Kohlekurs der Bundesregierung ist klimapolitischer Irrweg

Zu den Warnungen des Sachverständigenrates vor einer Gefährdung der Energiewende durch den Anstieg von Kohlestrom erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Warnungen der Wissenschaftler nehmen zu: Die Verbrennung von Kohle ist Klimakiller Nummer eins. Trotz Energiewende wird heute im vereinten Deutschland so viel schmutziger Strom aus Braunkohle erzeugt wie nie zuvor. Kohlestrom, vorzugsweise aus Braunkohlekraftwerken, wird zudem massenweise an der deutschen Strombörse verramscht und treibt so die EEG-Umlage und damit die Kosten für die Verbraucher in die Höhe. Das stellt auch die Inventionen in Gaskraftwerke im In- und Ausland zunehmend in Frage.

Die Große Koalition blockiert die notwendigen Reformen, damit der europäische Emissionshandel wieder funktionstüchtig wird. Ein massives Überangebot von CO2-Zertifikaten hat den Preis für eine Tonne Kohlendioxid auf etwa fünf Euro sinken lassen. Dieses Marktversagen des CO2-Zertifikatehandels muss behoben werden! Im Rahmen einer tiefgreifenden Reform müssen 2 Milliarden CO2-Zertifikate dauerhaft aus dem Markt genommen werden. So bekommt der hohe CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke wieder einen Preis.

Außerdem brauchen wir ordnungsrechtliche Vorgaben, um schmutzige Kohlekraftwerke aus dem Markt zu drängen, wie beispielsweise einen elektrischen Mindestwirkungsgrad für fossile Kraftwerke von 58 Prozent. In den USA und in Großbritannien müssen fossile Kraftwerke ganz selbstverständlich Effizienz- und CO2-Grenzwerte einhalten.

Und schließlich sind ehrgeizige Klimaziele in Deutschland und in Europa überfällig. Für die EU heißt das mindestens 55 Prozent CO2-Einsparung bis 2030. Die bisher vorgesehenen 30 Prozent würden eine Dekade des klimapolitischen Stillstands bedeuten und die globale Vereinbarung zur Einhaltung des 2-Grad-Klimaziels konterkarieren. Auch auf ambitionierte EU-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz können wir nicht verzichten.“

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld