Klimakonferenz Warschau: Stillstand im Schatten der Klimakatastrophe

Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Warschau ist der triste Höhepunkt einer verschleppten internationalen Klimadiplomatie. Dem Klimaschutz wird der Garaus gemacht, die Entwicklungsländer müssen ohnmächtig zusehen, wie der Klimawandel ihre Existenz vernichtet. Da helfen auch Trippelschrittchen bei der Klima-Finanzierung wenig. Der Totalausfall Deutschlands und der EU und die Blockade weiterer wichtiger Industrienationen bestärkt Schwellenländer wie China und Indien, den Prozess zu einem verbindlichen Klimaschutzabkommen ihrerseits zu boykottieren.

Umso mehr kommt es jetzt darauf an, Klimaschutz von unten über die Energiewende voranzubringen und neue Mitstreiter für das Modell einer innovativen, klimafreundlichen Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien und von Energieeffizienz zu finden. Für Deutschland heißt das, Atomkraftwerke und klimaschädliche Kohlekraftwerke durch 100 Prozent erneuerbare Energien zu ersetzen. Es braucht ein nationales Klimaschutzgesetz und die Bundesregierung muss endlich den Weg freimachen für eine grundlegende Reform des Emissionshandels, die dafür sorgt, dass sich Investitionen in Klimaschutz wieder auszahlen.

Die Rolle Deutschlands auf der Klimakonferenz war eine besondere Enttäuschung. An den entscheidenden letzten Verhandlungstagen war Umweltminister Altmaier schon abgereist. Anders als auf früheren Klimakonferenzen war Deutschland in Warschau kein Impulsgeber mehr.
Im Gegenteil: Die Vereinbarungen der schwarz-roten Koalitionsgespräche wurden von vielen Konferenzteilnehmern als Abrücken Deutschlands von der Energiewende und vom Klimaschutz verstanden.“

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