„Keine Gentechnik auf unsere Teller“

Ein Kind beißt in einen Maiskolben

Wir GRÜNE setzen uns für hochwertige und gesunde Lebensmittel ein – frei von Gentechnik. Foto: © dpa

Simone Peter kommentiert im Montagsinterview die Rede von Bundespräsident Gauck und skizziert eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Prävention und Entwicklungshilfe setzt. Sie fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, sich klar gegen die Zulassung von Genmais zu positionieren.

Am 12. Februar wird die EU über die Zulassung des Genmais 1507 entscheiden.

Welches Signal sollte die Bundesregierung nach Brüssel senden?

Im Moment deutet alles darauf hin, dass Deutschland sich enthalten wird. Aber eine solche Enthaltung wirkt im Ergebnis wie eine Ja-Stimme. Nur ein Nein ist auch wirklich ein Nein. Die Bundesregierung muss sich klar positionieren und eine Haltung gegen Gentechnik beziehen. Wenn man sich aber die Abstimmung letzte Woche im Bundestag ansieht, ist das von der Großen Koalition nicht zu erwarten. Denn eine große Mehrheit von CDU und SPD hat gegen die grüne Forderung gestimmt, die Zulassung von Genmais 1507 im EU-Ministerrat abzulehnen. Das ist auch ein schlechter Vorbote für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA, in dem die Gentechnik zentraler Bestandteil sein wird.

Bundespräsident Gauck appellierte auf der Münchener Sicherheitskonferenz an die internationale Verantwortung Deutschlands. Wie bewertest du die Rede Gaucks?

Der Bundespräsident hat zu Recht deutlich gemacht, dass Sicherheitspolitik nicht auf militärische Einsätze reduziert werden darf. In einer globalisierten Welt muss vor allem auf politische und präventive Maßnahmen gesetzt werden. Das zeigt sich auch am Beispiel der Flüchtlingspolitik. Ganz konkret stehen wir vor der Aufgabe, die Region rund um Syrien zu entlasten und die Flüchtlingskontingente in Deutschland zu erhöhen. Auch die Klimapolitik zeigt sich aufs engste mit der internationalen Sicherheit und Stabilität verbunden, wenn man auf das Problem der Klimaflucht blickt. Das ist in München auch deutlich geworden. Mehr deutsche Verantwortung braucht es natürlich besonders auf dem sensiblen Feld der Rüstungsexporte. Verantwortliches Handeln bedeutet vor allem hier, eine „Kultur der Zurückhaltung“ an den Tag zu legen und keine Waffen an Diktatoren oder in Krisenregionen zu exportieren. Hier hat die Bundesregierung in jedem Fall großen Nachholbedarf. Vor fünf Tagen erklärte Vizekanzler Gabriel noch wörtlich, dass an Unrechtsregime keine Waffen verkauft werden dürfen. Nun ist herausgekommen, dass die Bundesregierung mehr als hundert Militärboote an die Saudis verkauft. Wir GRÜNE fordern Gabriel deshalb auf, zu seinem Wort zu stehen und diesen Rüstungsdeal im Bundessicherheitsrat zu stoppen.

Derzeit häufen sich die Fälle von Prominenten, die Steuern hinterzogen haben: Alice Schwarzer, der Berliner Kulturstaatssekretär, zuvor schon Theo Sommer und Uli Hoeneß. Was muss dagegen getan werden?

Erst einmal muss die Selbstanzeige deutlich verschärft werden: Es darf zum Beispiel nicht möglich sein, immer wieder von der Strafbefreiung zu profitieren – wer einmal eine Selbstanzeige abgegeben hat, sollte das nicht später noch einmal tun dürfen, sondern muss komplett reinen Tisch machen. Außerdem muss der Strafzins erhöht und die Verjährungsfrist verlängert werden.
Mindestens genauso wichtig ist es natürlich, Steuerhinterziehung von vornherein zu verhindern – denn Deutschland entgehen jährlich rund 150 Milliarden Euro Einnahmen durch Steuerhinterziehung. Konkrete Schritte in diese Richtung finden sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag leider nicht, sondern nur wolkige Verweise auf die internationale Ebene. Vieles kann man aber auch heute schon auf nationaler Ebene tun, wie man etwa am Beispiel Frankreich sehen kann. Konkret fordern wir eine bessere Ausstattung und effizientere Organisation der Steuerfahndung, eine Meldepflicht von Steuergestaltungsmodellen, die Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses und eine Strafsteuer auf Transaktionen in Steueroasen. Deutschland muss sich außerdem auf europäischer Ebene stärker engagieren – solange es hier nicht entscheidend vorangeht, müssen wir am Ankauf von Steuer-CDs festhalten.

Quelle: www.gruene.de

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