Mehr Sicherheit statt Symbolpolitik

Ein Blogbeitrag von Simone Peter

31.12.2016

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns erschüttert. Wenige Tage vor Weihnachten wurden 12 Männer und Frauen aus dem Leben gerissen, Dutzende zum Teil schwer verletzt, Helferinnen und Helfer von den schrecklichen Bildern traumatisiert und viele Menschen verunsichert, weil sie um Freiheit und Frieden fürchten. In Deutschland, Europa, weltweit.

Terrorattentate treffen nicht mehr nur Krisen- und Kriegsgebiete, sondern auch unsere westliche Welt. Viele sind islamistisch motiviert, wie in New York an 9/11, Paris, Brüssel, Orlando oder Berlin, aber auch rechtsextreme Anschläge auf Moscheen und Synagogen, auf Flüchtlingsunterkünfte und Migranten sind zunehmend zu beklagen. Sie alle zielen auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft und versuchen mit Hass und Fanatismus gezielt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Toleranz, Menschenrechte und Solidarität zu diskreditieren.

Genau deshalb gibt es für die politische und gesellschaftliche Reaktion nur eine Antwort: diese Werte umso mehr verteidigen und sie nicht auf dem Altar des Autoritarismus opfern. Viele Bürgerinnen und Bürger in Berlin, Paris und Brüssel machen es vor: Jetzt erst recht frei und solidarisch leben, Hass, Gewalt und Angst keinen Raum geben, Hilfesuchenden helfen statt sie zu stigmatisieren und auszugrenzen.

Umso befremdlicher erscheint der politische Alarmismus auf Basis postfaktischer Annahmen und Spekulationen. Da wird der Ruf nach Asyl- und Strafverschärfungen laut, obwohl sich gerade im Fall Amri, einem ausreisepflichtigen Gefährder, die Frage nach dem Vollzug bestehender Gesetze stellt;  beispielsweise dem Aufenthaltsgesetz, das eine Abschiebungsanordnung  zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit samt Meldeauflagen bereits heute schon erlaubt, und das im Fall des Berliner Attentäters nicht angewandt wurde; oder der Effizienz der Arbeit der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden, die über das hohe Gefährdungspotenzial Amris lange Zeit informiert waren, ihn aber am Schluss sogar aus den Augen verloren. Viele offene Fragen sind hier weiterhin unbeantwortet.

Deswegen steht die Aufklärung über die Arbeit der Sicherheitsbehörden und über die Tat in Berlin an erster Stelle. Aber statt die Verantwortung für die innere Sicherheit zu übernehmen, die seit über ein Jahrzehnt in Deutschland von der Union politisch gestaltet wird, greifen CDU und CSU nach billigen Ablenkungsmanövern. Sie simulieren Handlungsfähigkeit statt die Sicherheit zu erhöhen und sie verunsichern und spalten, statt Solidarität und Zusammenhalt zu fördern.

Beispiel Sichere Herkunftsländer: Die Ausweitung dieses Konstrukts nutzt wenig, wenn – wie im Fall des ausreisepflichtigen Anis Amri – Papiere fehlen und die Herkunftsstaaten ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen. Dann hätte, nebenbei bemerkt, auch das geplante ‚Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht‘ nicht gegriffen. Das Konstrukt der sogenannten Sicheren Herkunftsländer klammert zudem aus, dass gerade auch in den Maghreb-Ländern Menschen diskriminiert und verfolgt werden, die nach Einzelfallprüfung in Deutschland ein faires Verfahren verdienen. Und der Ruf nach weiterer Verschärfung der Asylgesetze führt ganz allgemein zu weiteren Ressentiments gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen, die sich immer mehr Angriffen ausgesetzt sehen.

Beispiel Videoüberwachung: Eine flächendeckende Videoüberwachung scheint für viele auf den ersten Blick ein geeignetes Mittel für mehr Sicherheit zu sein, lässt aber außer Acht, dass  Videoaufnahmen rund um die Uhr polizeilich beobachtet werden und Polizeikräfte zur Verfügung stehen müssten, um sofort einsatzbereit zu sein. Gerade dazu hat sich jüngst auch der EuGH eindeutig verhalten und gegen anlasslose Überwachungsmaßnahmen ebenso klar Stellung bezogen wie der deutsche Anwaltsverein. Eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, eingebunden in ein Präventionskonzept, kann zeitweise sinnvoll sein und bei der Ergreifung von Tätern durchaus helfen. Allerdings ersetzen Videokameras die Präsenz von Polizist*innnen nicht und dürfen nicht zum Allheilmittel erklärt werden. Bei diesem und anderen Instrumenten blenden CDU und CSU Datenschutzbedenken oft ebenso aus wie die Effektivität, die Schutz am Ende aber nur simuliert und nicht bietet.

Auch die weiteren vermeintlich zielführenden Anti-Terror-Maßnahmen, von der Fußfessel, über das Abschiebegewahrsam bis hin zu Transitzentren an der Grenze, sind hilflose bis rechtlich fragwürdige Instrumente, die einer Prüfung auf Effizienz und Erfolg zudem kaum Stand halten. Bevor immer neue Scheinmaßnahmen diskutiert werden, müssen die vielen offenen Fragen in der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden im Falle des Gefährders Amri geklärt und bereits beschlossene Maßnahmen vollzogen werden.

Hierzu zählen neben der Einstellung von Personal für Registrierung, Asylantragsbearbeitung und Rückführungsberatung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch faire Verhandlungen über Rücknahmeabkommen, verbunden mit Anreizen für die Herkunftsländer; ein besserer Daten- und Informationsaustausch zwischen den Bundesländern, aber auch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU; mehr und besser ausgestattete Polizei vor Ort, sowie präventive und repressive Polizeiarbeit in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren vor Ort; die Ausweitung von Gewaltpräventionsprogrammen, sowie eine wirksame Strafverfolgung, die auch eine Erhöhung der Zahl von Richtern und Staatsanwälten beinhaltet. Soviel muss uns Sicherheit wert sein.

Und Sicherheit darf nicht an den EU-Außengrenzen aufhören. Wer sich dauerhaft vor Terror schützen will, muss die Ursachen an der Wurzel packen. Zerfallende staatliche Strukturen, internationaler Terrorismus, Ressourcenknappheit und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind massive Bedrohungen der kollektiven Sicherheit. Ihnen kann nur länderübergreifend und unter dem Dach internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen begegnet werden. Der Schutz der Menschenrechte und globale Gerechtigkeit sind dabei die Grundpfeiler, um zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung nachhaltig anzuwenden. Diktatorischen Regimen dürfen keine Waffen mehr geliefert werden und muss endlich ein restriktives Rüstungsexportgesetz Anwendung finden.

Fluchtursachen können langfristig nur mit der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Hierzu gehört fairer Handel mit besseren Rahmenbedingungen für fairen, ökologischen und sozialen Konsum, ebenso wie die vehemente Klimakrisenbewältigung und die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sowie für humanitäre Hilfe. Im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele müssen Hunger und Armut weltweit verringert, Menschenrechte und Bürger*innenrechte umgesetzt, Wohlstand gerechter verteilten und wirtschaftliches Handeln an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet sein.

Für uns steht fest: Wir lassen uns unsere Freiheit nicht von Terroristen nehmen, aber auch nicht von aufgeblähten Sicherheitsapparaten, die Bürger- und Menschenrechte ziel- und planlos außer Kraft setzen, ohne ein Mehr an Sicherheit zu gewährleisten. Und wir bewahren unsere Menschlichkeit und Liberalität gegen die Stimmungsmache und den Autoritarismus rechter Spalter und Hetzer.

Es gibt keine Freiheit ohne Selbstbestimmung und keine weltoffene Politik ohne Solidarität im eigenen Land. Freiheit, Selbstbestimmung und Weltoffenheit gehören untrennbar zusammen.

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