Nach der Landtagswahl ist vor den Landtagswahlen

1. September 2014

Am Tag nach der Sachsenwahl trat Simone Peter gemeinsam mit den sächsischen Spitzenkandidaten vor die Presse. Im Mittelpunkt standen dabei die Ergebnisse der Landtagswahl sowie die Haltung von Partei und Bundestagsfraktion zu Waffenlieferungen in den Irak.

Simone Peter dankte Antje Hermenau und Volkmar Zschocke für ihren großen Einsatz in einem Wahlkampf, der unter schwierigen Bedingungen stattfand. Insbesondere das Wahldatum in den Sommerferien sorgte für eine niedrige Wahlbeteiligung. „Wir sind froh über das ordentliche grüne Ergebnis, das Ziel des Wiedereinzugs in den Landtag wurde erreicht“, sagte Simone Peter. „Aber mit dem erschreckend starken Abschneiden der rechten Kräfte AfD und NPD müssen und werden wir uns politisch und gesellschaftlich auseinandersetzen.“, so die Bundesvorsitzende weiter, dafür sei auch eine starke Stimme der sächsischen Grünen im Landtag wichtig.

Antje Hermenau sprach von einer „Schande für Sachsen“, dass die NPD nur knapp am Wiedereinzug gescheitert sei. „Es ist im Wahlkampf nicht leicht gewesen unsere Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, deswegen sind wir leicht unter unseren Erwartungen gelandet“, sagt die sächsische Spitzenkandidatin. Maßstab für mögliche Sondierungsgespräche sei dabei das einstimmig beschlossene grüne WahlprogrammDabei gäbe es erhebliche Differenzen zur Union, etwa in der Energiepolitik. Volkmar Zschocke zeigte sich zufrieden, dass der Wiedereinzug in den Landtag geglückt ist. „Es braucht in Ostdeutschland eine starke Kraft für die ökologische Modernisierung“, so Zschocke. Einen Tag nach der Wahl sei der Wahlkampf aber noch nicht vorbei, die volle Unterstützung gelte nun den grünen Aktiven in Brandenburg und Thüringen, wo in zwei Wochen gewählt wird. Das Wahlergebnis in Sachsen zeigt, dass jede Stimme zählt. Die Grünen werden dort im Wahlkampf noch mal eine Schippe drauflegen.

Mehrheitlich gegen Waffenlieferungen in den Irak

Im Vorfeld der Bundestagsdebatte erklärte Simone Peter, dass sie sich eine nicht nur symbolische, sondern verbindliche Entscheidung des Bundestags über die Waffenlieferungen gewünscht hätte. „Waffenlieferungen sind nicht die Lösung für den Irak. Wir GRÜNE befürchten mehrheitlich, dass die Region dadurch weiter destabilisiert wird“, sagte Simone Peter. Die Gefahr sei groß, dass die Waffen in falsche Hände geraten oder andere Konflikte massiv verschärfen.. Selbst Außenminister Steinmeier hätte bereits das Risiko eingestanden, dass die irakischen Kurden mit den gelieferten Waffen nicht nur gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat kämpfen werden. Hilfsorganisationen befürchteten zudem eine Vermischung militärischen und humanitären Engagements, die negative Folgen für die humanitäre Hilfe hätte. Deshalb sei es falsch, von restriktiven Rüstungsexportrichtlinien abzurücken. „Klar ist auch für uns, dass IS gestoppt werden muss.“ Dafür bräuchte es aber eine politisch-diplomatische Gesamtstrategie zur Zurückdrängung des IS, die verschiedene Elemente beinhalten müsse: Eine humanitäre Offensive vor Ort, die Aufnahme von Flüchtlingen, eine neue politische Einigung im Irak und Druck auf die Staaten in der Region, die ISIS unterstützen.

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