Klimakiller Kohle abschalten

Simone Peter und Cem Özdemir schmeißen den schwarzen Schriftzug Groko um. Im Hintergrund ein Banner mit dem Text: Klima schützen, Energiewende retten

Die Große Koalition (Groko) setzt auf Kohle. Wir GRÜNE wollen den wachsenden Anteil der klimaschädlichen Braunkohle an der Stromproduktion nicht hinnehmen und werden eine Kampagne starten. Bei der Neujahrsklausur haben die Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir symbolisch den Groko-Schriftzug in Kohleoptik umgestoßen. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Der grüne Bundesvorstand hat in seiner Berliner Erklärung die Prioritäten für das neue Jahr benannt. Ein Schwerpunkt liegt auf der ‚Kampagne gegen die Kohle‘, die ein gesellschaftliches Bündnis für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz versammeln soll. Auch der Datenschutz wird besondere Aufmerksamkeit genießen. Erst recht, weil die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung weiter vorantreibt.

Die Stromproduktion aus Kohle hat den höchsten Wert seit 1990 erreicht. Über 162 Milliarden Kilowattstunden wurden 2013 in Braunkohlekraftwerken erzeugt – dazu kommt noch die Energie aus Steinkohle. Das ist keine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, sondern ein klimapolitischer Sündenfall.

Klimaschutz statt Kohle

Der Großen Koalition fehlt bei der Energiewende die nötige Entschlossenheit. Mit einer ‚Kampagne gegen die Kohle‘ wollen wir GRÜNE deshalb nachhelfen. „Wir wollen ein gesellschaftliches Bündnis für den Klimaschutz und Erneuerbare Energien bilden“, erklärte die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter. Die Anti-Atom-Bewegung sei dafür das Vorbild und die Energiewende-Demo Ende letzten Jahres ein ermutigender Auftakt gewesen. Es gibt Alternativen zur Politik der Großen Koalition, die Kohlekraftwerke weiter subventionieren will und ganze Dörfer den Kohlebaggern ausliefert. Wir GRÜNE fordern, dass die Energiewende wieder zum Erfolgsmodell gemacht wird und klimaschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden:

  • Der Emissionshandel muss repariert und ungerechte Industrierabatte beim EEG abgeschafft werden.
  • Der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie muss in den Vordergrund gerückt werden. Eine Reform des EEG und des Strommarkts soll Klimaschutz, Versorgungssicherheit und faire Strompreise kombinieren.
  • Im Bundesrat werden wir für die ehrgeizigen Klimaziele kämpfen, die wir mit unseren Koalitionspartnern in den Ländern beschlossen haben. Um diese zu erreichen, braucht es auch mehr Energieeffizienz sowie mehr Erneuerbare Energien im Wärmebereich.

GroKo hat aus dem NSA-Skandal nichts gelernt

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung würde die Privatsphäre in Deutschland weiter aushöhlen. „Die Speicherung der Daten von 80 Millionen Deutschen zeigt, dass die Große Koalition aus dem NSA-Skandal nichts gelernt hat“, so der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir. In der Berliner Erklärung wird das Ausspielen von Sicherheit gegen Bürgerrechte als ein gefährlicher Irrweg der Demokratie gebrandmarkt. Als ein Gradmesser für einen besseren Datenschutz wird die EU-Datenschutzreform genannt. Wir Grüne setzen uns dabei für den Vorschlag des Europäischen Parlaments ein und fordern die Große Koalition auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Ökologie, Klimaschutz und Bürgerrechte, das waren und sind die grünen Kernthemen. Sie werden unsere Politik auch im nächsten Jahr bestimmen – in der Opposition im Bundestag wie in den zahlreichen Landesregierungen mit grüner Beteiligung. Grüne Politik setzt Schwerpunkte, orientiert sie sich aber auch an einem ganzheitlichen Bild einer besseren Gesellschaft. In der Berliner Erklärung werden deshalb weitere wichtige Themen für das kommende Jahr angesprochen: Investitionen in Zukunftsinfrastruktur, Generationengerechtigkeit, eine gerechte und offene Gesellschaft sowie ein solidarisches und erneuertes Europa.

Hier findet ihr die gesamte Berliner Erklärung.

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