Pressekonferenz am 1. Juni 2015 zu den Themen G7-Gipfel, Europa/Griechenland, PKW-Maut, Ehe-Öffnung

 

1) G7-Gipfel am kommenden Wochenende in Elmau

Wir rufen zur Teilnahme an der G7-Demo am 4. Juni in München auf, die unter dem Motto steht:

Klima retten, internationalen Handel fair gestalten, Armut bekämpfen.

Wir fordern von den Staats- und Regierungschefs, für die großen globalen Herausforderungen Lösungen zu finden:

  • Zur Rettung unseres Klimas brauchen wir verbindliche Zusagen der G7-Staaten
    und Vorreiter, die wirksame Maßnahmen und Instrumente gegen den CO2-Ausstoß voranbringen.

2007 in Heiligendamm hat Merkel den Klimaschutz wenigstens noch zum Kernthema gemacht, dieses Jahr gibt es einen bunten Blumenstrauß an Themen, aber die zentrale Überlebensfrage kommt nicht auf die Tagesordnung.

Dabei bräuchten wir dringend eine umfassende Klimaschutzstrategie,

  • die den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle einleitet und den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt,
  • die Grenzwerte für den Ausstoß von CO2 beinhaltet
  • und die auch die Industrie in die Pflicht nimmt.

Noch nicht einmal national wird das entscheidende Klimaschutzjahr für einen Schritt nach vorne genutzt.

Jeder weiß, dass der Kraftwerkssektor einen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss.

Merkel lässt Gabriel bei der Klimaschutzabgabe aber ins offene Messer rennen.

Wenn jetzt sogar Politiker und Bürgerinitiativen aus den Braunkohlerevieren der Lausitz, dem Rheinland und aus Mitteldeutschland eine spürbare Drosselung der Braunkohleverstromung einfordern,

dann zeigt das, dass das Festhalten an der Kohle allein den Konzerninteressen entspricht.

 

Auch das Thema Handelsabkommen gehört auf die G7-Agenda!

Wir sind für Freihandel, aber nur faire Handelsabkommen sorgen für globale Gerechtigkeit.
Und dazu gehört, dass die auch die Interessen von Entwicklungs- und Schwellenländern berücksichtigt und nicht ausgeklammert werden.

Die Schere zwischen arm und reich darf nicht weiter auseinandergehen.
Das bedeutet, dass die Versprechen für die Entwicklungshilfe eingehalten und sozial-ökologische Investitionen in großem Umfang angestoßen werden müssen.

2) Hier hat vor allem auch Europa seine Hausaufgaben zu machen.

Wir erwarten, dass sich das Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit Merkel und Hollande heute Abend mit den zentralen Herausforderungen in der EU befasst:

Wir brauchen mehr nachhaltiges Wachstum und vereinte Kräfte gegen exorbitante Staatsverschuldungen, um Europa zu stärken.

Ein Kurswechsel in der Eurokrisenpolitik ist unabdingbar.

In diesem Kontext ist es gut, dass sich Juncker erneut gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ausgesprochen hat.

Und ich halte es auch für richtig, dass er Konsequenzen für Ungarn fordert, wenn Victor Orban die Todesstrafe einführen will. Das ist mit den Werten Europas nicht vereinbar!
Juncker hat zudem davor gewarnt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bei der PKW-Maut eröffnen wird, wenn dieses Brüssel erreicht.

Davor steht die intensive Prüfung durch BP Gauck. Ich hoffe, dass er die erheblichen Zweifel an der Nicht-Diskriminierung der Nachbar-Mitgliedsstaaten zum Anlass nimmt, das Gesetz noch zu stoppen.

Die Ausländermaut steht dem europäischen Gedanken entgegen und deshalb gehen wir davon aus, dass die EU-Kommission mit dem Vertragsverletzungsverfahren Erfolg haben wird.

Damit wäre das einzige Projekt, das Verkehrsminister Dobrindt bisher auf den Weg gebracht hat, krachend gescheitert und die deutschen Autofahrer, die dann ebenfalls voll für die Straßennutzung zahlen müssen, an der Nase herum geführt.

 

NSA/BND

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals persönlich den Vorwurf zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 die Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre geführt.

Damit mauert sie weiter gegen Aufklärung und Transparenz in dieser gigantischen Spähaffäre.

Eigentlich wäre es aber höchste Zeit für ein No-Lie-Abkommen mit der deutschen Bevölkerung – alle Fakten gehören auf den Tisch.

Außerdem muss die Zeit, in der die USA über die Dimension von nationalen Ausspähaktivitäten diskutiert, genutzt werden, das Thema auch auf die internationale und damit auf die G7-Agenda zu setzen.

 

Öffnung der Ehe

Wir haben uns als Grüne Spitze einem Aufruf von Prominenten aus Politik, Gesellschaft, Kultur, Sport und den Kirchen angeschlossen, der von Frau Merkel das Recht auf Eheschließung auch für Homosexuelle, einfordert.

Wir sehen nach dem Volksentscheid in Irland die Zeit gekommen, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland zu beenden.

Es wird auch eine Initiative im Bundesrat geben, was wir sehr begrüßen.

 

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