„Krim-Krise muss friedlich gelöst werden“

russische und ukrainische fahne

Foto: © dpa

Im Interview hebt Simone Peter hervor, dass das Referendum auf der Krim illegal war. Es brauche jetzt zielgerichtete Sanktionen der EU, ohne die Gefahr einer militärischen Eskalation zu erhöhen. Eine Lösung des Konflikts hält sie nur auf diplomatischem Weg für möglich. Abschließend kommentiert sie die Kommunalwahlen in Bayern, die aus grüner Sicht sehr erfolgreich waren.

Guten Tag Simone, wie bewertest du das gestrige Referendum auf der Krim?

Der Bundesvorstand hat dazu heute einen Beschluss gefasst. Darin betonen wir, dass das Referendum auf der Krim illegal abgehalten wurde und gegen das Völkerrecht verstößt. Es verletzt die territoriale Integrität der Ukraine, die 1994 im Budapester-Memorandum festgeschrieben wurde. Mit der Abgabe der Atomwaffen wurde damals die Unabhängigkeit der Ukraine von Russland verbindlich geregelt. Durch seine Militärpräsenz hat Russland dieses Abkommen ganz klar gebrochen. Es ist nun zu befürchten, dass der Status der Krim auf Jahre hinaus umstritten bleiben wird.

Welche Handlungsmöglichkeiten bleiben? Unterstützt du die eingeleiteten Sanktionen der EU?

Wir bleiben bei der grundsätzlichen Überzeugung, dass sich der Konflikt in der Region nur friedlich lösen lässt. Es darf auf keinen Fall zu einer militärischen Eskalation kommen. Sanktionen halten wir in der jetzigen Situation zwar für angebracht, sie müssen aber sorgfältig geprüft werden und zielgerichtet sein. Reisebeschränkungen für Regierungsmitglieder zu verhängen oder die Konten der russischen Elite einzufrieren, ist sicherlich sinnvoll. Darüber hinaus fordern wir GRÜNE, Waffenexporte an Russland zu stoppen. Ebenfalls unterstützen wir die OSZE-Mission in der Ukraine. Auch die Auseinandersetzungen in der östlichen Ukraine müssen international beobachtet werden. Wir setzen nach wie vor darauf, dass eine Stärkung der Diplomatie möglich ist und Wladimir Putin in eine internationale Kontakt-Gruppe eingebunden werden kann.

Sanktionen gegen Russland sind das eine, Hilfen für die Ukraine das andere. Was erwartest du hierbei von der EU?

Die demokratischen Kräfte in der Ukraine müssen unbedingt gestärkt werden. Es ist notwendig, die rechten Gruppierungen zu kritisieren, die versuchen von dem Sturz Janukowitschs zu profitieren. Das darf aber nicht dazu führen, die demokratische Freiheitsbewegung insgesamt zu diskreditieren. Deshalb sollten wir ukrainische BürgerInnen unter anderem mit Visaerleichterungen unterstützen. Durch die Streichung der Gaspreisrabatte ist das Land aber auch in wirtschaftliche Not geraten und es ist die Aufgabe der EU, das Land mit Finanzhilfen wirtschaftlich zu stabilisieren.

Die Energie-Abhängigkeit von den russischen Öl- und Gasvorkommen wird immer wieder als Hindernis für eine wirksame Außenpolitik genannt. Bietet die Energiewende einen Ausweg aus dieser Falle?

Wir müssen in Europa definitiv darüber nachdenken, wie wir von russischen Energieimporten unabhängig werden können. Seine Gas-, Kohle- und Uranvorräte bezieht Deutschland zu einem Drittel aus Russland. In diesem Zusammenhang ist es äußerst delikat, dass RWE beschlossen hat, seine Öl- und Gastochter Dea an einen russischen Oligarchen zu veräußern. Wirtschaftsminister Gabriel sollte überprüfen, ob dieses Geschäft mit der deutschen Versorgungssicherheit zu vereinbaren ist. Mittel- und langfristig müssen wir aber die Energiewende energisch vorantreiben. Erdgas kann dabei nur eine Brückentechnologie sein, bis wir uns zu 100 Prozent aus Solar-, Wind- und Bioenergie versorgen können.

Zum Schluss noch ein Blick auf die Kommunalwahlen in Bayern. Im Landkreis Miesbach hat der grüne Spitzenkandidat 21% der Stimmen geholt. Fällt deine Bilanz der Wahl positiv aus?

Für uns war das ein guter Start ins Wahljahr. Das Ergebnis, das uns eine Reihe neuer Mandate beschert, ist für uns insgesamt ein Erfolg. Bei den Oberbürgermeister- und Landratswahlen haben wir zum Teil hervorragend abgeschnitten. Mit den 21 Prozent in Miesbach hat es unser Kandidat sogar in die Stichwahl über den Bürgermeisterposten geschafft. Auch bei den Landratswahlen haben wir dazu gewonnen. In jedem Fall tanken wir dadurch Kraft und Mut für die noch ausstehenden zehn Kommunalwahlen und für die Europawahl.

Quelle: www.gruene.de

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