Krim-Krise: Deutschland muss unabhängiger von Energieimporten werden

Simone Peter spricht im Interview mit gruene.de über die Lage in der Ukraine und fordert, dass die Gespräche mit Russland nicht abreißen dürfen. Außerdem verweist sie auf die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit von Energie-Importen aus Russland und zieht Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Großen Koalition.

Eine Gasleitung, darunter eine deutsche und eine russische Flagge

„Die aktuelle Krise zeigt, dass Europa und Deutschland ihre Abhängigkeit von Energie-Importen deutlich verringern müssen“, sagt Simone Peter. Foto: © dpa

gruene.de: Wie bewertest du die aktuellen Vorkommnisse auf der Krim?

Simone Peter: Das Vorgehen des russischen Militärs auf der Krim und an den Grenzen der Ukraine ist besorgniserregend. Europa muss weiterhin auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Geltung der territorialen Integrität der Ukraine pochen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtermission in die Region entsendet hat. Europa muss auch weiterhin diplomatisch vorgehen und eine militärische Eskalation in jedem Fall vermeiden. Alles andere als zielführend sind deswegen die Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer höheren militärischen Präsenz an den Nato-Außengrenzen. Die kalte Kriegerin in Europa will imponieren, aber weiß nicht so richtig wem, denn offenbar wird sie jetzt bereits aus ihrer eigenen Fraktion zurückgepfiffen. Wir jedenfalls wünschen uns mehr Steinmeier und weniger von der Leyen in der europäischen Außenpolitik, denn der Gesprächsfaden mit Russland darf auf gar keinen Fall abreißen.

Was bedeutet der Streit mit Russland für die Energiesicherheit?

Die aktuelle Krise zeigt, dass Europa und Deutschland ihre Abhängigkeit von Energie-Importen mittel- und langfristig deutlich verringern müssen. Im heute gefassten Beschluss des Parteirats fordern wir deshalb mehr Energieeinsparungen, einen Ausbau Erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz. Die Menge russischer Energierohstoff-Importe soll in den nächsten zehn Jahren in etwa halbiert werden. Die deutschlandweiten Energiewende-Demos vom Wochenende haben gezeigt, dass die Menschen Fortschritte bei der Energiewende sehen wollen. Die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel weisen jedoch in eine völlig andere Richtung. Gabriel plant eine Bremse für Erneuerbare Energien und den Klimaschutz. Stattdessen sollen Industrieprivilegien weiter Bestand haben, während man den Billigmacher Windkraft ausbremst. Auch die Kohle soll Bestandsschutz erhalten. Sogar große Energiekonzerne widersprechen dieser Politik. Vattenfall warnt derzeit davor, Kapazitätsmärkte zur Bestandssicherung von Kohle einzurichten. Auch der Eon-Chef sieht keine Zukunft mehr in fossilen oder atomaren Kapazitäten.

Die Große Koalition ist jetzt 100 Tage im Amt. Wie bewertest du die bisherige Politik von Schwarz-Rot?

Die Versprechen von Union und SPD sind nicht zukunftsfähig. Die rentenpolitischen Beschlüsse bedeuten lediglich einen Griff in die Sozialkassen, der zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler heute und in Zukunft geht. Ein rentenpolitisches Konzept, das auch gegen Altersarmut vorgeht, ist nicht zu erkennen. Gleichzeitig fehlen im Haushalt Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen etwa in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung oder dem Kita-Ausbau. Die Kommunen werden finanziell im Regen stehen gelassen, und es gibt keine Anreize, die den Kommunen aus der Schuldenfalle verhelfen würden. Wir ziehen deshalb den Schluss, dass die Große Koalition derzeit innenpolitisch vor allem den Status Quo verwaltet. Wichtige Zukunftsaufgaben werden nicht angepackt oder gehen in die falsche Richtung. Insgesamt erzeugt die Große Koalition viel Reibung, aber leider wenig Richtung.

Quelle: www.gruene.de

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