Mehr Schutz statt Abschottung

Frontex entwickelt sich mit dem neuen Mandat zu einer gigantischen Flucht-Abwehr-Agentur. Künftig können Mitgliedsstaaten sogar gezwungen werden, ihre Grenzen für Asylsuchende dicht zu machen. Es ist schlicht inhuman, einerseits bei der Aufnahme von Geflüchteten in der EU auf bloße Freiwilligkeit zu setzen und andererseits im puncto Abschottung die Daumenschrauben anzuziehen. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz drohen angesichts der neuerlichen Abschottungskaskaden unter die Räder zu kommen.  Wer die Zäune um Europa höher zieht, befördert den Tod tausender Menschen im Mittelmeer. Wir brauchen stattdessen mehr Solidarität, Seenotrettung und Schutz. Der Ausbau von Frontex darf nicht dazu führen, dass Flüchtlingen der Zugang zum Schutz in Europa verweigert wird, denn Flüchtlinge abzuweisen ist schlichtweg rechtswidrig!

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