Keine Vorfestlegung bei CETA-Abkommen!

Zum heutigen Treffen des Ausschusses für Handelspolitik (Trade Policy Commitee) des Europäischen Rates, auf dem die EU-Kommission Vorschläge für eine Ratsentscheidung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA vorlegen will, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende:

Berlin, 15.07.2016

‚Auf der heutigen Sitzung des Handelsausschusses muss sich Deutschland jedem Versuch der EU-Kommission widersetzen, fernab der Öffentlichkeit Vorfestlegungen über das umstrittene CETA-Abkommen zu treffen. Die Bundesregierung darf Vorschläge EU-Kommission zur Unterzeichnung, zum Abschluss oder zur vorläufiger Anwendung des CETA-Abkommens nicht einfach abnicken. Alle weiteren Schritte müssen transparent und öffentlich diskutiert werden.

Die vorläufige Anwendung des Abkommens wäre ein undemokratisches Ausweichmanöver, um die notwendige Befassung von Bundestag und Bundesrat zu umgehen. Darauf darf sich die Bundesregierung nicht einlassen. Bundestag und Bundesrat müssen über CETA frei und ohne Vorfestlegungen entscheiden können. Wir Grüne lehnen CETA weiter ab, weil es Klageprivilegien für Konzerne enthält und Verbraucher- und Umweltstandards ebenso gefährdet wie die kommunale Daseinsvorsorge.‘

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