erklären.
  • Die Reformen müssen sozial ausgewogen und strukturell nachhaltig sein.
  • Nur mit Investitionen in die Zukunft und in Arbeitsplätze lässt sich nachhaltiges Wachstum generieren. Unser Vorschlag eines Green New Deal liegt auf dem Tisch.
  • Wenn wir die europäische Einigung und die gemeinsame Zukunft nicht aufs Spiel setzen wollen, geht das nur auf dem mühsamen Weg von Verhandlungen und Kompromissen.

 

Flüchtlinge

  • Von der Leyen war auf Schlauchboot-Besuch bei der Anti-Schleuser-Operation im Mittelmeer.
  • Gleichzeitig endet die Beteiligung der zwei deutschen Schiffe an der begrenzten Seenotrettung.
  • Humanitäre Flüchtlingshilfe heißt aber: umfassende Seenotrettung statt Versenken von Schleuserbooten
  • Statt Militarisierung der Flüchtlingshilfe brauchen wir sichere Wege und Bleibemöglichkeiten in Europa.

 

Hitzerekorde

  • Klimawissenschaftler stellen bei Monatswerten schon fünfmal so viele Hitzerekorde fest wie es in stabilem Klima der Fall wäre. Diese Entwicklung werde sich fortsetzen, so die Forscher, da das Klima durch die Treibhausgase immer weiter aufgeheizt werde.
  • Gerade jetzt braucht es Vorreiter, die den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen. Aber die Bundesregierung knickt vor der Kohle-Lobby ein und verschiebt den Klimaschutz auf die lange Bank – ausgerechnet im Jahr des Klimagipfels.
  • Barbara Hendricks ist zurecht auf klare Distanz zu den Kohlebeschlüssen des Koalitionsgipfels gegangen.
  • Der Beschluss der Bundesregierung bringt weniger Klimaschutz, aber höhere Kosten für Stromkunden und Verbraucher.

 

AfD

  •  Die AfD hat ihren Kurs geklärt.
  • Durchmarsch des Petry-Flügels zeigt:
  • Das letzte Feigenblatt der Bürgerlichkeit der AfD ist abgefallen.
    Was wir sehen ist Rechtspopulismus in Reinkultur.

 

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