Keine Schlupflöcher für Fracking

bauer vor brennender gasstation
In den USA sind die drastischen Folgen des Frackings bereits sichtbar. Josh Fox hat sie in seinem Film Gasland dokumentiert. Foto: © dpa

Im Montagsinterview erklärt Simone Peter, wieso die Fracking-Pläne der Bundesregierung unsere Umwelt gefährden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen um die Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule äußert die grüne Bundesvorsitzende scharfe Kritik an dem bisherigen Umgang mit Flüchtlingen.

Guten Tag Simone, die Bundesregierung hat Eckpunkte für das Fracking vorgelegt. Wie bewertest du diesen Vorstoß der Regierung?

Kernaussage der vorgestellten Eckpunkte ist, dass man Fracking grundsätzlich ermöglichen möchte. Die Risiken des Fracking für Umwelt und Gesundheit sind seit Jahren bekannt und die Bundesregierung bleibt auch mit ihren jetzigen Vorschlägen weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Wir GRÜNE lehnen Fracking als Methode zur Öl- und Gasförderung ab und haben dazu heute im grünen Parteirat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wir wollen das Bergrecht reformieren und alle umweltrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um  Fracking zu verhindern. Auch darf es zu keinem Einsatz von potenziell giftigen Stoffen unter der Erde kommen.

In der Krise um die Flüchtlinge in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg ist in der vergangenen Woche endlich ein Kompromiss erzielt worden. Welche Maßnahmen hältst du darüber hinaus für geboten, um Flüchtlingen ausreichend Schutz zu gewähren?

Ich war sehr froh und erleichtert über den in Kreuzberg gefundenen Kompromiss. Er erlaubt den Flüchtlingen in der Schule zu bleiben, während diese saniert wird. Es darf aber nicht sein, dass der Bund und der Berliner Senat weiterhin sämtliche Verantwortung von sich weisen und auf den Bezirk abwälzen.

Vor allem der Senat muss jetzt aktiv werden. Der Innenminister ist gefordert Lösungen zu finden, die den Flüchtlingen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. Es muss darum gehen eine andere, humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik voranzutreiben. Dazu gehört die bundesweite der Residenzpflicht und tatsächliche Verbesserungen beim Zugang zu Arbeit. Zudem dürfen die Kommunen nicht alleine gelassen werden. Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum Beispiel würde eine deutliche Entlastung der Kommunen zur Folge haben. Stattdessen steuert die Regierung in die Richtung eines zwei-Klassen-Flüchtlingsrechts, bei dem Schutzsuchende aus bestimmten Ländern, den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, pauschal abgelehnt werden.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seine Pläne für eine PKW-Maut konkretisiert. Hältst du dieses Vorhaben für sinnvoll?

Nein, denn die vorgeschlagene Ausländer-PKW-Maut ist unsinnig, ungerecht und stellt ein bürokratisches Monstrum dar. Unter dem Modell, das Herr Dobrindt anstrebt, werden die erzielten Mehreinnahmen gleich wieder aufgefressen. Es ist auch nicht mit dem EU-Recht vereinbar, bei den Kfz-Steuern zu entlasten und gleichzeitig bei der Vignette draufzuschlagen. Wir müssen endlich ernstzunehmende Infrastrukturprogramme finanzieren. Dabei sollten aber die Kosten gerecht verteilt werden. 98 Prozent aller Straßenschäden wurden durch LKWs verursacht. Wir GRÜNE wollen deshalb, dass die LKW-Maut deutlich ausgedehnt wird.

Durch die Enttarnung eines möglichen amerikanischen Doppelagenten innerhalb des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die NSA-Affäre eine neue Dimension erreicht. Wie sollte Deutschland auf diese Entwicklungen reagieren?

Der BND muss natürlich umfassend aufklären, wie es passieren konnte, dass einer der eigenen Mitarbeiter offenbar über Jahre hinweg für die USA spionieren konnte. Grundsätzlich ist es notwendig, dass wir  mit der amerikanischen Regierung auf gleicher Augenhöhe über die akzeptablen Grenzen von Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung diskutieren. Bestehende Abkommen über einen Datenaustausch mit den USA wie „Swift“  oder „Safe Harbor“ müssen ausgesetzt werden, solange diese Fragen nicht geklärt werden konnten. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages muss auch endlich Zugang zu allem Informationen erhalten, die für eine vollständige Aufklärung notwendig sind.

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