Pressekonferenz am 30.03.2015 zu Griechenland, Fracking, Irsching

Griechenland

– Die griechische Regierung hat neue Reformvorschläge geliefert. Darunter waren weitere Privatisierungen, z.B. von Häfen und Flughäfen. Aber auch Vorschläge für ein gerechteres Steuersystem (45% Spitzensteuersatz, Steuer auf online-Glücksspiele).

Das sind konstruktive Ideen, die eine wohlwollende Prüfung verdienen. Denn nach eigenen Angaben droht Griechenland in der ersten Aprilhälfte das Geld auszugehen.

Wir dürfen aber keinen Grexit oder Graccident riskieren! Ziel muss sein, Europa zusammen zu halten.

Dazu muss die EU Griechenland Luft zum Atmen und zur Bekämpfung der sozialen Krise im Land lassen. Wer Griechenland die Luft abdrückt oder es aus der Eurozone herauswerfen will, treibt das Land anderen Partnern in die Arme. Das wäre – auch geopolitisch – ein enormer Schaden für Europa. Wir erleben gerade in Frankreich, aber auch in anderen EU-Ländern das gefährliche Erstarken rechter Parteien.  Das darf nicht der Weg Europas sein!

Vertrauen und Verlässlichkeit in die EU, wie es konservative EP-Mitglieder in Richtung Athen fordern, sind keine Einbahnstraße. Der Besuch von Tsipras in Berlin hatte die Atmosphäre zwischen unseren Ländern verbessert. Kontraproduktiv wäre, jetzt in die alte kraftmeierische Rhetorik zurückfallen!

Die Griechen haben eine Regierung gewählt, in die sie sehr viel Hoffnung stecken –diese Hoffnung dürfen auch wir nicht enttäuschen.


Fracking

Am Mittwoch soll das umstrittene Fracking-Gesetz vom Kabinett beschlossen werden. – Ein Stück aus der Rubrik „täglich grüßt das Murmeltier“.Denn das wurde schon mehrfach angekündigt. Die Termine wurden dann aber jedes Mal verschoben.

Offensichtlich wachsen in der Koalition die Sorgen, mit dem geplanten FRACKING-Gesetz SCHIFFBRUCH zu erleiden. An der Basis wächst der Widerstand gegen die Regierungspläne. Nicht nur Umweltschützer, auch Brauereien und Mineralbrunnen-Betreiber warnen vor Gefahren für das Grund- und Trinkwasser.

Wenn Hendricks und Gabriel ihr Gesetz als Fracking-Verbot darstellen ist das ein ungeheurer ETIKETTENSCHWINDEL. Offensichtlich wachsen in der Koalition die Sorgen, mit dem geplanten FRACKING-Gesetz SCHIFFBRUCH zu erleiden.

Denn erlaubt wird:

  • Fracking zur Gewinnung von Gas aus Sandstein
  • Fracking zur Erdölförderung
  • Fracking unter 3000m
  • Fracking-Forschungsbohrungen in Schiefer- und Kohle-Flözgesteinen

Ab 2018 soll sogar kommerzielles Fracking nach Schiefergas möglich werden, wenn Expertenkommission es für einen Standort empfiehlt.

Das ist kein Verbots-Gesetz, das ist ein Fracking-Ermöglichungsgesetz!

Für uns Güne ist klar: Die Reinheit des Wassers und die Gesundheit müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen der Fracking-Lobby haben.

Wir fordern ein lückenloses Verbot dieser riskanten Technologie.

 

Irsching

Deutschlands modernstes Gaskraftwerk soll zum 1. April 2016
vom Netz genommen werden.  Nach Aussage der Betreiber gäbe es keine Perspektive für einen wirtschaftlichen Betrieb mehr. Bereits 2014 wurde in der Anlage kein Strom mehr produziert.

Das ist ein ARMUTSZEUGNIS für die Energiepolitik der Bundesregierung.

Seit Jahren schauen Union und SPD tatenlos zu, wie wachsende Überkapazitäten den Strommarkt belasten.
Schmutzige Kohlekraftwerke haben moderne Gaskraftwerke fast völlig aus dem Markt gedrängt.

Wegen der pro-Kohle-Politik der Bundesregierung gehen die Gaskraftwerksbetreiber durch ein JAMMERTAL. Das ist ein fatales Signal für die Energiewende Denn es sind gerade die CO2-armen und flexiblen Gaskraftwerke, die wir zur Ergänzung der EE brauchen.

Falsche Antwort: Neue Subventionen (Kapazitätsmarkt).
Richtige Antwort: Kohle-Ausstieg einleiten, Überkapazitäten stilllegen.

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