„Kein Ablasshandel für Atomkonzerne“

Die Bundesvorsitzende Simone Peter weist im Montagsinterview den Vorschlag der Atomwirtschaft zurück, die Kosten für den Rückbau der Meiler der Allgemeinheit zu übertragen. Die Betreiber der Risikotechnologie dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Nach dem Referendum in der Ostukraine hält sie weiter an einer politischen Lösung des Konflikts fest.

Porträtbild von Simone Peter
Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Guten Tag Simone, die Grünen warnen schon seit langem vor den immensen Folgekosten der Atomenergie. Was hälst du von dem nun bekannt gewordenen Plan der Atomkonzerne, die deutschen Kernkraftwerke von einer staatlichen Stiftung abwickeln zu lassen?

Das ist ein dreister Vorschlag der Konzerne, die Folgekosten der Atomkraft den Steuerzahlern aufzubürden, nachdem die Unternehmen so lange prächtig daran verdient haben – nicht zuletzt aufgrund staatlicher Subventionen. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Verhandlungen über diesen Fonds aufzunehmen. Die Verantwortung liegt hier klar bei den Konzernen, die für die vollständigen Kosten aufkommen und als deren Verursacher weiterhin finanziell haftbar bleiben müssen. Wir dürfen keinen Ablasshandel zulassen, mit dem sich Konzerne von ihrer finanziellen Verantwortung freikaufen. Dieser Vorschlag ist auch ein Eingeständnis seitens der Unternehmen, nicht ausreichend vorgesorgt zu haben.

In der Ukraine überschlagen sich weiter die Ereignisse. Wie bewertest du das gestrige Referendum in Ostukraine?

Das Referendum ist schon deshalb gescheitert, weil es keine Verfassungsgrundlage und viele Wahlunregelmäßigkeiten gab. Die Abstimmung wird daher zu Recht von der EU und der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Umso unverständlicher ist deshalb, dass der Kreml das Referendum anerkannt hat. Die Seperatisten werden dadurch ermutigt und die Eskalation der Lage weiter vorangetrieben.

Welche politischen Handlungsoptionen stehen jetzt noch offen?

Die Ausweitung der Sanktionen im Rahmen des EU-Stufenplans halten wir für konsequent. Zugleich appellieren wir aber an alle beteiligten Seiten, die Situation nicht noch weiter eskalieren zu lassen – das gilt für Russland ebenso wie für die ukrainische Regierung.

Es muss weiterhin eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts gefunden werden. Noch ist es nicht zu spät, das Genfer Abkommen tatsächlich umzusetzen oder einen neuen Genfer Gipfel ins Auge zu fassen. Vor allem aber ist wichtig, dass es am 25. Mai faire und freie Wahlen gibt. Zusätzlich muss die OSZE-Mission weiter gestärkt werden.

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