Pressekonferenz mit Simone Peter vom 25.04.2016 zu Obama, TTIP, dem Wahlausgang in Österreich und Tschernobyl

Obama-Besuch in Hannover/TTIP-Demo

Bei dem Besuch von Präsident Obama geht es maßgeblich um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Merkel und Obama haben gestern ordentlich die Werbetrommel dafür gerührt. Obama hält trotz wachsenden Widerstands, auch in seinem eigenen Land, und trotz stockender Verhandlungen einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr für möglich.

 

Auf beiden Seiten des Atlantiks lehnen immer mehr Menschen CETA und TTIP ab. Das war auch die Botschaft der kraftvollen Demonstration am Samstag in Hannover.

Wir haben dort als Grüne zusammen mit weiten Teilen der Zivilgesellschaft deutlich gemacht, dass wir uns gegen unfaire Handelsabkommen stellen, die intransparent verhandelt sind, soziale und ökologische Standards absenken und demokratische Prinzipien aushebeln.

Hinterzimmerjustiz mittels Schiedsgerichten oder Schiedsgerichtshöfen konterkarieren demokratisch legitimierte Entscheidungen.

Klageprivilegien für ausländische Investoren haben in Handelsabkommen nichts verloren.

Sie höhlen das Primat der Politik aus und gehen zu Lasten von KMU, dem Verbraucherschutz, der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Auch die Interessen und von Entwicklungs- und Schwellenländern, werden völlig ausgeklammert werden. Das passt nicht zu einer globalisierten Welt!

Wir Grüne wollen eine vertiefte transatlantische Partnerschaft. Die großen Krisen unserer Zeit erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA.

– zur Bekämpfung von Steuerbetrug,

– zur Regulierung der Finanzmärkte

– oder zur Bewältigung der Klimakrise.

Darauf sollten sich Europa und die USA jetzt vorrangig konzentrieren. Aber dazu tragen die geplanten Handelsabkommen nicht bei. Es geht um viel mehr als Handel.

 

Präsident Obama hat heute in seiner Rede in Hannover den historischen Wert der europäischen Einigung hervorgehoben. Das ist eine wichtige Botschaft zur richtigen Zeit.

Wir brauchen gerade jetz ein Europa, das zusammenhält und seine freiheitlichen Werte verteidigt.  Ein Europa, das sich Fremdenhass und Intoleranz entgegenstellt.

Und ein Europa, das sich solidarisch mit Flüchtlingen zeigt.

 

Präsidentschaftswahl in Österreich

 

Im 1. Wahlgang haben die Rechtspopulisten einen erschreckenden Stimmerfolg davongetragen. Das ist ein Debakel vor allem für die beiden Volksparteien, die im ersten Wahlgang zusammen gerade mal auf 22 % kamen.

Wir gratulieren dem Grünen Kandidaten Alexander van der Bellen, der den 2. Platz belegte und nun gegen FPÖ-Kandidat Hofer am 22. Mai in die Stichwahl geht.

Unsere Hoffnung ist, dass sich jetzt alle demokratischen Parteien hinter van der Bellen stellen – und eine gemeinsame Wahlempfehlung für ihn abgeben!

Nur so kann der Durchmarsch der Rechtspopulisten auf das höchste Amt im Staat verhindert werden.

Ein Lichtblick: Wien wehrt sich wiederholt gegen rechtspopulistische Übermacht im Land. Hier hat der Grüne Kandidat gesiegt.

Dieses Ergebnis zeigt offensichtlich,

  • dass das rechte Original gewinnt, wenn demokratische Parteien Rechtspopulisten kopieren.
    – Abschottung und Obergrenzen haben die FPÖ nicht klein gehalten, sondern nur stärker gemacht. –
  • dass Große Koalitionen keine Daueroption sein dürfen.
  • Demokratie braucht politischen Wettstreit!

Für uns als deutsche Grüne ist die Entwicklung in Österreich eine Mahnung, wie sich das Parteiensystem auch in D weiter nach rechts verschiebt.

Wir Grüne werden in Deutschland wie in Österreich der Gegenentwurf zu den Rechtspopulisten von FPÖ bis AfD bleiben.

 

Tschernobyl

Morgen jährt sich der Supergau von Tschernobyl zum 30. Mal.  Unter den Folgen der Strahlung leiden noch heute Menschen und Umwelt in der Ukraine und darüber hinaus.

Der Jahrestag mahnt uns, den Atomausstieg in ganz Europa weiter voran zu treiben. Die Lehren aus der Katastrophe dürfen nicht verloren gehen.

Genau das droht aber, wenn die Ukraine jetzt mit Unterstützung der EU die Fertigstellung uralter Atomkraftwerke.

Ukrainische AKWs aus der vor-Tschernobyl-Zeit dürfen nicht Teil einer transeuropäischen Energieunion werden.

Auch im übrigen Europa werden die Lehren von Fukushima heute sträflich missachtet – von Tihange und Doel bis zu Cattenom und Fessenheim.

Die Verbohrtheit, mit der sich Belgien und Frankreich an diese pannengeplagten Altmeiler klammert, ist kurzsichtig und nicht zu verantworten.

Deshalb fordern wir Grüne einen europäischen Gipfel zur Atomsicherheit in Ost und West.

Außerdem brauchen wir eine neue, umfassende Sicherheitsüberprüfung der europäischen AKW.  Hier muss es auch um Risiken gehen, die bei den bisherigen Stresstests bewusst ausgeklammert wurden, vor allem die Gefahren gezielter Terroranschläge.

 

Teile diesen Inhalt: