Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Mehr Unterstützung für die Seenotrettung!

Anlässlich der täglichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer richtet sich Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit Klaus Vogel, Gründungsvorsitzender von SOS MEDITERRANEE, in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten. Simone Peter erklärt dazu:

„Die letzten Tage waren geprägt von dramatischen Szenen in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie im Mittelmeer täglich Menschen auf der Flucht ertrinken. Unter den jüngsten Opfern waren auch zahlreiche Kleinkinder und Neugeborene.

Es ist eine Schande, dass immer mehr private Seenotrettungsinitiativen humanitäre Nothilfe leisten, wo eigentlich die EU-Mitgliedsstaaten Schiffe und Helfer schicken müssen. Seit mehreren Jahren kompensieren die privaten Seenotrettungsinitiativen das Versagen der europäischen Mitgliedsstaaten, die bisher nicht willens sind, eine umfassende, flächendeckende und langfristig finanzierte Seenotrettung zu initiieren.

Aus diesem Grund bitte ich gemeinsam mit Klaus Vogel, dem Gründungsvorsitzenden von SOS MEDITERRANEE, den Bundespräsidenten in einem offenen Brief, sich für die Wiederaufnahme eines europäischen Seenotrettungsprogramms stark zu machen und den Kontakt mit den privaten Seenotrettungsinitiativen zu suchen.

Diese Unterstützung ist dringend geboten angesichts der zunehmenden Rettungsaktionen, aufgrund steigender Seenotfälle und der Diskreditierung von freiwilligen Helfern. Seenotrettungsinitiativen und Flüchtlinge werden nicht nur von Seiten der libyschen Küstenwache behindert und angegriffen, auch rechte Kräfte versuchen derzeit, die Arbeit der freiwilligen Helfer zu sabotieren. Eine offene, den Menschenrechten verschriebene Gesellschaft darf das nicht hinnehmen.

Ebenso muss gegenüber der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und den libyschen Autoritäten unmissverständlich klar gemacht werden, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden in libysche Hoheitsgewässer gegen internationales Recht verstoßen und keinesfalls geduldet werden.“

Den offenen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier können Sie hier herunterladen.

 

Programm der Sizilien-Reise von Simone Peter
Um sich weiter über die Situation der Gefüchteten auf dem Mittelmeer zu informieren und um die privaten Seenotrettungsmissionen zu unterstützen, reist Simone Peter vom 1. – 2. Juni 2017 nach Catania und Palermo auf Sizilien und nimmt dabei folgende Termine wahr. Wenn Sie die Reise begleiten möchten, bitten wir um kurze Rückmeldung unter presse@gruene.de

Donnerstag, 1. Juni 2017, um 12:30 Uhr, Catania/Sizilien, Italien
Simone Peter trifft Axel Grafmanns, Geschäftsführer der Seenotrettungsinitiative Sea Watch e.V., um sich mit ihm über die erschwerten Arbeitsbedingungen der freiwilligen Helfer im Mittelmeer auszutauschen.

Donnerstag, 1. Juni 2017, um 14:15 Uhr, Catania/Sizilien, Italien
Simone Peter führt Gespräche mit dem Triton Operational Team von Frontex und besucht das European Regional Task Force (EURTF) Büro in Catania. Triton ist eine Mission der europäischen Agentur Frontex, die im Auftrag der EU die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union in Italien durchführt.

Donnerstag, 1. Juni 2017, um 15:30 Uhr, Catania/Sizilien, Italien
Simone Peter trifft sich mit Flüchtlingshelfern in Catania, um sich über Unterbringung und Versorgung in Ost-Sizilien auszutauschen.

Donnerstag, 1. Juni 2017, um 20:00 Uhr, Palermo/Sizilien
Simone Peter führt Gespräche mit den Aktivisten von Borderline Europe. Borderline Europe ist ein gemeinnütziger Verein, der Informationen über die Situation von Geflüchteten in Europa zusammenstellt und europäische Initiativen der Flüchtlingshilfe vernetzt.

Freitag, 2. Juni 2017, um 09:00 Uhr, Palermo/ Sizilien
Simone Peter wird von Leoluca Orlando, Bürgermeister der Stadt Palermo, empfangen. Leoluca Orlando ist mit Unterbrechungen seit 1985 Bürgermeister von Palermo und wurde durch seinen Kampf gegen die Mafia international bekannt. Er setzt sich mit großem Elan und Erfolg für eine humane Flüchtlingspolitik und die Integration von Geflüchteten in seiner Stadt ein und trägt deshalb den Namen „Bürgermeister der Migranten“.

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