Kein Flüchtlingsentrechtungsgipfel in Malta!

2.2.2016

Zum morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Malta erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen:

„Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta droht zu einem Entrechtungsgipfel für Flüchtlinge zu werden, wenn die geplanten Abschottungsmaßnahmen beschlossen werden. Wer die Mittelmeerüberquerung behindert statt die Seenotrettung endlich wieder aufzubauen, wer Flüchtlinge Peinigung und Tod in libyschen Lagern aussetzt und wer mit schmutzigen Deals statt fairen Aufnahmeprogrammen Asylpolitik betreibt, der hebelt die Menschenrechte en gros aus.

Die Bundesregierung muss sich deshalb gegen die EU-Vorhaben stellen, libysche Grenzbehörden und Küstenwache für die Flüchtlingsabwehr auszubilden. Humane Flüchtlingspolitik und Fluchtursachenbekämpfung heißt, die Seenotrettung zu stärken, legale Fluchtwege zu schaffen, die solidarische Umverteilung von Flüchtlingen voranzutreiben sowie Entwicklung und Aufbau in den Ländern Afrikas umfangreicher zu finanzieren.“

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