Politische Rede beim Bundesfrauenrat von Bündnis90/Die Grünen

Berlin, 18.04.2015

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Gesine, liebe Frauen,
ich freue mich, euch heute hier zum Bundesfrauenrat begrüßen zu können. Ihr habt wichtige Themen auf die Agenda gesetzt, z.B. die Zeitpolitik.
Mit dem Debattenprozess zur Zeitpolitik haben wir uns bewusst für ein großes gesellschaftspolitisches Thema entschieden, das v.a. auch aus der Frauenpolitik kommt und schon seit langem von den Frauen thematisiert wurde.

Denn nach wie vor sind es die Frauen, die den Großteil der ehrenamtlichen und unbezahlten Sorgearbeit leisten.
Und da geht es um mehr als Kinderbetreuung und Pflege:
Es geht auch um die Organisation des Haushalts, um Beziehungspflege und um Allgemeinwohlaufgaben.

Und es geht um die gerechtere Verteilung von Erwerbs- und Fürsorgearbeit. Den Frauen stehen alle Möglichkeiten der Arbeitswelt anscheinend offen.
– Und wir alle wissen, dass dem noch gar nicht so ist,
sondern dass auch hier strukturelle Benachteiligungen bis hin zur offenen Diskriminierung wirksam sind.
Das wird auch jedes Jahr am Equal Pay Day deutlich.

Aber selbst die theoretische Möglichkeit in der Arbeitswelt nutzt nichts, wenn den Frauen dazu zusätzlich die Sorgearbeit zugeschrieben wird.

Das führt nur zu Überlastung, bzw. zum Rückzug der Frauen aus der Arbeitswelt – oft gegen deren Willen – mit allen bekannten Folgen:
prekäre Beschäftigung, Abhängigkeiten und nicht zuletzt Altersarmut

Es geht bei Zeitpolitik also darum, Zeit für die eigenständige Existenzsicherung und für die Fürsorgearbeit zu schaffen, inklusive der notwendigen Erholungsphasen. – Das kann aber nur gelingen, wenn eben diese Fürsorgearbeit gerecht geteilt wird.

Wie stark die gesellschaftlichen Zuschreibungen an die Frauen noch wirksam sind, wird zum Beispiel auch daran deutlich wie unterschiedlich die gleiche Arbeit/ Leistung beurteilt wird.

Ich habe da jüngst eine besondere Erfahrung mit der ‚Bunten‘ gemacht bei einem ITV zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das ITV erhielt den Titel: Sechs Tage Karriere, einen Tag fürs Kind.
Bei Männern hieße das: Ein ganzer Tag nur für die Familie! Während Männer gefeiert werden, werden Frauen als „Rabenmütter“ bezeichnet, egal wie gut die Betreuung der Kinder geregelt ist.

Das sollte es im Jahr 2015 nicht mehr geben!

Deshalb, liebe Frauen, darin bin ich mir mit Gesine einig:
Das Thema Zeitpolitik wird kein Spaziergang.
Das erfordert harte Auseinandersetzungen;
das Aufbrechen verkrusteter Strukturen
und die Abschaffung von Fehlanreizen;
den Wandel der Arbeitskultur
und eine größere Solidarität für Menschen mit geringem Einkommen.
Das gehen wir gemeinsam an und davor scheuen wir uns auch nicht!
Und wir haben noch mehr Kämpfe auszufechten:

Nehmen wir die Quote: Es ist gut, dass die Quote endlich beschlossen ist, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten.

Die Diskussion im Vorfeld des Beschlusses hat gezeigt, wie nötig die Quote ist.
Wenn aus den Reihen der Union, v.a. der CSU zu hören war, die Frauenquote wäre ein Hindernis für die Wirtschaft ist das doch einfach unsäglich.
Es sagt jedoch einiges über den Zustand – nicht nur der Union aus. Viele wollen einfach weiter machen wie bisher.

Ein Blick in die Nachbarländer wie z.B. Norwegen zeigt, dass die Frauenquote zu mehr Gerechtigkeit führt und eine wichtige Maßnahme für eine moderne Wirtschaftspolitik ist und keinesfalls in den wirtschaftlichen Ruin führt.

Wir wollen mehr, und wir wollen es schneller. Darum hat sich die grüne Frauenpolitik auch nicht erledigt, es zeigt sich aber, dass wir noch einen harten Weg vor uns haben, wenn schon bei so einer kleinen Quote die Widerstände so groß sind.

Aber wir Grüne wissen auch, eine Quote alleine ist nicht alles. Es gibt noch viele andere Baustellen:

Vorgestern haben sich die Fraktionsspitzen der Koalition darauf geeinigt, Alleinerziehende über einen höheren Steuerfreibetrag steuerlich stärker zu entlasten.
Und auch wenn man darüber streiten kann, ob das Steuerrecht hier der beste Hebel ist:
> Ein gutes Zeichen ist es allemal – v.a. gegen den ungebrochenen ideologischen Widerstand aus den Unionsreihen.

Trotzdem ist auch diese Verbesserung nur ein Tropfen auf den heißen Stein der immer noch katastrophalen Besteuerungssituation von Familien in Deutschland
– und sie geht zulasten anderer familienpolitischer Projekte, denn Frau Schwesig muss die Mittel an anderer Stelle im eigenen Hause einsparen.

> Hier erhebt ihr in eurem Antrag genau die richtigen Forderungen!
Es geht darum,

  • den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende zu erhöhen
  • den Unterhaltsvorschuss gerechter zu gestalten
  • die Erhöhung des Kindergelds rückwirkend geltend zu machen.
  • Und, das Ehegattensplitting abzuschaffen – der größte Brocken

Und ich will mir keinen leichtverdienten Applaus von Euch abholen, sondern sage aus voller Überzeugung:
Diese Subvention wurde in der Bundesrepublik in den 50er Jahren eingeführt und diese deutsche Absurdität muss weg!

Über das Wie diskutieren wir, aber das Ob steht nicht in Frage!

 

Insbesondere Politiker der Union tun ja oft so, als wäre das Splitting logisch geboten und seine Infragestellung weltfremde Spinnerei.

Aber nur, weil etwas schon immer da ist, macht es das nicht richtiger!

Großbritannien, Schweden, die Niederlande, Spanien und Österreich haben das Splitting in den letzten Jahren komplett abgeschafft.
In Europa gibt es das Splitting sonst nur noch in Polen und Luxemburg.

Liebe Union, das Ehegattensplitting ist keine Selbstverständlichkeit, wir leben hier auf einer Insel der Ewiggestrigen!

Die 20 Milliarden Euro, die das Splitting jedes Jahr kostet, können wir für bessere Schulen und Kitas und eine gerechtere Förderung von Familien mit Kindern wahrlich besser gebrauchen!
Darüber aber redet die Große Koalition nicht einmal, auch die Sozialdemokraten haben diese Forderung, die sie seit 30 Jahren im Wahlprogramm stehen haben, offenbar vergessen.

Stattdessen schwadronieren auch sie schon wieder von Steuersenkungen. Obwohl jedem offensichtlich ist, dass die Infrastruktur marode, das Bildungssystem unterfinanziert und die Kommunen kurz vor der Pleite sind.

> Das ist der pure Populismus!
> Deswegen arbeiten wir derzeit an besseren, an gerechteren Steuervorschlägen!

Was steht dieses Jahr noch auf der Agenda?

Ihr wisst, heute ist der weltweite Aktionstag gegen TTIP,
gegen das kanadisch-europäische Abkommen CETA und gegen TISA, einem Handelsabkommen über Dienstleistungen.

Überall in den betroffenen Ländern gibt es Aktionen und Demos.

Hier in Berlin findet eine Menschenkette statt, an der ich heute Nachmittag auch teilnehmen werde
– schade, dass Ihr Euch nicht zweiteilen könnt!

Denn der Widerstand ist nötiger denn je – und glücklicherweise wächst er!

Fast 1,7 Millionen Menschen haben sich schon an der selbstorganisierten EU-Bürgerinitiative gegen TTIP beteiligt.

Für uns ist klar: Die Beschwichtigungsversuche von Kommission und Bundesregierung sind durchsichtige Ablenkungsmanöver, die bislang keines der Argumente gegen TTIP und Co. wirklich widerlegen konnten.

Wollen wir wirklich den Verbraucherschutz zu einem Handelshemmnis erklären und der Gentechnik Tür und Tor öffnen?

Wollen wir Großkonzernen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten zu klagen und damit eine Drohkulisse gegen demokratische Entscheidungen aufzubauen?

Wollen wir Lobbyisten weitgehende Mitsprache bei neuen Regulierungen einräumen?

Wollen wir internationale Handelsbeziehungen noch stärker zulasten von Entwicklungs- und Schwellenländern ausrichten?

Und wollen wir die kommunale Daseinsvorsorge gefährden?
Ich meine: Nein, so nicht!

CETA, TTIP und TISA müssen gestoppt und die Verhandlungen zu den EU-Handelsabkommen neu aufgestellt werden.

Wir wollen eine gerechte Handelspolitik, die die ökologischen Grenzen unseres Planeten achtet und die einen Beitrag dazu leistet, Ungleichheit und Armut weltweit zu mindern.

Das ist für uns kein Handelshemmnis, sondern die notwendige Kraft, um Märkte zu ordnen und Spielregeln für alle festzulegen!

Das gilt für die internationale und die nationale Wirtschaftspolitik. Und deshalb ist unser Green-New-Deal, den wir auf dem Länderrat im Rahmen der europäischen Wirtschaftspolitik beraten, auch ganz klar in einen sozial-ökologischen Rahmen eingebettet.
Spielregeln braucht es endlich auch beim Klimaschutz!

Dafür werden 2015 die Weichen gestellt.

Scheitert die Klimadiplomatie in Paris, so wie sie in Kopenhagen gescheitert ist? Oder finden die Staaten der Welt den Mut und die Kraft, sich der Klimakrise entgegen zu stellen?

Und wie geht es weiter mit der deutschen Klimapolitik? Rund um Heiligendamm hatte Merkel sich ihre rote Klima-Jacke übergestreift und vor Eisbergen posiert. Seitdem ist der Klimaschutz kaum vorangekommen.

Immer, wenn es zum Schwur kam zwischen dem Klimaschutz und den Privilegien einer Industrielobby, hat Merkel sich für die Lobby entscheiden und gegen die Zukunft eingesetzt: bei CO2-Grenzwerten für Autos oder für dreckige Kohle.

Auf Schloss Elmau und in Paris wird sich Merkel ihr Klima-Mäntelchen wieder umlegen. – Aber das lassen wir ihr nicht durchgehen!

Ausgetrocknete Böden, verdorrte Ernten, Hitzewellen und Überschwemmungen sind heute schon Realität.
Wir müssen jetzt handeln, um unsere Erde lebenswert zu erhalten!
Und da sind freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft in ihrer Wirkung oft ebenso begrenzt wie bei der Zeitpolitik!

Die Klimakrise wird auch Thema auf dem Länderrat am Samstag sein.

Am gleichen Tag finden in Deutschland an zwei Orten Demonstrationen statt.

Wofür sie streiten, könnte unterschiedlicher nicht sein:

  • In NRW werden Tausende erwartet zu einer Menschenkette gegen die dreckige Braunkohle. – Für Sonne und Windenergie, für Klimaschutz, für die Zukunft.
  • Zeitgleich macht in Berlin die Kohle-Lobby mobil. Und sie missbraucht dabei die Sorgen der Beschäftigten.Dabei ist es doch nicht die Energiewende, die ihre Jobs bedroht.  Es ist die träge Arroganz mit der ihre Bosse bei RWE, Vattenfall und Co. die Energiewende auszusitzen versucht haben!

2 Demonstrationen – 2 Weltbilder – wir Grüne machen klar, auf welcher Seite wir stehen!

 

Und das machen wir auch auf dem Weg nach Paris beim G7-Gipfel im Juni und im September beim UN-Gipfel Post-2015-Agenda klar.

Beim UN-Gipfel werden neue Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele verabschiedet, aber auch Bilanz über das Erreichen der im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsentwicklungsziele gezogen.

Hierzu gehört
– die Halbierung der globalen Armut bis 2015,
– Primärschulbildung für alle,
– Gleichstellung der Geschlechter,
– Senkung der Kindersterblichkeit,
– Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern,
– Bekämpfung von schweren Krankheiten,
– ökologische Nachhaltigkeit
– und der Aufbau einer globalen Partnerschaft.

  • Also viele Themen, die unmittelbar mit den Bedürfnissen von Frauen zu tun haben.

Ein Thema liegt mir mit Blick auf Frauen im internationalen Kontext besonders auf dem Herzen: Die Situation von Flüchtlingen.

Jeden Tag vernehmen wir neue Meldungen über Ertrinkende im Mittelmeer.
Das ist eine Schande für Europa und uns alle.

Der Teufelskreis aus Elend und Sterben muss endlich gestoppt werden!

Die EU-Staaten und allen voran die Bundesregierung müssen endlich einsehen, dass auch die größtmögliche Abschreckung Menschen nicht daran hindern wird, ihr Recht auf Flucht wahrzunehmen.

Und es sind Frauen und Kinder, die zusätzlichen spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind!
Es war ein tödlicher Fehler, im letzten Herbst das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ einzustellen.
Was wir dieser Tage erleben, ist eine Katastrophe mit Ansage.
Und es wird nicht die letzte gewesen sein.
Ohne eine europäische Seenotrettungsmission wird das Mittelmeer weiter Massengrab bleiben!

Gerade die besonders Schutzbedürftigen brauchen sichere Zugangswege und mehr als nur ein Dach über dem Kopf und was zu Essen.
Und was es noch unerträglicher macht: wenn Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, hier zur Zielscheibe von Flüchtlingsgegnern und Neonazis werden.

Angriffe auf Flüchtlinge, egal wo in diesem Land, sind immer auch Angriffe gegen uns alle!
Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Freundinnen!

Gruppen wie Pegida oder die AfD sind es, die dieser Tage Vorurteile und Hass gegen alles schüren, was ihnen fremd vorkommt.

Und das sind nicht nur Flüchtlinge. Nein, auch Schwule, Lesben, Trans und Frauen gehören zum Feindbild dieser Neuen Rechten.

Sie bekämpfen das, wofür wir Grüne seit jeher stehen: Freiheit und Vielfalt über Geschlechtergrenzen hinweg.

Lassen wir nicht zu, dass sie die Uhren zurück ins 19. Jahrhundert drehen!
Einen gesellschaftlichen Backlash wird es mit uns Grünen nicht geben!

Nur gemeinsam und vielfältig können wir den rechten Parolen ein kraftvolles Zeichen entgegensetzen, wie Anfang dieser Woche in Dresden!

 

Wir Grüne werden gebraucht: Für ein Europa, das zusammenhält. Für eine gerechte und weltoffene Gesellschaft. Für ein gesundes Klima und mehr Solidarität.
Für all das braucht es starke Grüne. Heute nicht weniger als früher.

Deshalb ist es gut, dass wir jetzt auch im 9. Land mitgestalten können.

Glückwunsch an unsere Hamburger Freundinnen und Freunde!

Und besonders an Katharina Fegebank, die Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung!

Die Hamburger Grünen haben sich sehr bewusst entschieden, den Bereich Gleichstellung zu übernehmen. Das ist gut! Denn so können sie künftig Initiativen entfalten, gerade bei den grünen Herzensthemen.

In diesem Sinne wünsche ich euch gute Beratungen und viel Erfolg!

Danke!

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