Pressekonferenz vom 06. Juni 2016 zu Joachim Gauck, Armenien-Resolution, Glyphosat und Bund-Länder-Finanzen

Bundespräsidentenwahl:

Bundespräsident Joachim Gauck hat heute seinen Entschluss bekannt gegeben, nicht für eine zweite Amtszeit bereit zu stehen.

Wir nehmen diese Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis.

 

Joachim Gauck war und ist als Staatsoberhaupt ein herausragender Repräsentant unserer Republik.

Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet.

 

Seine bisherige Amtsführung war geprägt von hoher persönlicher Integrität, Volksnähe und klaren Worten.

In diesem Stil wird Joachim Gauck sicher auch seine verbleibende Amtszeit ausfüllen.
Die Wahl einer neuen Bundespräsidentin steht auf der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 an, also in über 8 Monaten.

Deshalb gibt es jetzt keinen Grund für Personalspekulationen.

Wir Grüne werden uns daran nicht beteiligen und gehen eigenständig und selbstbewusst in die Beratungen zu dieser Personalie.

 

 

Klar ist:

Deutschland braucht eine überzeugende Persönlichkeit an der Spitze des Staates, die über die Grenzen der Parteien hinweg Respekt genießt.

 

Jemanden, der unsere Gesellschaft zusammenführen kann,

und die Werte unserer offenen, vielfältigen Demokratie repräsentiert.

 

Wir Grüne könnten uns auch sehr gut eine Frau im Amt der Bundespräsidentin vorstellen oder auch einen Bundespräsidenten mit Migrationshintergrund.

 

Armenien-Debatte und die Folgen:

Nach der Armenien-Debatte in Bundestag sehen sich insbesondere türkischstämmige Abgeordnete heftigsten verbalen Angriffen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt.

Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Und wir werden uns davon ganz bestimmt nicht einschüchtern lassen.

Dass Präsident Erdogan diese Stimmung noch durch wilde Beschimpfungen anheizt, ist ein Unding.

Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung klar und deutlich davon distanziert.

 

Der Bundestag hat am Freitag eine sehr ernsthafte und würdige Debatte über den Völkermord an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts geführt.

 

Dabei ging es um die Wahrnehmung der historischen Mitverantwortung unseres Landes an Gräueltaten,  die damals im mit Deutschland verbündeten Osmanischen Reich begangen wurden.

 

Vor diesem Hintergrund braucht es eine ehrliche historische Aufarbeitung, Versöhnung und Dialog,
keine rhetorische Scharfmacherei, wie wir sie vom türkischen Präsidenten erleben.

 

Glyphosat:

Heute wurde in Brüssel über die weitere Zulassung des Ackergiftes Glyphosat abgestimmt.

Für die Zulassung fand sich keine Mehrheit, was erst einmal ein Erfolg ist, aber keine Entwarnung, denn am Ende kann die EU-Kommission eigenmächtig entscheiden (wenn VA scheitert).

Im Interesse von Umwelt und Gesundheit wäre hier ein klares Nein erforderlich.

Stattdessen irrlichtert die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage.

Der CSU-Landwirtschaftsminister und die SPD-Umweltministerin liegen im Dauerclinch.

Die Große Koalition zeigt sich handlungsunfähig beim Verbraucher- und Umweltschutz.

Wenn sich die Hinweise auf die mit Glyphosat verbundenen Krebsgefahren bestätigen, werden nicht erst zukünftige Generationen darunter zu leiden haben.

 

Bund-Länder-Finanzausgleich:

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich dazu geäußert.

Er macht es sich zu einfach, indem er den Vorschlag der Länder als „ineffizient“ zurückweist.

Die Hinterzimmerdiplomatie zwischen Schäuble und den Ministerpräsidenten hat diesem wichtigen Thema nicht gut getan.

 

Es braucht jetzt einen Vorschlag der Bundesregierung, der dann breit diskutiert werden kann.

Dabei muss dann auch die Altschuldenproblematik mit ihren hohen Zinsbelastungen auf den Tisch.

Und auch die Beendigung des Kooperationsverbot im Bildungsbereich sowie die Steigerung der Effizienz der Steuerverwaltungen muss endlich angegangen werden.

Teile diesen Inhalt: