„Nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG“ – Interview mit dem IWR zur Energiepolitik

IWR: Frau Dr. Peter, Sie sind seit 2013 Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, zuvor waren Sie Ministerin im Saarland. Bereits früh haben Sie Erfahrungen bei Eurosolar gesammelt und bauten die Agentur für Erneuerbare Energien auf. Was war Ihr Schlüsselerlebnis für den Einstieg in die Welt der erneuerbaren Energien, wer hat Sie inspiriert und was waren Ihre bisher wichtigsten beruflichen Meilensteine?

Simone Peter: Der Bau der französischen Atomzentrale Cattenom in unmittelbarer Grenznähe zum Saarland hat mich als Jugendliche sehr bewegt. Dieses gigantische Kraftwerk, das seit der Planung in der gesamten Region hoch umstritten war, ging ausgerechnet im Jahr des Super-GAUs von Tschernobyl in Betrieb. Meine Mutter sperrte infolge der Reaktorkatastrophe als saarländische Gesundheitsministerin verseuchte Spielplätze und Schulhöfe, mit dem Geigerzähler des Universitätsinstituts in Saarbrücken habe ich noch Jahre später Radioaktivität im Freien gemessen. Es war spätestens dann klar: Bei Atomkraft ist nur das Risiko sicher und der rasche Aufbau von erneuerbaren Alternativen unabdingbar. In dieser Zeit begann ich die Bücher von Hermann Scheer, Franz Alt und Robert Junk zu lesen. Und es war für mich völlig logisch, mich bei den Grünen und im saarländischen Verein Energiewende politisch, und nach dem Studium dann auch beruflich bei Eurosolar für die Energiewende zu engagieren. Die Arbeit mit Hermann Scheer, der Aufbau des Weltrats für Erneuerbare Energien und die Begleitung der vielen lokalen Initiativen, die sich nach der Inkraftsetzung des EEG gründeten und die Demokratisierung der Energieversorgung voranbrachten, waren beeindruckende Wegmarken. Die Möglichkeit, die Energiewende als erste Geschäftsführerin der Agentur für Erneuerbare Energien zu begleiten und als Energie- und Verkehrsministerin des Saarlandes dann konkret zu gestalten, waren enorm und prägen mich bis heute.

In nur zwei Jahren Regierungszeit haben wir einen umfassenden Masterplan Energie für das Saarland erarbeitet, Potenzialstudien und Kataster für die Erneuerbaren Energien erstellt, den Landesentwicklungsplan im Sinne der Energiewende verändert, Förderprogramme für die erneuerbare Wärmenutzung und Effizienz aufgelegt, ein Energienetzwerk der Unternehmen ins Leben gerufen, Nullemissionsstrategien für die Landkreise erarbeitet, den Regionalbahnverkehr auf Ökostrom umgestellt, ein Vernetzungsmodell Elektromobilität etabliert, den Stresstest für das AKW Cattenom aktiv begleitet und noch vieles mehr. Nach kurzer Regierungszeit schrieben uns die Wählerinnen und Wähler die höchste Kompetenz in Energiefragen zu. Das war ein großer Erfolg und daran knüpfe ich auch als Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen weiter an, wenn ich vor Ort Projekte der Energiewende und Klimaschutzinitiativen besuche und für eine sozial-ökologische Transformation werbe, die die Standortfrage mit der Überlebensfrage verknüpft. Das wird mich auch weiter antreiben.

IWR: Sieht man sich die aktuellen Wahlumfragen an, dann sieht Rückenwind für die Grünen momentan sicherlich anders aus. Die weltpolitische Unruhe und zunehmende gesellschaftliche Polarisierung überlagert nahezu sämtliche „grünen“ Kernthemen, auch in Deutschland. Die CSU will schwarz-grün nicht, der SPD-Kanzlerkandidat Schulz scheint mit dem Thema der „sozialen Gerechtigkeit“ die Wähler wie ein Staubsauger anzuziehen. Mit welchen großen Kernthemen und mit welchem unverwechselbaren Markenkern wollen die Grünen denn in den Bundestagswahlkampf ziehen?

Simone Peter: Unsere Kernthemen für den Wahlkampf sind Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit. Bei der Bundestagswahl geht es um eine Richtungsentscheidung: Wollen wir unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen und für mehr soziale Gleichheit sowie Umwelt- und Klimaschutz sorgen oder werden wir uns weiter abschotten, den Spalt zwischen Arm und Reich vergrößern und die Überlebensfrage Klimaschutz weiter vertagen? Unsere Antwort ist klar: Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise spürt – und die letzte, die etwas dagegen tun kann. Deswegen braucht es jetzt ein großes sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt. Mit allem was wir haben kämpfen wir für Klimaschutz: Wir machen die Energiewende wieder flott, steigen aus der Kohle aus, fördern zukunftsfähige Mobilität.

Dabei gehen Ökologie und Gerechtigkeit Hand in Hand. Wir kämpfen dafür, dass multinationale Unternehmen ihre Steuern hier zahlen und wollen, dass gesellschaftlicher Reichtum gerecht geteilt wird, damit wir unsere öffentlichen Orte und Institutionen auch gut finanzieren können: von den Schulen bis zu den Straßenbahnen. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat, wir wollen Familien fördern und eine Bürgerversicherung einführen. Nicht zuletzt streiten wir weiterhin für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei leben können. Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch glauben kann, was er will, und lieben kann, wen er will. Eine Gesellschaft, in der Frauen für ihre Arbeit genauso gut bezahlt werden wie Männer, in der wir uns vor Terrorismus und rechtsextremer Gewalt schützen, ohne dabei unsere Freiheit aufzugeben. Und wir streiten dafür, dass Deutschland weiterhin Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind, Schutz und Heimat bietet.

IWR: Die Nutzung der Kernenergie ist ein Auslaufmodell, das Thema taugt als „grünes“ Kernthema nicht mehr. Der Ausstieg aus der Kohle dürfte ungleich schwieriger werden.  Viele tausend Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen hängen an der Kohleverstromung, die Gewerkschaft IG BCE wird vermutlich jeden einzelnen Arbeitsplatz in der Branche verteidigen.  Wie wollen die Grünen den sozialverträglichen Kohleausstieg organisieren?

Simone Peter: Zunächst zur Kernenergie: Sie taugt immer noch als grünes Kernthema, denn nur wir Grünen kämpfen vehement für ein sofortiges Abschalten der grenznahen Schrottreaktoren in Belgien, Frankreich oder der Schweiz. Die AKWs Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom sind eine tägliche Bedrohung, gerade auch für die deutsche Bevölkerung. Es ist ein Skandal, dass deutsche Brennstäbe dorthin verfrachtet werden und die Bundesregierung sich weigert, massiv bei unseren europäischen Partnern zu intervenieren bzw. den längst überkommenen EURATOM-Vertrag in Frage zu stellen. Das machen wir solange zum Thema, bis diese störanfälligen Kraftwerke abgeschaltet sind.

Beim Kohleausstieg setzen wir auf einen breiten Dialog zwischen Politik, Gewerkschaften, Industrie und Energiewirtschaft, Kommunen, Umweltverbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen und damit auch zu Fragen rund um den Strukturwandel. Dem müssen konkrete Vereinbarungen folgen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung diesen Prozess verschleppt und die geplante Kommission in dieser Legislatur nicht mehr eingerichtet hat. Damit verlieren wir wertvolle Zeit beim Klimaschutz und beim sozial-ökologischen Umbau unserer Energiewirtschaft.  Die Vereinbarungen zum Kohleausstieg müssen neben einem konkreten Ausstiegsfahrplan gemäß der Pariser Klimaziele auch Strukturwandelfonds  für die betroffenen Regionen enthalten. Damit sollen Wirtschaft, Kommunen und Beschäftigte der Kohleindustrie begleitet und unterstützt werden. Beschäftigte sollen für neue Aufgaben qualifiziert, die kommunale Infrastruktur gestärkt und eine nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaft organisiert werden. Konkret kann das heißen: berufliche Umorientierung, Erschließung neuer Geschäfts- und Betätigungsfelder bei Zulieferern und anderen betroffenen Firmen, die Schaffung von verbesserter Verkehrsanbindung in umliegende Städte, der Ausbau der Breitbandinfrastruktur für besseres Internet, mehr Tourismus-, und Kulturangebote sowie eine Stärkung der Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Je früher ein konkreter Ausstiegsfahrplan beschlossen wird, desto eher kann mit der aktiven Gestaltung des Strukturwandels begonnen werden.

IWR: Bei der Energiewende in Deutschland geht es augenscheinlich darum, den mengenmäßigen Ausfall des Atomstroms (in der Spitze rd. 170 Mrd. kWh) durch Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen. Dadurch gibt es in der Klimabilanz kaum Bewegung. Das Ziel aus dem Koalitionsvertrag 2013 der Großen Koalition, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist nicht zu erreichen. Was läuft falsch und welche klimapolitischen Maßnahmen würden Sie bei einem Wahlerfolg ergreifen?

Simone Peter: Im Jahr 2016 sind die energiebedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr vermutlich um 0,7 Prozent oder vier Millionen Tonnen Kohlendioxid angestiegen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Das verwundert nicht, denn die Bundesregierung und die Interessenvertreter des fossilen Systems bremsen beim Klimaschutz, wo sie können. Sie verweigern den Kohleausstieg, lähmen den Ökostromausbau und kommen mit der Energieeffizienz nicht voran.  Wir Grünen wollen das Abkommen von Paris mit Leben füllen und der Energiewende in Deutschland neuen Schwung verleihen. Unser zentrales Instrument dazu ist ein bundesweites Klimaschutzgesetz. Damit beschreiben wir den Klimaschutzpfad bis 2050 und setzen verbindliche und planbare Ziele. Wir wollen uns von der Kohle verabschieden, indem wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Und wir wollen die Abhängigkeit von Erdöl überwinden und den Weg frei machen für die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien – nicht nur im Strombereich, sondern auch im Wärme, Gebäude- und Verkehrssektor.

Wir setzen uns zudem für eine ökologische Finanzreform ein, die den Abbau von klimaschädlichen Subventionen und einen verlässlichen und wirksamen CO2-Preis für alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer beinhaltet. Auf europäischer Ebene muss der EU-Emissionshandel reformiert werden, indem überschüssige CO2- Zertifikate dauerhaft gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beendet werden. Aus diesen Einnahmen finanzieren wir weitere Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und stellen mehrere Milliarden Euro für die sozialverträgliche, energetische Gebäudemodernisierung bereit.

Wir brauchen einen Masterplan im Verkehrsbereich, damit wir wegkommen vom klimaschädlichen Erdöl. Deutlich mehr Warentransport muss auf der Schiene. Es müssen auch endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich Elektro-Autos in Deutschland durchsetzen können. Nicht zuletzt ist eine Agrarwende überfällig, die die CO2-Emissionen im Landwirtschaftssektor deutlich reduziert. Dazu gehört der Stopp der Massentierhaltung ebenso wie die Einschränkung von überbordender Düngung und die Steigerung des Anteils von Ökolandbau.

IWR: Mit dem Wechsel auf Ausschreibungen ist das ursprüngliche FDP-Modell einer mengenmäßigen Steuerung des EE-Ausbaus auf dem Stromsektor nun Realität. Vor allem große Unternehmen profitieren von diesem Systemwechsel.  Würde es bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene bei dem Ausschreibungssystem bleiben oder planen Sie ein Alternativmodell?

Simone Peter: Die Energiewende wurde und wird vom Ausbau Erneuerbarer Energien getrieben. Dazu braucht es nach der Bundestagswahl 2017 ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Klimaschutz und Energiewende ernst nimmt. Die Deckel und Obergrenzen für Windstrom, Solarstrom und Biomasse werden wir aufheben. Stattdessen wollen wir jährliche Mindestausbauziele auf zunächst 5 GW Wind onshore und 5 GW Photovoltaik einführen und das Ausbautempo der Erneuerbaren sukzessive weiter beschleunigen mit dem Ziel von 100% Ökostrom 2030. Dabei wollen wir die Bürgerenergien wieder in den Mittelpunkt der Energiewende stellen. Nicht große Energiekonzerne, sondern Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften, private HausbesitzerInnen, Landwirte und auch viele Stadtwerke haben den Ausbau der Erneuerbaren Energien dezentral vorangetrieben. Der Erfolg ist überwältigend: Als einziges Land hat Deutschland eine weitgehend von Bürgerhand getragene Ökostromerzeugung aufgebaut. Wir wollen zudem die Bremsen für Mieter- und Eigenstrom aus Erneuerbaren und effizienten KWK-Anlagen lösen. Lokal verbrauchte oder in der Nachbarschaft vermarktete, emissionsarme Stromerzeugung wollen wir von bürokratischen Hürden und von der EEG-Umlage befreien. Außerdem wollen wir uns für eine Verbesserung der EU-Leitlinien einsetzen. Solange die Leitlinien in der derzeitigen Fassung gelten, wollen wir die dort definierten Ausnahmen voll ausschöpfen und Bürgerenergieprojekte von der neuen, bürokratischen Pflicht zur Ausschreibung bei EEG-Vorhaben befreien, die sie gegenüber Energiekonzernen benachteiligt.

IWR: Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat nicht nur eine energiepolitische Dimension. Es geht immer auch um Wachstum und Beschäftigung in einer industriellen Zukunftsbranche.  Wie wollen Sie – auch beispielsweise angesichts der chinesischen Wirtschaftspolitik inklusive Dumpingpraktiken – den Standort Deutschland für regenerative Energietechniken  zukunftsfähig machen?

Simone Peter: Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ist ein gigantisches Innovations- und Investitionsprogramm. Und sie ist ein Jobmotor. Seit zehn Jahren wächst der globale Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz rasant. Deutsche Firmen sind bei Green Tech gut aufgestellt. Wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb macht grüne Wirtschaftspolitik ehrgeizige Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2- Reduktionszielen und Produktstandards, die in realistischen Zeiträumen erreicht werden können. Das mutet den Unternehmen zwar etwas zu, schafft aber Planungssicherheit und gibt Impulse für Investitionen. Gleichzeitig fördern wir dabei neue Technologien und Wissen. Wir werden dafür sorgen, dass Preise zunehmend die ökologische Wahrheit sagen, denn die Verursacher von Umweltzerstörung dürfen die Kosten nicht länger auf die Allgemeinheit abwälzen. So setzen wir auch die richtigen Anreize dafür, dass andere – umweltfreundlichere – Techniken entwickelt und schnell marktfähig werden. Gleichzeitig braucht es  eine Investitionsoffensive, um umweltfreundliche Zukunftsprodukte und –dienstleistungen zu befördern. Wir wollen zum Beispiel die Wärmewende mit sieben Milliarden Euro jährlich fördern.

IWR: Die Energiepolitik der EU ist kaum zu durchschauen. Atomkraftwerke sind nicht neu und eine im Markt etablierte Technik. Trotzdem erlaubt die EU einzelnen Ländern staatliche Subventionen. Auf der anderen Seite wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch Auflagen zunehmend ausgebremst.  Was bringt eine europäische Energiepolitik, wenn einige Länder mit Verweis auf Brüssel die angeblichen Vorgaben umsetzen und andere Länder ohne Rücksicht auf die EU eh machen, was sie ohnehin wollen?  

Simone Peter: Wir sind überzeugt, dass globale Gefahren wie die Klimakrise auch einen staatenübergreifenden Regulierungsrahmen brauchen. Dazu gehört auch eine koordinierte EU-Energie- und Klimapolitik. Ein Kern unserer Europapolitik ist die Forderung nach einem Green New Deal, der ökonomische, ökologische und soziale Probleme auf unserem Kontinent gleichermaßen in Angriff nimmt. Europa muss sich dabei gar nicht neu erfinden, sondern auf das zurückgreifen, wofür es jahrelang stand. Nämlich auf eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik. Viele Rechte, die Bürgerinnen und Bürger nutzen können, um sich im Umweltschutz Gehör zu verschaffen, wie ein Verbandsklagerecht für Umweltverbände, basieren auf europäischen Rechtsgrundlagen. Wir meinen: Instrumente wie der EU-Emissionshandel und die europäischen CO2-Grenzwerte für Autos sind bei weiterem keine perfekten Instrumente. Unsere Antwort darauf ist aber nicht, deshalb die EU-Ebene außer Acht zu lassen, sondern dafür zu arbeiten, dass die EU-Gesetzgebung besser wird.

IWR: Mit dem Klimavertrag von Paris geht ein Paradigmenwechsel einher.  Im Unterschied zu den jahrzehntelangen und zähen Debatten um CO2-Obergrenzen stehen nunmehr die aktiven Klimaschutzbeiträge der Länder im Mittelpunkt, wenngleich die konkrete Quantifizierung noch fehlt. Mit dem CERINA-Plan (CO2– Emissions and Renewable Investment Action Plan) gibt es schon seit längerer Zeit ein Modell mit quantitativen Investitionsbeiträgen der Länder zum globalen Klimaschutz. Warum hat der Paradigmenwechsel so lange gedauert und was erwarten Sie konkret von der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Bonn?

Simone Peter: Die Welt ist inzwischen eine andere, als sie noch zu Zeiten des Kyoto-Protokolls gewesen ist. So sind Erneuerbare Energien heute günstiger als fossile Kohlekraftwerke. Und das merkt man auch an den globalen Emissionszahlen. Die weltweiten energiebedingten Emissionen haben im vergangenen Jahr 2016 laut Internationaler Energie Agentur bei 32,1 Gigatonnen verharrt – genauso wie zuvor in den Jahren 2014 und 2015 – und das, obwohl die globale Wirtschaftsleistung gleichzeitig um 3,1 Prozent zulegt hat. Unter solchen Rahmenbedingungen versprechen auch andere Ansätze im UN-Klimaprozess Erfolg. Von Bonn und den weiteren Konferenzen erwarte ich, dass der notwendige Weg zu deutlich unter 2 Grad klarer erkennbar wird und der Beschluss von Paris insbesondere für die nächsten Jahre weiter konkretisiert und verbindlicher wird. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung auf dem internationalen Parkett als Klimaschützer inszeniert, dann aber zu Hause nicht liefert. Hier führen etwa das Festhalten an der Kohle oder die verfehlte Verkehrspolitik zu weiter steigenden Emissionen und die Weltgemeinschaft damit weit weg von den 2 Grad. Ohne Investitionsprogramme für erneuerbare und Umwelttechnologien werden wir notwendige sozial-ökologische Transformation nicht schaffen. Deshalb sind größere Anstrengungen als der Juncker-Investitionsplan norwendig.

IWR: Die globale Energiewende ist wohl unumkehrbar, allerdings sieht es so aus, als wenn sich Deutschland von der energiepolitischen und industriellen Vorreiterrolle verabschiedet hat.  Wo steht  die Energiewende 2030?

Simone Peter: Unser Plan ist klar: Im Jahr 2030 fließt 100 Prozent Ökostrom durch unsere Leitungen und die letzten Autos mit Verbrennungsmotor laufen vom Band. Auch bei der Wärme sind wir auf einem guten Weg Richtung Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien. Dank einem starken Heimatmarkt ist unsere Industrie weiterhin weltweit führend in den Bereichen Energieversorgung und Mobilität. Damit ist das Jahr 2030 ein wichtiges Etappenziel bis zum Jahr 2050 erreicht, in dem die Dekarboniserung unseres Industriestandorts abgeschlossen sein muss.  Im Jahr 2030 weiß jede und jeder, dass die Erneuerbaren Energieträger gegenüber den fossilen Energieträgern konkurrenzlos günstig sind, und es nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch aus der wirtschaftlicher Sichtweise heraus keine Alternative zum vollständigen Umbau der hin zu einer kohlenstofffreien Gesellschaft gibt.

Dieses Interview erschien zuerst im Monatsreport Regenerative Energiewirtschaft 04/2017, S. 5 – 8 des Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR)

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