Kein Grund zur Panik

Fussballspieler vom VFB-Stuttgart jubeln

Krassimir Balakov (Bulgarien), Krisztian Lisztes (Ungarn) und Ioan Viorel Ganea (Rumänien) – eine schöne Erinnerung an osteuropäische Fachkräfte. Foto: © dpa

Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen möchte sich die CSU mit rechter Stimmungsmache profilieren. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier. Wir GRÜNE finden solche Drohgebärden unangebracht. Auch in Wahlkampfzeiten wollen wir differenziert über Zuwanderung diskutieren und setzen uns für eine Willkommenskultur ein, mit der sich die ökonomischen und sozialen Potenziale offener Grenzen nutzen lassen.

Europa darf nicht zur Spielwiese der Populisten werden. Während die Alternative für Deutschland (AfD) in der Eurokrise bereits ein mögliches Comeback der nationalistischen Kleinstaaterei wittert, schürt nun auch die CSU sattsam bekannte Vorurteile gegen Ausländer. Sicherlich haben osteuropäische Länder wie Rumänien die höchsten Armutsquoten in der EU. Dennoch ist es plump und falsch, wenn man ausländischen Arbeitskräften unterstellt, sie würden in ihrem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit nur den Freischein für ein Leben auf Staatskosten sehen.

Rumänen und Bulgaren können seit dem 1. Januar eine Arbeitserlaubnis in Deutschland erhalten. Hysterie und Panikmache sind laut Simone Peter die falschen Antworten auf die Öffnung des Arbeitsmarktes. Vielmehr sollte darin auch eine Bereicherung des sozio-kulturellen Lebens gesehen werden. „Willkommenskultur heißt, den Menschen Sprachkurse sowie Bildungs-, Teilhabe und Arbeitsmöglichkeiten anzubieten“, so die grüne Bundesvorsitzende, die Zuwanderung auch als Chance ansieht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Cem Özdemir wirft der CSU vor, die Grundlagen der Europäischen Union nicht verstanden zu haben: „Die Freizügigkeit war immer ein zentraler europäischer Wert, der nicht nur für Waren, Güter und Dienstleistungen, sondern auch für Menschen innerhalb der Europäischen Union gilt.“ Dabei auftretende Probleme müssten konstruktiv gelöst werden. Das einzige, was Herr Seehofer und seine CSU anzubieten hätten sei, Stimmung auf dem Rücken von Menschen zu machen, so der grüne Bundesvorsitzende.

Großteil der EinwanderInnen kann von eigener Arbeit leben

Die EU-Kommission hat kürzlich Zahlen vorgelegt, die Anlass für ein unaufgeregte Debatte über Arbeitsmigration geben. Es sind weniger als 5 Prozent der europäischen EinwanderInnen, die beitragsunabhängige Sozialleistungen beziehen. Dramatischer ist die Situation anscheinend nur in einzelnen Ballungsgebieten wie Köln, Dortmund oder Duisburg, wo sich größere Schwierigkeiten bei der Integration von ZuwanderInnen ergeben. Es fehlt dort an günstigen Wohnungen und notwendigen Bildungsangeboten. Vergessen wird dabei oft, dass die Europäische Union die betroffenen Kommunen nicht allein lässt. Mindestens 20 Prozent der Mittel aus dem EU-Sozialfonds können Städte und Gemeinden dazu nutzen, um ZuwanderInnen bei der Integration zu unterstützen.

Deutsche Wirtschaft setzt auf mehr Zuwanderung

Noch von anderer Seite wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit gegen KritikerInnen verteidigt. Laut der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK) braucht Deutschland in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen ausländische Arbeitskräfte, um auf dem bisherigen Wachstumspfad bleiben zu können. Die Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit seien deshalb grundsätzlich zu begrüßen, weil sie die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ermöglicht.

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