Politische Rede der Bundesvorsitzenden Simone Peter auf dem Grünen Länderrat am 9.4.2016 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen zum Grünen Länderrat in Berlin!

In den vier Monaten seit unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Halle ist viel passiert.

  • Der Durchbruch bei der Klimakonferenz in Paris war ein Hoffnungsschimmer, denn er hat die Messlatte für den globalen Klimaschutz deutlich höher gelegt – auch für grüne Klimapolitik.
    Der Vereinbarung müssen nun endlich auch Taten folgen! Aber die Bundesregierung verweigert die Arbeit – zulasten nachfolgender Generationen und der Zukunftsfähigkeit des Standorts.
  • Das Flüchtlingselend an Europas Außengrenzen, von den Internierungslagern in Griechenland bis zu den Bootsflüchtlingen vor Italien, zeigt die dramatischen Folgen von Grenzschließungen und zynischen Deals.
    Sie lösen die Flüchtlingskrise nicht, sondern verlagern sie nur – auf Kosten der Menschlichkeit. Der EU-Türkei-Flüchtlings-Verschiebebahnhof ist rechtswidrig und inhuman – und nicht unser Europa!
    Wo bleibt denn da unser freundliches Gesicht?
  • Überhaupt, Europa. Überall formieren sich Rechte als eine gefährliche Gegenbewegung zur EU. Autoritärer Nationalismus ist weiter auf dem Vormarsch, auch in Deutschland – und das vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte!
    Dabei brauchen wir ein demokratisches und solidarisches  Europa mehr denn je!
  • Als Antwort auf die mörderischen Anschläge von Brüssel braucht es gemeinsame europäische Strategien gegen den Terror – jenseits von Überwachungsphantasien und Kriegsrhetorik.Und sie haben uns auch wieder vor Augen geführt, dass die scheinbar friedliche Nutzung von Atomkraft angesichts terroristischer Pläne eine gravierende Bedrohung sein kann.
    Eine neue Sicherheitsbewertung der AKWs in Europa ist längst überfällig. Das gilt vor allem für Schrottmeiler wie Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom, die durch ihre Störanfälligkeit ein grenzüberschreitendes Dauerrisiko sind.
  • Und ganz aktuell erschüttert uns das Ausmaß der Panama-Papers, sicher auch nur die Spitze eines Eisbergs von Steuerflucht und Steuerdumping. Auch Deutsche haben so über Jahre Vermögen aufgebaut, das nie versteuert wurde.Mehr Transparenz und härtere Strafen für Banken, aber auch neue Strukturen in der Steuerverwaltung und mehr Steuergerechtigkeit sind hier unsere Forderungen.
    Steuer-Flüchtlinge brauchen keinen Schutz, liebe Freundinnen und Freunde, und dass die Bundesregierung hier gut aufgestellt wäre, ist auch ein Märchen.
    Das Finanzministerium räumt selber Lücken im Kampf gegen Geldwäsche ein.
    Wir wissen, auch Deutschland wird von ausländischen Anlegern als Steueroase genutzt, und offenbar wollte die Bundesregierung nach SPON-Angaben noch bis 2015 mehr Transparenz in der EU verhindern. Da wirken die derzeitigen Beteuerungen wenig glaubwürdig!

All diese Ereignisse fordern uns heraus, vieles neu zu denken und vor allem mutiger und entschiedener zu handeln.

Wir Grüne stellen uns diesen Herausforderungen!

Wir wissen, dass viele der Krisen miteinander verwoben sind,

  • dass sich Terror aus Ausbeutung, Kriegen und Unterdrückung nährt,
  • dass die Klimakrise die Flüchtlingskrise von morgen sein wird,
  • und dass die wachsende soziale Ungleichheit in der Welt durch ein Wirtschafts- und Finanzsystem verschärft wird, das v.a. Superreiche und Steueroasen protegiert.

Wir bieten Lösungen dafür an – mit Mut zur Veränderung:

  • Wir wollen eine Gesellschaft, die weltoffen ist und solidarisch.
  • Wir wollen für mehr Sicherheit sorgen, ohne unsere Freiheiten über Bord zu werfen.
  • Wir wollen Europa zusammenhalten, gegen den überall aufbrandenden Nationalismus.
    Wir sagen ja zu Europa!
  • Und wir wollen Ökonomie viel stärker verbinden mit sozialen und ökologischen Belangen, damit wir eine lebenswerte Welt erhalten – für uns und unsere Kinder.

Das ist unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger.

Und mit diesem Angebot sind wir gut aufgestellt, liebe Freundinnen und Freunde!
Das zeigen auch die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen, so unterschiedlich sie auch waren:

  • Wir sind erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Ein grandioser Erfolg für Winfried Kretschmann und die Baden-Württemberger Grünen!
  • Wir sind weiter in allen 16 Landtagen vertreten!
  • Und wir tragen demnächst womöglich Regierungsverantwortung in 10 Bundesländern!

Wir gehen als Grüne insgesamt gestärkt aus den Wahlen hervor.

Darüber dürfen wir uns ruhig auch freuen, liebe Freundinnen und Freunde!
Am Größten war der Jubel natürlich über den grünen Triumph in Baden-Württemberg.

Mehr als 30% der Stimmen für GRÜN – das ist ein sensationelles Ergebnis!

Ihr habt einen unvergleichlich geschlossenen und professionellen Wahlkampf hingelegt,
und konntet mit Winfried als amtierendem Ministerpräsidenten Glaubwürdigkeit und Kompetenz in breite Wählerschichten vermitteln.

Nochmals von dieser Stelle ganz herzlichen Glückwunsch!
Jetzt wünschen wir euch gutes Gelingen für die laufenden  Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Die CDU in Baden-Württemberg muss sich nicht nur in das neue Bündnis hinein-, sondern auch noch selbst finden, nachdem sie die erfolglose Kampagne des Guido Wolf gegen Flüchtlingspolitik und Bildungsplan auch noch ihre letzten Mandate in den Großstädten gekostet hat.

Grün-Schwarz wird also ein hartes Stück Arbeit. Aber wir alle wissen: Nur mit einem sozial-ökologischen Modernisierungskurs stellt sich Ba-Wü zukunftsfähig auf. Das wollt ihr zu Recht verteidigen!
Über das grüne Ergebnis in Sachsen-Anhalt habe ich mich ebenfalls unglaublich gefreut. Denn Ihr habt, liebe Grüne in Sachsen-Anhalt, Eure 5,2% aus einer völlig anderen Ausgangslage heraus erkämpft.

Ihr hattet einen bretterharten Wahlkampf zu bestehen,
– aus der Opposition heraus,
– in einem Land, in dem der Wind scharf von rechts und auch gegen euch persönlich blies,
wenn ich die zahlreichen Angriffe auf Wahlkreisbüros und Plakate Revue passieren lasse!

Unter diesen schwierigen Umständen sind 5,2% ein sehr gutes Ergebnis. Euch allen und ganz besonders Dir, liebe Claudia Dalbert, herzlichen Glückwunsch!

Was wart Ihr Schmähungen ausgesetzt und Pöbeleien! Aber Ihr habt Euch nicht kleinkriegen lassen. Habt nur umso entschlossener gestritten für Menschlichkeit und Toleranz und klare Kante gegen rechts!

Dafür danken wir Euch!

Denn diese klare Kante gegen rechte Hetzer und Rassisten brauchen wir auch weiterhin!

Und wenn die Stimmen für die völkischen Fremdenfeinde von der AfD jetzt ausgerechnet eine „Kenia-Koalition“ erzwingen, entbehrt das nicht einer gewissen Ironie!

 

Ein lagerübergreifendes Bündnis wird es möglicherweise auch in Rheinland-Pfalz geben. Derzeit wird die Ampel verhandelt.

Ich hoffe, es wird erfolgreicher als damals das Jamaika-Bündnis im Saarland –  das nicht an uns Grünen scheiterte.

Unser Ergebnis in Rheinland-Pfalz war ohne Frage am bittersten an diesem Wahlabend.

Bis in die Wahlnacht hinein haben wir gemeinsam gezittert. So knapp hätte es nicht werden brauchen. Jetzt sind wir froh, dass es am Ende gereicht hat!

Der grüne Landesverband hat das Ergebnis entsprechend selbstkritisch reflektiert.
Stellvertretend danke ich heute Katharina Binz für eure besonnene und nach vorne gerichtete Wahlanalyse.

Auch hier verdienen die Spitzenkandidaten besonderen Dank. Eveline kann leider heute nicht hier sein.

Die beiden waren unermüdlich im Einsatz im Wahlkampf, haben gekämpft und den Kopf hingehalten. Und sie haben dann nach der Wahl ihre persönlichen Interessen zurückgestellt, um Partei und Fraktion Freiraum für notwendige Debatten und Luft für Erneuerung zu geben.

Hut ab vor den beiden! Das ist nicht immer selbstverständlich!

 

Was können wir aus diesen drei so unterschiedlichen Landtagswahlen lernen?

  • Authentische Personen, glaubwürdige Politik und Geschlossenheit zahlen sich aus.
  • Gute Regierungsarbeit auch, v.a. wenn sie vom amtierenden Regierungschef gut an die Wählerinnen/Wähler vermittelt wird. Die Politik des Gehörtwerdens ist gelungen!
  • Und: Unter den richtigen Bedingungen können wir wachsen und in neue Wählerschichten vorstoßen.

Die Voraussetzungen und Erfordernisse sind dabei von Land zu Land und von Land zu Bund sehr unterschiedlich. Aber Rückenwind aus den 3 Wahlen spüren wir allemal.
Eine bittere Analyse müssen alle demokratischen Parteien ziehen:

Die Erfolge der extrem rechten AfD konnten nicht verhindert werden.

Jetzt gibt es in 3 weiteren Landtagen Fraktionen,

  • die rassistische Stimmungen gegen Flüchtlinge schüren,
  • die Diskriminierung von Schwulen und Lesben gutheißen und ein ewig-gestriges Familienbild vertreten und
  • die den Klimawandel leugnen und damit unsere Zukunft aufs Spiel setzen.

Damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden!

Wir werden die AfD weiter inhaltlich stellen und mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen!

 

Die Landtagswahlen haben das Bild eines Parteiensystems im Umbruch gezeichnet – gerade auch wegen der AfD. Das macht die Regierungsbildung immer schwieriger.

In allen drei Ländern wird jetzt über ungewöhnliche Koalitionsmodelle verhandelt:

  • Grün-Schwarz,
  • Schwarz-Rot-Grün und
  • die erste Ampel-Koalition in einem Flächenland.

Nein, wir Grüne entziehen uns der Verantwortung nicht.

Aber wir stehen damit vor der besonderen Aufgabe, in diesen unterschiedlichen Bündnissen, weiter ein klares Profil zu zeigen:

  • Wir treten ein für gesellschaftliche Vielfalt, gerade auch in Bündnissen mit der CDU, die damit immer noch hadert.
  • Wir sind und bleiben die Stimme des Klimaschutzes, gerade auch gegenüber einer kohleverliebten SPD.
  • Wir stehen zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik, gerade auch in Koalitionen mit der Linkspartei.
  • Und wir kämpfen für Gerechtigkeit und Zusammenhalt, gerade wenn die FDP mit am Kabinettstisch sitzt.

Lagerübergreifende Bündnisse machen es umso notwendiger,  klare grüne Vorstellungen und Konzepte zu vermitteln!

Ich halte es für den Bestand einer lebendigen Demokratie für zwingend,

  • unterschiedliche politische Programme anzubieten und
  • einen Wettstreit um die besten Konzepte zu führen.

Die Unterschiede zwischen den Parteien müssen sichtbar bleiben!
Der von mir sehr geschätzte Klaus Töpfer hat am Mittwochabend  bei einer Veranstaltung auf die Notwendigkeit von konstruktiven Gegenbewegungen wie der Anti-AKW-Bewegung hingewiesen und davor gewarnt, dass eine unkritische ‚Dafür-Gesellschaft‘ – wie er es nannte -, die Erneuerung verpasst.

Und Bundespräsident Gauck ermahnte uns in dieser Woche  angesichts der Debatte um Flüchtlingsaufnahme und Integration: Zitat: „Konflikte sind kein Zeichen für gescheiterte Integration. Gesellschaften erneuern sich im konstruktiven Streit.“

So sehe ich das auch. Wir wollen streitbar bleiben, das Ziel fest im Blick, das Ohr an den gesellschaftlichen Bewegungen und von unseren Werten getragen.

Daran orientieren wir uns – ob in Regierung oder in Opposition, in Land oder Bund.

Unsere grüne Stimme wird in den kommenden Monaten dringend gebraucht werden! Z.B. in der Debatte über die Konsequenzen aus den mörderischen Anschlägen in Brüssel als jüngstem terroristischen Akt in Europa. – Ich habe ihn unmittelbar vor Ort erlebt.

Bei allem Schock, aller Trauer und Wut – wir wissen, wir werden dem Terrorismus nur mit Besonnenheit in der Innenpolitik und mit Versöhnung der Interessen auf internationaler Ebene beikommen können.

Mit Blick auf die innere Sicherheit heißt das:

  • Eine bessere Ausstattung der Polizei, damit sie bei Verdachtsmomenten gezielt vorgehen kann.
  • Eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa auf rechtsstaatlicher Grundlage.
  • Aber sicher keine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen!Grundrechte wie der Datenschutz sind kein Luxus, den man über Bord werfen kann, wenn es schwierig wird!

Auch in der Außenpolitik ist in der Terrorbekämpfung Augenmaß gefragt.

Wenn 15 Jahre „Krieg gegen den Terror“ eines gezeigt haben, dann, dass Militär dazu nur einen sehr begrenzen Beitrag leisten kann. Meist erzeugt die Spirale der Gewalt sogar noch mehr Hass.

Deshalb setzen wir auf politische und diplomatische Ansätze:

  • Eine Friedenslösung für Syrien.
  • Die Stärkung der Zivilgesellschaft statt der militärischen Ausstattung autokratischer Regime.
  • Eine Handelspolitik, die auf Augenhöhe einen Interessensausgleich herstellt.

Der Autor Bernd Ulrich argumentierte jüngst in einem ZEIT-Essay, Europa habe in Zeiten von Flucht und Terror erstmals mehr als ein humanitäres Interesse daran, dass es den Menschen im Mittleren Osten gut gehe.

Zitat: „Da es an Härte, an Geld und an Militär in den letzten Jahren nicht gefehlt hat, käme es jetzt darauf an, etwas anderes zu versuchen, etwas Zusätzliches.

Er wirbt – wie ich meine zu Recht – für eine Politik der Empathie und des Respekts für die Menschen in der Region.

Ich finde, Versöhnung ist ein sehr grüner Gedanke, den gerade wir in dieser Debatte nach vorne stellen wollen.

 

Um Empathie geht es besonders auch in der Flüchtlingspolitik.

An den Außengrenzen zeigt sich gerade wieder das ganze Ausmaß der hässlichen EU-Abschottungspolitik.

Das Schließen der Balkanroute und der EU-Türkei-Deal haben auf zynische Weise eine Obergrenze geschaffen.

Das Ergebnis sind traurige Orte wie Idomeni, das ich vor kurzem mit unseren griechischen Grünen Freunden besucht habe.

Tausende Männer, Frauen und Kinder campieren nun  schon seit Monaten dort, unter unwürdigsten Bedingungen, im Niemandsland, an der geschlossenen Grenze nach Mazedonien.

Das ist eine Schande für Europa – und wenn ich eines sicher nicht teile, dann die Worte des Bundesinnenministers, ‚dass wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen.‘

Wie kann man so etwas ohne Scham aussprechen, liebe Freundinnen und Freunde?

 

Nein, liebe Freundinnen und Freunde, wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen.

Und wir dürfen Länder wie Griechenland und Italien nicht allein lassen mit der Aufgabe, für sie zu sorgen.

Warum nicht spätestens jetzt, da die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, rapide gesunken ist, großzügige Kontingente schaffen? Manche Flüchtlingseinrichtungen sind kaum noch zu einem Drittel belegt!

Da können wir doch nicht einfach zusehen, wie die Werte Europas im Schlamm von Idomeni oder in klapprigen Booten auf dem Mittelmeer untergehen!

Das hat mit humanitärer Flüchtlingspolitik ebenso wenig zu tun wie das gescheiterte Dublin-System und der zynische EU-Türkei-Deal.

Und da springen auch die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zu kurz!

Natürlich brauchen wir eine europäische Lösung. Aber einfach alle Verfahrenshoheiten auf die EU zu übertragen, wäre der  dritte Schritt vor dem ersten.

Zunächst müssen die Umverteilungen von statten gehen, die schon seit Monaten geplant sind.

Vor allem aber brauchen wir sichere Zugangswege nach Europa!

 

Und natürlich muss es auch endlich um die Bekämpfung der Fluchtursachen gehen

Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat einen Begriff geprägt, den ich sehr einprägsam finde: Er spricht angesichts der Klimakrise von einem drohenden „Umzug der Menschheit“.

Um diese drastische Entwicklung noch abzuwenden, muss das Abkommen von Paris, das in zwei Wochen in New York feierlich unterschrieben wird, durch ambitionierte Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Bundesregierung blendet das bisher aus.

Auf ihrem bisherigen Kohle-Kurs wird die Große Koalition alle Klimaziele für 2020 verfehlen.

Die deprimierende Bilanz:
– Zu viel CO2-Ausstoß,
– zu viel Energieverschwendung
– und zu wenig Erneuerbare Energien.

Und mit der EEG-Reform 2016 könnte es jetzt nach der Photovoltaik und dem Biogas auch der Windenergie noch an den Kragen gehen – ausgerechnet den Bürgerenergien, noch dazu mit hohem Klimaschutzeffekt!

Das werden wir der GroKo nicht durchgehen lassen!

Wir werden sie an die rauchenden Kohleschlote erinnern, an die zerstörten Jobs in der Solarwirtschaft, an die Klimasünden einer gehätschelten Agroindustrie und an den Stillstand bei der Verkehrs- und Wärmewende.

Wir werden zeigen, wie es besser geht, im Bundestag und in den Ländern.

Und wir werden uns mit den Menschen solidarisieren, die sich der Klimazerstörung in den Weg stellen.

Im Mai geht es auf in die Lausitz. Dann heißt es „Ende Gelände“ – raus aus der Braunkohle! Ich hoffe, viele von Euch sind mit dabei!

Genauso übrigens wie bei der großen Demo gegen TTIP am 23. April in Hannover, wo wir nach dem grandiosen Großereignis in Berlin im vergangenen Herbst nochmals unsere volle Kraft von unten entfalten wollen: gegen unfaire Handelsbeziehungen und die Übermacht der Konzerne.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Klimaschutz, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, Augenhöhe beim Handel
sind Ausformungen unseres grünen Gerechtigkeitsbegriffs, wie wir ihn in unserem Grundsatzprogramm beschrieben haben.

Denn es geht uns dabei auch um internationale Solidarität mit den Schwächsten und mit zukünftigen Generationen.

„Gerechtigkeit“ war auch ein verbindendes Element bei allen drei Landtagswahlen – als einer der beiden zentralen Gründe, grün zu wählen, neben der Umweltpolitik.

Dabei geht es uns

  • um gerechte Bildungs- und Aufstiegschancen,
  • um Sicherheit im Alter,
  • und um das Überwinden des Auseinanderklaffens von Arm und Reich.

Deshalb passt es gut, dass wir Gerechtigkeit in ihren verschiedenen Dimensionen dieses Jahr zu einem zentralen Thema machen:

  • Auf der BDK in Münster im November.
  • Und bei unserer grünen Gerechtigkeitskonferenz im Juni.

Ihr alle seid herzlich eingeladen, Euch daran zu beteiligen!

Ich freue mich auf den gemeinsamen Programmprozess und die Debatten!
Und wir werfen uns natürlich alle voll rein in die anstehenden Wahlkämpfe in Berlin und Meck-Pomm.

Wir gehen in die Offensive!

Herzlichen Dank!

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