Pressekonferenz Simone Peter 18.1.2016 zu Köln, Flüchtlingen, Oxfam-Studie, Iran

Heute hat der Parteirat einen Beschluss zu Köln gefasst: ‚Nein zu sexueller Gewalt und Rassismus‘

Wir verurteilen die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten.

Die Täter müssen zügig ermittelt und die Taten geahndet werden.

Wir appellieren an alle Beteiligten, die Vorgänge nüchtern und sachlich zu analysieren, nicht aufgeregt und aktionistisch!
Klar ist schon jetzt: Die Polizeiarbeit muss quantitativ und qualitativ verstärkt und die Prävention verbessert werden,denn das Beispiel Köln hat große Vollzugsdefizite bei der Kölner und der Bundespolizei gezeigt.
Ein demokratischer Rechtsstaat muss handlungsfähig sein!

Aber die Vorgänge müssen auch in den gesamtgesellschaftlichen Kontext gestellt werden:
Das heißt: Sexuelle Übergriffe auf Frauen in D sind immer noch trauriger Alltag und die meisten Täter sind Verwandte oder Partner deutscher Herkunft.

Die Union, die jetzt am lautesten schreit, hat das am längsten ignoriert und darf jetzt die Reform des Sexualstrafrechts nicht länger verhindern: Ein eindeutiges Nein zu sexuellen Handlungen muss als Grenze zur Strafbarkeit genügen!

Darüber hinaus müssen wir auch die Rolle und Darstellung von Frauen z.B. in der Werbung oder in Medien thematisieren. (meine Beschwerde über FOCUS-Tietelbild beim Dt. Presserat)

Fakt ist auch, dass die Anzahl der Straftaten durch den Flüchtlingszuzug nicht überproportional gestiegen ist:
Es ist unverantwortlich, durch Rufe nach Verschärfungen beim Bleiberecht oder beim Strafrecht ganze Ethnien in Haft für die Taten in Köln zu nehmen.

Das BKA warnt vor Hetze und rechtem Hass und sieht in erster Linie die Aufgabe darin, die Dynamik der rechtsextremen Straftaten gegen Flüchtlinge und die Rufe nach Bürgerwehren zu durchbrechen, die seit Köln dramatisch zugenommen haben.

Das können wir nur unterstützen! Es braucht Strategien statt Rhetorik!
SPD und Union liefern sich jedoch einen Überbietungswettbewerb in populistischen Vorschlägen, der nur als blanker Aktionismus bezeichnet werden kann.

Denn es macht keinen Sinn, nach schnelleren Abschiebungen von Nordafrikanern zu rufen, wenn Menschen aus Marokko, Algerien oder Tunesien bis zu 2 Jahre warten, bis über ihren Asylantrag entschieden ist und diese Länder ihre Staatsbürger auch gar nicht aufnehmen.

Das ist Augenwischerei!

Das A und O bleiben die Beschleunigung der Asylverfahren und mehr Integration.
Integration ist die beste Gewaltprävention.

In der monatelangen Wartezeit haben Nordafrikaner aufgrund der geringen Anerkennungsquoten aber noch nicht einmal die Chance, Deutschkurse, geschweige denn Integrationskurse zu besuchen oder einer Arbeit nachzugehen.

Diese mangelnde Teilhabe ist in besonderen Abschieblagern, wie sie die CSU vorschlägt noch gravierender.
Und: Marokko und Algerien sind nicht sicher: Die Menschenrechte werden eingeschränkt. Die Presse ist nicht frei, Minderheiten werden verfolgt. Zudem sind die wirtschaftliche Lage und die Perspektiven für junge Menschen schlecht.

Die Androhung von SPD-Chef Gabriel, den Ländern die Entwicklungshilfe kürzen zu wollen, ist verantwortungslose Kraftmeierei.

Deutschland und die Europäische Union müssen die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern stützen, statt ihnen Mittel zu entziehen.

D.h. auch, diesen Ländern ist auf Augenhöhe bei Handelsbeziehungen zu begegnen und es müssen Mobilitätspartnerschaften abgeschlossen werden, die ihren Namen verdienen:

Denn um Mobilität geht es in dem Abkommen nur am Rande.

Tatsächlich geht es der EU darum, Abschiebungen zu erleichtern und die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz weiter in die südlichen Mittelmeeranrainer zu verlagern, obwohl dort noch kein Schutzsystem für Flüchtlinge existiert bzw. Regelungen zur Ein- und Ausreise teilweise im deutlichen Widerspruch zu internationalem Recht stehen.

Europa darf die Verantwortung für Flüchtlinge sowie MigrantInnen aber nicht an andere Staaten abschieben oder die Entwicklungszusammenarbeit missbrauchen.

Europa braucht ein in die Zukunft gewandtes, menschenwürdiges Einwanderungsrecht.

Dazu gehören auch die Möglichkeit der Verfestigung des Aufenthalts sowie die Ermöglichung des Nachzugs von Familienangehörigen.

 

Oxfam-Bericht:

Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

„Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Superreichen gemacht sind“, kritisiert Oxfam.

Diese schreiende Ungerechtigkeit ist Ursache für Kriege, Konflikte und Flucht.

Umverteilung ist Konfliktprävention.

Deshalb: Steuerbetrug bekämpfen, Vermögen besteuern, Entwicklungshilfe aufstocken.

 

Iran:

Die Umsetzung des Atom-Abkommens ist ein bemerkenswerter Sieg beharrlicher Diplomatie.

Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der bei Krisen zu schnell nach kriegerischen Mitteln gerufen wird.

Normalisierung der Beziehungen verspricht Vorteile für Iran und die Partner.

Aber Kritik an Menschenrechtssituation darf nicht verstummen.

 

Teile diesen Inhalt: