NSA-Skandal: Simone Peter fordert Antworten der Bundesregierung

zwei Telefone und eine Empfangsanlage stehen vor einem Dickicht aus Kabeln.

Die Abhörpraktiken der NSA verletzen massiv die Grunderechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und anderswo. Foto: © dpa

Im Interview formuliert Simone Peter ihre Erwartungen an die parlamentarische Aufarbeitung des NSA-Skandals. Desweiteren kommentiert sie die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und stellt einen aktuellen Vorstands-Beschluss zur Energiewende vor.

gruene.de: Liebe Simone, der Bundestag beschäftigt sich heute in einer Sondersitzung mit dem NSA-Skandal. In welchen Aspekten siehst du politischen Handlungs- und Aufklärungsbedarf?

Es tauchen beinahe jeden Tag neue Fragen auf, während die Geheimdienste ungestört weiter spionieren. Offensichtlich findet ein Ringtausch der Daten statt, aber wir wissen immer noch nicht, wie er funktioniert. Angela Merkel entzieht sich bisher jeder Verantwortung, dabei ist auch ihre Rolle in dem Skandal bedeutsam. Trotzdem hält sie es nicht einmal für nötig, an der heutigen Debatte im Bundestag teilzunehmen. Ihr fehlt offenbar das Verständnis, dass auch sie selbst antworten zu liefern hat. Dabei geht es auch um die Frage, wie Deutschland sich eigentlich gegenüber den USA und Großbritannien positioniert. Bisher hat die Bundesregierung nicht durchblicken lassen, dass Grund- und Bürgerrecht für sie höchste Priorität haben. Sie lässt uns auch im Unklaren darüber, welches Wissen sie von den Aktivitäten der NSA hatte und über welche Möglichkeiten sie verfügt, die BürgerInnen zu schützen. Wir GRÜNE fordern deshalb, dass Deutschland sich stärker als bisher bemüht, die technologischen Grundlagen für wirksamen Datenschutz weiter zu entwickeln. Im Bundestag werden wir unseren Gesetzentwurf zum Schutz von ‚Whistleblowern‘ erneut auf die Tagesordnung setzen. Menschen wie Edward Snowden, die mit ihrem Wissen von Bürgerrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit gehen, müssen in Deutschland sicher sein vor Auslieferung und Strafverfolgung.

Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen haben bisher nur Teilergebnisse hervorgebracht. Wie schätzt du den Stand der Gespräche ein?

Den Koalitionären fehlt es an einer wirklichen Reformperspektive. Bisher haben sie sich allein auf teure Einzelprojekte verständigt – ohne tragfähige Gegenfinanzierung. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass Belastungen auf die kommenden Generationen übertragen werden. Das kann man am Beispiel der Renten sehen: Hier möchten Union und SPD ihre Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut einfach durch einen Griff in die Rentenkassen finanzieren. Das ist keine gerechte Lösung, denn sie geht zulasten künftiger Rentnerinnen und Rentner. Mit unserem grünen Rentenkonzept, der Garantierente, wollen wir ebenfalls gegen Altersarmut vorgehen. Anders als die große Koalition haben wir dafür uns dafür auch Gedanken über die nötige Steuerfinanzierung gemacht. Bei der PKW-Maut sieht es nicht besser aus. Hier diskutiert Schwarz-Rot über ein Instrument, das zutiefst ungerecht ist, weil es nicht zwischen Viel- und Wenigfahrern unterscheidet. Auch ökologisch ist das vollkommen kontraproduktiv.

Der grüne Bundesvorstand hat ein Papier zur Energiepolitik der großen Koalition vorgelegt. Was sind eure Kritikpunkte?

Schwarz und Rot zerlegen die Energiewende und nehmen Abschied vom Klimaschutz. Die erneuerbaren Energien sollen gedrosselt werden zugunsten alter, schmutziger Kohlekraftwerke.

Zugleich räumen die Koalitionäre in spe die deutschen Ziele für Energieeffizienz genauso ab wie ehrgeizigere europäische Klimavorgaben. So schaffen sie maximale Planungs-Unsicherheit für die Energiewende.

Beim Emissionshandel stellen sich Union und SPD der dringend notwendigen Reform und einem effektiven CO-Mindestpreis in den Weg – so droht dieses zentrale Klimaschutz-Instrument der EU auf Dauer wirkungslos zu bleiben. Zusammengenommen ist das ein regelrechtes ‚roll back‘ der Klimapolitik. Damit gibt Deutschland auch seine frühere Vorreiterrolle im Klimaschutz auf. Das wird sich schon bei der UN-Klimakonferenz in Warschau diese Woche zeigen, zu der Kanzlerin Merkel nicht einmal mehr anreist.

Der bisherige Verlauf der Gespräche macht auch keine Hoffnung, dass die BürgerInnen durch gerechtere Strompreise entlastet werden sollen. Stattdessen lassen Union und SPD die aufgeblähten Industrieprivilegien weitgehend unangetastet. Dabei wäre hier eine Entlastung von VerbraucherInnen und Mittelstand um 4 Mrd. € im Jahr drin.

Fazit: Bei Schwarz und Rot kommt die Energiewende unter die Räder. In unserem Beschluss zeigen wir Grüne auf, wie es besser geht.

Beschluss des Bundesvorstands: Schwarz und Rot zerlegen die Energiewende

Quelle: www.gruene.de

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