Meine Rede auf der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,

herzlich Willkommen zu unserer BDK. Euch allen noch ein gutes Neues Jahr 2018. Vor zwei Monaten haben wir auf die Jamaika-Sondierungen zurückgeblickt. Heute blicken wir nach vorne auf das neue Jahr, die neue Legislaturperiode und eine neue Regierung – sofern es sie irgendwann gibt. Gerade sieht es so aus, als ob niemand regieren und niemand Verantwortung übernehmen wollte. Die FDP läuft davon. Die SPD sagt ab und zu und vielleicht wieder ab – oder doch zu. Und die Quertreiber aus CDU/CSU – die Spahns und Dobrindts – machen allen das Leben schwer. Die sind sich offenbar selbst genug.

Ich verstehe ja, dass es der SPD schwerfällt, 20 Prozent sind als Volkspartei existenzgefährdend. Aber dann holt man doch was raus bei den Sondierungen. Kämpft für seine Überzeugungen und macht keine lauwarmen Kompromisse.

Und die Herausforderungen sind riesig. Die Klimakrise trifft uns immer heftiger. Digitaler Wandel und Globalisierung preschen teils ungezügelt voran. Die Ungleichheit nimmt zu, auch in unserem reichen Land. Und immer mehr Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung. Einige sehen Europa als Chance, doch ihre Wege werden gekappt, während deutsche Waffen immer mehr Menschen zur Flucht zwingen.

Erdogans deutsche Panzer sind im völkerrechtswidrigen Einsatz in Syrien. Das ist ein absolutes No-Go. Schluss mit Waffenlieferungen in die Türkei! Schluss mit Waffenlieferungen in Krisengebiete generell.

Gerade jetzt bräuchte es Mut und Kraft für Klimaschutz, Frieden, Gerechtigkeit. Gerade jetzt bräuchte es Vorbilder. Deutschland als starkes Industrieland müsste vorangehen. Aber das Sondierungspapier der neuen GroKo hat so viel Kraft und Saft wie eine ausgepresste Zitrone.

Nehmt das Kapitel zu Asyl, es ist mit eisiger Tinte geschrieben. Die Obergrenze alleine wäre ja schon eine Zumutung. Aber gepaart mit Kasernierung in Abschiebelagern, Sach- statt Geldleistungen, und dem Verbot der Familienzusammenführung ist das gnadenlos und unbarmherzig. Wir haben bei den Jamaika-Sondierungen erlebt, wie schonungslos die Union hier verhandelt. Der Lindner-FDP war sogar das zu soft. Und die SPD, die den Familiennachzug für unverhandelbar erklärte, ist einfach eingeknickt vor Dobrindt & Co. Da hat jedes Twitter–Emoji mehr Herz als dieses Sondierungspapier.

Wenn der Feuertod eines Schwarzen in Polizeihaft jahrelang ungesühnt bleibt, dann haben wir ein Problem. Wenn die Aufklärung der NSU-Morde mehr Fragen als Antworten bringt, dann haben wir ein Problem. Wenn eine Partei im Bundestag sitzt, die Neonazis in ihren Reihen hofiert, dann haben wir ein gewaltiges Problem. Und das Problem heißt Rassismus. Nicht die Flüchtlinge, nicht der Islam, nicht Nordafrika, Rassismus ist das Problem. Und da müssen wir, muss jeder Einzelne, den Mut haben den Mund aufzumachen, zu widersprechen und klar machen: Bis hierhin und nicht weiter.

Und wenn dieser Tage die sinkenden Asylzahlen gefeiert werden – in München, Wien oder Budapest – dann ist das kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Denn die Flüchtlinge haben sich doch nicht in Luft aufgelöst. Sie harren weiter in herunter gekommenen Lagern aus. Im besten Falle noch in einem der überfüllten Hotspots der EU, im schlechtesten Falle in einem der libyschen Folterkeller. Aus den Augen aus dem Sinn: Das ist keine angemessene Politik für Europa, das Flucht und Vertreibung am eigenen Leib erlebt hat. Appeasement gegenüber Orban und Co. darf nicht wichtiger sein als die Menschenwürde. Für so eine schmutzige Politik sind wir GRÜNE nicht zu haben.

Und deshalb kämpfen wir als progressive Kraft weiter: für Freiheit, für Selbstbestimmung und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir GRÜNE sind und bleiben die politische Kraft der Veränderung. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass nach der Trump-Wahl tausende neue Mitglieder, vor allem junge, bei uns eintraten. Und dass bei der Bundestagswahl zigtausende junge Menschen, vor allem Frauen, GRÜN wählten – gegen die rückwärtsgewandte AfD. Ja, die wollen uns kämpfen sehen und sie wollen mit uns kämpfen.

Und wenn da von Rechts über die „Irrwege der 68er“ schwadroniert wird, wenn wir als Genderisten, Ökologisten oder P.C.s beschimpft werden, kann ich nur sagen: Ja. Dazu stehen wir. Erstens: Gender Mainstreaming bleibt Programm. Zweitens: Klimaschutz bleibt Kernthema, und drittens Politische Korrektheit bleibt Prinzip. Was denn sonst?

Wenn einer wie Deniz Yücel sich nicht für ein paar deutsche Panzer freikaufen lässt, dann ist das politische Korrektheit par excellence. Wer von uns hätte diese unglaubliche Kraft, so stark und standfest zu bleiben? Deniz und all den anderen gehört unsere Solidarität. Freiheit und Menschenwürde sind für uns nicht verhandelbar.

Und ich will euch sagen: Wenn unser Volker Beck für die Ehe Für Alle gefeiert wird, dann bin ich stolz auf diese Partei. Wenn Terry Reintke die #MeToo-Kampagne mit anzettelt, dann bin ich stolz auf diese Partei. Und wenn Sebastian Striegel gegen die CDU-AfD-Connection im Landtag von Sachsen-Anhalt aufbegehrt, dann bin ich stolz auf diese Partei. Und wer hier von rechts eine konservative Revolution anzetteln will, was schon ein Widerspruch in sich ist, der muss sich warm anziehen. Wenn diese Partei herausgefordert wird, dann entwickelt sie besondere Stärke. Und diese Stärke, die werden wir nutzen, dieses Jahr in Hessen und Bayern, nächstes Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Und natürlich im Europa-Wahlkampf.

Wir wollen mit starken Köpfen und starken Ideen auch weiterhin wahrnehmbar in Brüssel vertreten sein. Denn Europa, das ist unsere Zukunft. Und ja, das Sondierungspapier der GroKo enthält durchaus positive und gute Aussagen zur Europapolitik, aber das muss man jetzt auch mit Leben füllen. Und damit meine ich sicher nicht das hundertste Aufrüstungspaket für Frontex oder Afrikas Despoten, oder noch mehr Mittel für Verteidigung. Damit meine ich ein echtes Modernisierungspaket: sozial und ökologisch.

Viel zu lange hat Deutschland den Onkel Dagobert der EU gegeben. Sparen, sparen, sparen. Steuerpakt? Verhindert. Investitionen? Blockiert. Finanzmarktregulierung? Aufgeschoben. Austerität statt Solidarität ist das Mantra der Kaputtsparer. Ökonomen schütteln nur noch den Kopf über die Investitionsbremse Deutschland. Bremsen lösen, Gang zulegen – das ist das Gebot der Stunde. Unser Green New Deal ist brandaktuell. Er setzt dem Turbo-Kapitalismus Grenzen, erlaubt soziale Teilhabe und begreift Klimaschutz als Chance.

Die GroKo-Einigung zum Klimaschutz ist ein klimapolitischer Totalausfall. Die verbummeln den Kohleausstieg in einer Kommission, reißen die Ziele und gefährden mutwillig die Energiewende.

Wenn die Klimakrise einer der größten Unfälle der Menschheit ist, dann betreiben Union und SPD gerade Fahrerflucht. Das ist Politikversagen. Es geht hier doch nicht um ein paar Wetterkapriolen, es geht schlichtweg um die Zukunft unseres Planeten. Und ich halte es da ganz mit Al Gore: Wer die Klimakrise lösen will, muss auch die Krise unserer Demokratie lösen, die Macht der Konzerne brechen, und der wachsenden Ungleichheit den Kampf ansagen.

Wir wissen doch: Ohne sozialen Aufbruch gibt es auch keinen ökologischen. Dabei bietet gerade die Energiewende die Chance, den Teufelskreis aus Konzernmacht und Demokratieverdruss zu durchbrechen. Das ist die Mitmach-Wirtschaft, wenn sie als Bürgerenergie verstanden wird. Und das Potential ist riesig. Die Solarbranche wächst in den USA 17 mal so schnell wie die Wirtschaft insgesamt. Aus Deutschland wurde sie verjagd, und Erneuerbare gedeckelt und gebremst. Dabei waren wir mal der Vorreiter, dank des rot-grünen EEG.

Wir hatten auch bei den Jamaika-Sondierungen viel herausgeholt. Ein Kohleausstieg, sofort und ambitioniert. Die Erneuerbaren beschleunigt. Wir wollten die Klimaziele wirklich erreichen, und nicht nur „wenn möglich.“ Der CO2–Ausstoß in Deutschland steigt immer weiter. Wer jetzt das Klimaziel aufgibt, wird diesen Trend nicht brechen. Aber faktisch das Klimaabkommen. Das ist verheerend! Das dürfen wir denen nicht durchgehen lassen. Die vergangenen drei Jahre waren global die wärmsten seit Beginn der Messungen. Die Arktis wird 2030 im Sommer eisfrei sein – in 12 Jahren! Prof. Schellnhuber hat uns auf der letzten BDK gewarnt: Wir überfahren gerade ein Stoppschild nach dem nächsten. Und ich freue mich, dass wir heute wieder einen besonderen Gast – und Mahner – bei uns haben: Klaus Töpfer – herzlich willkommen.
Viele mahnen uns, zuletzt der Weltklimarat: die gefährliche Erderwärmung ist nicht mehr aufzuhalten, wenn wir nicht sofort umsteuern.
Dass aber dann – im 21. Jahrhundert, im Jahrhundert der digitalen Revolution – immer noch ganze Orte von riesigen Schaufelbaggern platt gemacht werden. Das ist so, als wenn wir heute noch Wählscheiben-Telefone kaufen müssten, obwohl es Smartphones gibt – absolut gestrig. Und dann wollen RWE & Co. auch noch Entschädigungen dafür. Entschädigen wir dann nächstens auch Autokonzerne für ihre Schummel-Software? Nicht mit uns. Wir wollen zur Sonne, zur Freiheit und nicht festhalten am Steinzeitalter.

Und könnt ihr euch noch erinnern? Einige haben mitleidig geschmunzelt, als wir letztes Jahr das Bienensterben thematisiert haben. Die Grünen kümmerten sich um die Biene Maja statt um wirklich wichtige Themen. Dieser Spott ist den Kritikern mittlerweile im Hals stecken geblieben. Nach dem Insektensterben kommt jetzt das Vogelsterben. Es ist beängstigend still im Frühling. Jeder weiß: Wir sägen auf dem Ast, auf dem wir sitzen. Wir sind das Ende der Nahrungskette, und die ersten Glieder sterben schon weg. So wollen wir die Erde nicht unseren Kindern übergeben. Aber dann muss man Agrar-Industrie-Minister Schmidt auswechseln, den Bayer-Monsanto-Deal stoppen, der Machtwirtschaft den Kampf ansagen, und zum Primat der Politik zurückkehren!

Nur dann können wir auch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich stoppen. Aktuell besitzen die 42 reichsten Menschen so viel, wie die gesamte ärmere Hälfte dieser Erde. Das geht nicht mehr in meinen Kopf. Und selbst Deutschland ist ein Ungleichland, trotz brummender Konjunktur.

Wer im Winter in Berlin oder Hannover unterwegs ist, der sieht, dass immer mehr Menschen bei Regen und Kälte auf der Straße leben müssen. Wenn Hartz-4-Sanktionen auf Mietwucher treffen, dann ist Armut vorprogrammiert. Solange der Bau von Luxusimmobilien eher befeuert wird als die Mietpreisbremse, solange Gutverdiener entlastet, aber Frauen in Minijobs gedrängt werden, und solange Milliardenerben mit Samthandschuhen angefasst werden, aber kein Geld für Schulen da ist solange ist es noch ein weiter Weg für Gerechtigkeit in diesem Land. Lasst uns die solidarische Gesellschaft erneuern. Die Shareholder-Gesellschaft ist krachend gescheitert – auch wenn Christian Lindner das immer noch nicht begriffen hat. Mensch vor Bank – das war mal unser Slogan – und er hat nichts an Aktualität verloren.

Wir kämpfen weiter für eine bunte Republik, gegen Rassismus und Hass – wo immer er uns begegnet. Für ein Europa, in dem die Würde des Einzelnen zählt, und Solidarität und Frieden groß geschrieben werden. Für eine gerechte Globalisierung und eine zukunftsfähige Welt.

Und glaubt mir: Demokratie ist kein Sprint Es ist ein Marathon, bei dem wir uns gerade erst warmgelaufen haben. Wir haben die besseren Konzepte, die besseren Köpfe und die bessere Kondition. Und wir haben viele Menschen an unserer Seite. Und vor allem auch #diesejungenleute. Mit euch zusammen bringen wir Bewegung in die Verhältnisse.

Wir kämpfen weiter für Veränderung, auf der Straße und im Parlament. Alle zusammen.

Auf geht’s! Und das ist erst der Anfang.

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