Kommunen helfen statt Asylrecht schleifen

Anlässlich der heutigen Tagung des Deutschen Städte- und Gemeindetages  zum Anstieg der Asylbewerberzahlen erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Kommunen fordern zu Recht mehr Unterstützung ein, um die zunehmende Zahl an Flüchtlingen angemessen unterbringen und versorgen zu können. Angesichts der Krisen, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, ist ein nationaler Flüchtlingsgipfel überfällig. Bund, Länder und Kommunen müssen sich an einen Tisch setzen, um den Bedarf zu ermitteln und ein gemeinsames Aufnahme- und Integrationskonzept zu entwickeln.

Dabei muss es um reale Verbesserungen gehen, nicht um politische Schaumschlägerei, wie sie die Bundesregierung mit der Ausweitung der sogenannten ’sicheren Herkunftsstaaten‘ plant. Diese zynische Maßnahme löst kein einziges Problem. Sie hilft weder den Flüchtlingen noch den Kommunen. Statt Flüchtlingsgruppen rechtlich auszugrenzen und das individuelle Grundrecht auf Asyl zu schleifen, sollte etwa die massive Diskriminierung und Ausgrenzung, wie sie die Roma in den Westbalkanstaaten erleben, zusammengenommen als Asylgrund anerkannt werden.

Um die Kommunen zu entlasten, braucht es ausreichende Kostenerstattungen durch Bund und Länder. Zudem muss endlich das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden. Nur so kann eine angemessene soziale Unterstützung und gesundheitliche Versorgung sichergestellt werden. Statt eine dauerhafte Unterbringung in Not- und Sammelunterkünften hinzunehmen, muss die Unterbringung in Wohnungen das Ziel bleiben. Vor allem Kinder leiden in Deutschland unter den inakzeptablen Zuständen in Sammellagern. Programme auf Landesebene, wie in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, können dabei als Beispiel dienen. Daneben sind aber auch gezielte Wohnungsbauprogramme des Bundes unabdingbar.

Integrationskurse, eine Arbeitserlaubnis ohne Fristen und Vorrangprüfung, die Abschaffung der Residenzpflicht und eine
stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung würden den Asylbewerbern helfen, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Solche Vorstöße unterstützen wir Grüne. Doch die Bundesregierung verweigert sich bisher jeder konstruktiven Lösung. Vor allem die Union hat noch nicht begriffen, dass wir von Integration profitieren und Ausgrenzung die Gesellschaft spaltet.“

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