„Kohle ist der Klimakiller Nr. 1“

Im Montagsinterview erklärt Simone Peter, wieso wir der Kampf gegen die Kohlekraft weiter intensivieren müssen. Die jüngste Kritik von Bundespräsident Gauck an der europäischen Flüchtlingspolitik wertet die grüne Bundesvorsitzende als deutliche Mahnung zur Humanisierung des Asylrechts.

Guten Tag Simone, heute haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Anti-Kohle-Kampagne gestartet. Was kannst du zu den Zielen dieser Kampagne sagen?

Mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland sind auf die Kohlekraft zurückzuführen. Damit ist die Kohle der Klimakiller Nr. 1. Die Bundesregierung verhätschelt die Kohleindustrie, wie man zuletzt an der neuesten Novelle des EEG sehen kann. Wenn Deutschland aber Kohleland bleibt, kann es nicht Energiewendeland werden. Der Braunkohleabbau zerstört vor allem in Brandenburg und Sachsen ganze Landschaften. Wir wollen die Verbrennung aus Kohlekraftwerken drosseln und neue Tagebaue verhindern. Es muss endlich eindeutige CO2-Grenzwerte geben und die klimaschädlichen Kohlesubventionen müssen konsequent zurückgefahren werden.

In Kürze soll der Bundestag über die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland beschließen. Wie bewertest du die Diskussion innerhalb der Regierungsparteien über die Einführung von Ausnahmebeständen?

Die Gewerkschaften haben mit der Kritik, die sie hier vorgebracht haben, vollkommen Recht. Der Mindestlohn wird durch die vielen Ausnahmeregelungen, die die Bundesregierung plant, zunehmend durchlöchert. Diese Ausnahmen öffnen die Büchse der Pandora und stehen dem Ziel eines flächendeckenden Mindestlohns, für faire Löhne zu sorgen, im Weg. Der Mindestlohn soll ein menschenwürdiges Einkommen für alle garantieren – da darf es keine Ausnahmen geben.

Ab morgen übernimmt Italien der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU). Jean-Claude Juncker ist zudem vom Rat als nächster Kommissionspräsident nominiert worden. Welche Erwartungen hast du an die neue EU-Führung?

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass ein reiner Sparkurs in die Sackgasse führt. Die Kommunen in Deutschland und Europa haben mit einer riesigen Überschuldung zu kämpfen, die sich vor allem massiv auf den Zustand der Infrastruktur auswirkt. Wir fordern deshalb, den Wachstums- und Stabilitätspakt zu flexibilisieren, um mehr Spielraum für Investitionen etwa in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung zu schaffen. Einen weiteren Schwerpunkt sehen wir im Bereich des Datenschutzes. Wir erwarten von der nächsten EU-Kommission die neue Datenschutzrichtlinie zügig und konsequent umzusetzen.

Der Bundespräsident hat in einer Grundsatzrede der deutschen Flüchtlingspolitik eine scharfe Rüge erteilt. Welches Fazit ziehst du aus den Äußerungen Gaucks?

Dem Bundespräsidenten gebührt Dank für seine klaren Worte. Der bisherigen Flüchtlingspolitik wurde in der Rede eine deutliche Absage erteilt. Wir sind mit Gauck einer Meinung, dass Europa vor dem Schicksal der Flüchtlinge nicht mehr die Augen verschließen darf. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung des europäischen Asylsystems mit dem Ziel sicherer und legaler Zugangswege. In Deutschland müssen insbesondere die Bedingungen beim Bleiberecht und die Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende deutlich verbessert werden.

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