Meine Entscheidung zur Urwahl

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Monaten wurde ich von vielen von Euch ermuntert, mich bei der Urwahl als Spitzenkandidatin zur Wahl zu stellen. Über diese Unterstützung, gerade auch von engagierten Frauen in unserer Partei, habe ich mich sehr gefreut. Nach reiflicher Überlegung und Beratung mit Familie und Freund*innen habe ich jedoch beschlossen, mich im Wahlkampf 2017 ganz auf meine Arbeit als Parteivorsitzende zu konzentrieren und mich bei dieser Wahl noch nicht um die Spitzenkandidatur zu bewerben.

Nach mehreren beruflichen Stationen, die mich innerhalb weniger Jahre von der Agentur für Erneuerbare Energien an die Spitze des saarländischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr und dann in den Saar-Landtag führten, habe ich das Amt der Bundesvorsitzenden vor kaum drei Jahren mit großer Freude und Leidenschaft übernommen. In dieser Zeit ist es uns gemeinsam gelungen, das grüne Profil zu schärfen, neues Vertrauen zu gewinnen und zahlreiche Wahlerfolge zu feiern. Und wir haben in Bündnissen mit Bürger*innen und Verbänden eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen CETA und TTIP, für die Energie- und Agrarwende und für eine offene Gesellschaft organisiert. Vor allem der entschiedene Protest gegen rechts, gegen Hass und Terror in Deutschland und das Erstarken von Rechtspopulisten in ganz Europa, schweißt uns eng zusammen; nach dem Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern erst recht! Darauf möchte ich zusammen mit Euch, unseren Spitzenkandidat*innen und einem starken grünen Wahlkampf-Team in den kommenden Monaten aufbauen.

Dabei wollen wir unsere Chance als die politische Kraft nutzen, die sich für eine friedliche Welt, für ein weltoffenes, solidarisches Europa und ein gerechtes, zukunftsfähiges Deutschland einsetzt. Mit unserem Wahlprogramm 2017 wollen wir deshalb die Grundlage für den überfälligen progressiven Aufbruch in unserem Land legen:

Wir wollen keine Symbolpolitik in der Asylpolitik zulasten von Geflüchteten und keine innere Sicherheit zulasten unserer Freiheit. Wir lehnen Steuersenkungspläne und den sturen Blick auf die Schwarze Null ab, wenn Investitionen für Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte fehlen und die wachsende Ungleichheit bei Einkommen, Vermögen und Chancen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Wir akzeptieren nicht, dass Frauen im 21. Jahrhundert immer noch in Job und gesellschaftlicher Wertschätzung benachteiligt werden und die Ehe nicht für alle gilt. Wir wollen auch keine lobbygetriebene Politik für Mega-Mastanlagen, umweltschädliche PKWs und rauchende Kohleschlote mehr, sondern artgerechte Tierhaltung, zukunftsfähige Mobilität und 100 % Erneuerbare Energien in Bürger*innenhand – schnell und nicht erst in ein paar Jahrzehnten. Die Hitzerekorde der letzten Monate erlauben kein Aufschieben beim Klimaschutz mehr! Und wir wollen keine unterlassene Hilfeleistung bei der Entwicklungshilfe, keine aggressive Handelspolitik zulasten der Entwicklungsländer und keine Rüstungsexporte in Krisengebiete mehr. Eine andere Politik ist möglich – und wir haben die Konzepte und Visionen!

Bei der Urwahl haben wir die Gelegenheit, ein starkes Spitzenduo zu wählen, das unsere bunte Partei in ihrer Breite und Vielfalt ausgewogen repräsentiert. In der Wahlkampagne werden sie von den Bundesvorsitzenden und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion als grünes Team unterstützt. Dafür haben wir als Bundesvorstand die organisatorischen Leitlinien beschlossen. Wir werden mit Euch mit Elan, knallgrünem Programm und klarer Haltung für grüne Politik und die Ablösung der Großen Koalition werben. Demokratie lebt vom Streit um die besten Konzepte und vom politischen Wechsel.

Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Euch!

Herzlich, Eure Simone

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