Pressekonferenz mit Simone Peter vom 14.12.2015 zu den Regionalwahlen in Frankreich, der COP in Paris und den Parteitagen von SPD und CDU

Frankreich
Der Front National konnte bei den Regionalwahlen in F erfolgreich zurückgedrängt werden:
der Vorsprung in 6 Regionen nach dem 1. Wahlgang ist auf Null zusammengeschnurrt, der FN hat eine ordentliche Schlappe erlitten – auch Dank des strategischen Rückzugs von Sozialisten und den Wahlbündnissen, z.B. zwischen Sozialisten, Grünen und Linken.

Ein gemeinsamer Schutzwall der demokratischen Parteien und eine höhere Wahlbeteiligung verhinderten den Durchmarsch des FN in den regionalen Regierungen, die Stärke der Rechten bleibt aber ein gravierendes Problem.

Die langfristige Strategie in Frankreich und anderen europäischen Mitgliedsstaaten muss darin bestehen, die Integration von Einwanderern voranzubringen, soziale Schieflagen abzumildern, Reformen für sozial-ökologische Modernisierung voranzubringen und die europäischen Institutionen zu stärken.

Die Werte Europas Menschenrechte, Demokratie, Toleranz und Frieden müssen gestärkt werden. Es darf kein Roll-back zu Nationalismus und Kleinstaaterei geben.

Unsere Zukunft ist und bleibt ein solidarisches Europa!
Für Deutschland heißt das, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus strikt zurückzuweisen. Alle demokratischen Parteien müssen die AfD stellen, deren rechte Gesinnung am Wochenende mit dem Bekanntwerden von Höckes jüngsten rassistischen Beiträgen über Afrikaner bis zu Gaulands menschenverachtenden Äußerungen über Flüchtlinge als strategischer Nutzen erneut unerträglich deutlich wurde.

Klimakonferenz
Die Einigung auf ein Abkommen ist ein wichtiges Hoffnungssignal in der Klimakrise. Vor allem aber ist es ein Auftrag zum schnellen Handeln.
Die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen, heißt, es darf keine Ausreden, kein Zögern bei Klimaschutz und Energiewende mehr geben.
Das Abkommen selbst muss in den kommenden Jahren noch konkretisiert und mit ambitionierten Instrumenten untermauert werden. Vor allem bedarf es dringend robuster Verpflichtungen zur Unterstützung armer Länder und Vorreiter, die die Energiewende voranbringen.
Deutschland ist beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren jedoch vom Vorreiter zum Absteiger geworden: im Energie-, Gebäude-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektor versagt die Große Koalition völlig.

Der jüngste Monitoringbericht der Bundesregierung selbst attestiert ihr, die Ausbauziele für Erneuerbare Energien bei Wärme und Verkehr deutlich zu verfehlen.

Sogar die Wirtschaft fordert mehr Engagement: Mehr als 30 Firmen fordern jetzt verschärfte Gesetze in Deutschland und Europa, u.a. Adidas, die Commerzbank, Aldi Süd und EnBW.

Wenn Frau Merkel es ernst damit mein, dass Paris eine historische Wende in der Klimapolitik einleitet, dann muss sie den Rahmen setzen.

Deswegen ist es eine Bankrotterklärung, dass Umweltministerin Hendricks heute den deutschen Kohleausstieg wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hat.

Wir fordern in 5 Punkten

1. Erneuerbare Energien in allen Sektoren (Strom, Wärme, Kraftstoffe) massiv ausbauen statt weiter zu bremsen.

Allerdings gefährdet die jüngste Novelle des EEG Klimaschutz, Arbeitsplätze und Innovationsfähigkeit eines dynamischen Sektors weiter: nach Abwicklung der Solarbranche droht Abwicklung der Windbranche

Dabei müssen wir den CO2-Ausstoß deckeln, nicht die Energiewende!

2. Kohleausstieg einleiten:

Klimaschutz heißt Dekarbonisierung. Klimaschutz heißt Kohleausstieg. Wir drängen daher auf ein Klimaschutzgesetz, das die Vorgaben von Paris in nationales Recht übersetzt und Braun- und Steinkohlekraftwerke in Deutschland sozialverträglich stilllegt.

Ein unverbindlicher Aktionsplan Klimaschutz reicht nicht!

3. im nächsten Bundeshaushalt Milliarden an klimaschädlichen Subventionen streichen und Klimaschutzmaßnahmen, von der Energieeffizienz im Gebäude- & Wärmesektor und bei Stromanwendungen bis zur Elektromobilität, fördern.

Das ist ein Konjunkturprogramm für nachhaltige Technologien.

4. CO2 bepreisen und Mindestpreise für C02 etablieren

5. klimafreundliche Umgestaltung der Land- und Forstwirtschaft anstoßen.

Und auch die EU steht im Wort, ihr schwaches Klimaziel von 20 Prozent Emissionsminderung bis 2020 im Lichte des Pariser Abkommens deutlich anzuheben.
Parteitage von SPD und CDU
SPD

Die SPD hat sich in einer der zentralen Fragen, die viele Menschen derzeit bewegen, nämlich wie die Handelsabkommen zwischen USA/Kanada und der EU ausgestaltet werden, hinter die Parteiführung gestellt und den pro-Kurs bei CETA und TTIP unterstützt.

Das ist ein völlig falsches Signal vor der WTO-Tagung, die diese Woche stattfindet und die den Multilateralismus pflegt, der die Interessen möglichst vieler Länder in einer globalisierten Welt vereinigt, statt sie gegeneinander auszuspielen!
Die COP21 hat gerade gezeigt, dass das möglich ist.

Wir brauchen transparente, demokratische, faire Abkommen statt den Durchmarsch von Lobbys und Konzerninteressen!
Das ist unsere Erwartung an den Wirtschaftsminister, der auch endlich die Waffenlieferungen eindämmen muss:
Die globalen Waffenverkäufe gehen zurück – auch in Westeuropa mit Ausnahme von Deutschland und der Schweiz.

 

CDU

Die Rede von Kanzlerin Merkel zeigt die Zerrissenheit der Union. Das Label passt nicht zum Inhalt.

Einerseits bekräftigte Kanzlerin Merkel das Motto ‚Wir schaffen das‘ und betonte, dass Abschottung im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option sei. Andererseits blies sie mit der Rhetorik der Überforderung und der Absage an einen kulturellen Pluralismus ins Horn der Fremdenfeinde und Nationalisten, die Stimmung machen gegen Flüchtlinge .

Und auch bei den Maßnahmen zeigte Frau Merkel in ihrer Rede ein Entgegenkommen an die Hardliner von JU bis CSU. Wer von mehr Abschiebungen, der Zurückweisung von Afghanen, dem Aussetzen des Familiennachzugs,  dem Festhalten am gescheiterten Dublin oder Flüchtlingsabwehr durch die europäische Grenzschutzpolizei spricht, verschärft die Probleme für die Flüchtlinge. Das ist zynisch und inhuman.

Die Union und ihre Kanzlerin fahren in dieser Frage gefährlich zweigleisig.

Teile diesen Inhalt: