Pressekonferenz mit Simone Peter vom 02.05.2016 zu TTIP-Leaks, AfD-Parteitag, Grün-Schwarz in BaWü und der Türkei

TTIP-Leaks Greenpeace

Aus den Enthüllungen ist v.a. eines abzuleiten: die derzeitigen TTIP-Geheimverhandlungen müssen abgebrochen werden.

Die EU-Kommission muss die Reißleine ziehen, will sie nicht wichtige europäische Errungenschaften, wie den Verbraucherschutz und demokratische Entscheidungsprozesse über Bord werfen.

Die Veröffentlichung durch Greenpeace ist ein Dienst an der Demokratie
und den öffentlichen Leseraum am Brandenburger Tor werde ich nachher gleich aufsuchen.

TTIP ist offenbar ein reines Schattengewächs.  Es braucht die Dunkelheit der Hinterzimmer. Im Licht der Öffentlichkeit fällt es in sich zusammen.

Die Enthüllungen über die geheimen TTIP-Dokumente verstärken die bisherigen Befürchtungen:

Der europäische Verbraucherschutz soll in großem Stil ausgehöhlt werden:

Das Vorsorgeprinzip soll zugunsten der amerikanischen Risikoabschätzung geopfert werden.

Der Gentechnik in der Landwirtschaft wir offenbar Tür und Tor geöffnet

Der Tauschhandel Autos gegen Agrarprodukte grenzt an Erpressung.

 

Besonders gravierend auch:

Die Hinterzimmerjustiz mittels Schiedsgerichten soll ausgeweitet, demokratische Entscheidungen delegitimiert werden.

Schiedsgerichtshöfe stehen, anders als es uns die Bundesregierung  weißmachen will, offenbar gar nicht zur Diskussion.

Die Bundesregierung hat den BürgerInnen ein X für ein U vorgemacht.

Es wurde, ob bewusst oder unbewusst, getrickst und getäuscht.

Wobei man sich wundert, dass der französiche Handelsminister schon vor einer Weile deutlich gemacht, dass Frankreich Probleme mit dem Abkommen hat und es nicht um jeden Preis akzeptieren wird.

Auch die Bundesregierung darf den Abkommen CETA und TTIP nicht länger einen Blankocheck ausstellen.

 

AfD-Parteitag

Auf ihrem Parteitag hat sich die AfD als reaktionäre Partei mit einer teils völkischen Agenda verortet.
Der Kurs der AfD heißt „Zurück in die Vergangenheit“

  • Raus aus EU und Euro – zurück zum Nationalstaat
  • Schluss mit Gleichberechtigung – zurück zum vorgestrigen Familienbild der 60er Jahre
  • Schluss mit dem ÖR Rundfunk – weg von politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit der Medien
  • Schluss mit Energiewende – zurück zur Atomkraft
  • Schluss mit Minderheitenrechten und Religionsfreiheit

Die gegen den Islam gerichtete Programmatik zeigt Intoleranz und Respektlosigkeit gegenüber religiösen Minderheiten.

Mit dieser Haltung steht sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Die AfD hat uns Grüne zum Hauptgegner ausgerufen. Diese Herausforderung nehmen wir weiter an!

 

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Heute wurde der Koa-Vertrag vorgestellt.

Im Koalitionsvertrag ist eine klare grüne Handschrift erkennbar, besonders bei Themen Ökologie, Verkehr und Bildung

Grüne Erfolge darin sind:

  • Klimaschutzziele an Paris anpassen, energetische Gebäudesanierung forcieren, Solaroffensive starten
  • ÖPNV-Offensive: Bus, Bahn und Radverkehr ausbauen, im Straßenbau Erhalt vor Neubau
  • Agrarwende fortsetzen, Bio-Muster-Regionen einführen
  • Stärkung der frühkindlichen Bildung, gemeinsames Lernen in weiteren Gemeinschaftsschulen, mehr Geld für Hochschulen und Forschung

Grüne besetzen die Zukunftsministerien (Umwelt, Verkehr,  Wissenschaft).

Wir Grüne bleiben Innovationsmotor für Baden-Württemberg!

 

Türkei

Die EU-Kommission will der EU mehr Zeit geben, um die Voraussetzungen für die Visafreiheit mit den EU-Staaten zu erfüllen.

Die Entscheidung soll nicht mehr in dieser Woche, sondern erst Ende Juni erfolgen.

Die Visafreiheit ist richtig, die Kopplung an den Flüchtlingsdeal falsch.

Die Visafreiheit fördert den kulturellen und wirtschaftlichen Austausch. Sie ist bei anderen Beitragskandidaten längst verwirklicht.

Es ist sinnvoll, sie jetzt auch den Bürgerinnen der Türkei zu gewähren.

Das gilt ganz unabhängig von dem zynischen EU-Flüchtlingsdeal.

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