Interview mit Simone Peter: Grüne Politik ist aktuell wie nie

Interview in der NOZ vom 10.06.2017

Die Grünen wollen mit „knallgrüner“ Kante bei den Bundestagswahlen ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Das sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, unserer Redaktion. Wunschpartner für eine Koalition bleibt die SPD. Eine Koalition mit der Union schließt sie aber nicht aus.

Frau Peter, macht Ihnen die Schwäche der SPD Angst?

Nein, das macht mir keine Angst. Aber ich fände es natürlich attraktiver, mit Blick auf die Bundestagswahl mehrere Koalitionsoptionen zu haben, zumal uns die SPD am nächsten steht. Wenn die SPD auf dem niedrigen Niveau bleibt, ist die Zahl der möglichen Partner eingeschränkt.

So wie es aussieht, kommt Rot-Rot-Grün gar nicht mehr in Frage.

Ich würde die Umfragen nicht überbewerten. Wir haben in diesem Jahr vor allem bei der SPD schon hohe Ausschläge nach oben und unten gesehen. Da kann sich noch etwas ändern.

Wird das Rentenkonzept der SPD der Partei neuen Schub verleihen?

Die Rentenpolitik der Großen Koalition hat die Stabilität der Rente für künftige Generationen ebenso ausgeblendet, wie die wachsende Altersarmut heute. Deshalb kommen die Vorschläge der SPD reichlich spät. Vor allem die CDU ist aber ein rentenpolitischer Totalausfall. Wir Grünen wollen eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter, auch für jene, die wenig verdienen, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, arbeitslos oder dauerhaft krank waren. Eine Garantierente soll langjährig Versicherte vor Armut im Alter schützen. Dazu müssen wir eine Bürgerversicherung, die alle einbezieht, aufbauen. Für Frauen müssen im Erwerbsleben die Hürden gesenkt und endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden.

Trotz solcher Ideen dümpeln die Grünen bei sieben, acht Prozent. Glauben Sie noch an ein zweistelliges Ergebnis am 24. September?

Ja, das ist unser Ziel. Wir haben den dritten Platz im Blick und dafür kämpfen wir in den kommenden dreieinhalb Monaten. Wir wollen möglichst das Ergebnis von 2009 erreichen.

Das heißt: 10,7 Prozent. Klingt das nicht all zu sehr nach Wunschdenken?

Nein. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Zuspitzung des Wahlkampfes dieses Ziel erreichen können. Grüne Politik ist so aktuell wie nie, wenn es darum geht, die Klimakrise in den Blick zu nehmen, dies mit Gerechtigkeitsfragen zu verbinden und für ein vielfältiges Europa zu streiten. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich zudem immer später, das haben die vergangenen Landtagswahlen gezeigt.

Vor dem Spurt im Wahlkampf fabulieren die niedersächsischen Grünen von der Einschränkung des Onlinehandels am Sonntag. Lässt das die Grünen nicht wieder als regelungswütige Partei erscheinen, die nichts auslässt, um Bürger zu bevormunden?

Das hat mit Bevormundung nichts zu tun. Es geht um den Schutz der Arbeitnehmer. Ich finde es richtig, dass Menschen, die im Versandhandel arbeiten, genauso sonntags Zeit für ihre Familien haben, wie Leute, die im Laden in der Innenstadt arbeiten. Und selbstverständlich bleibt es möglich, am Sonntag vom Sofa aus online Bestellungen aufzugeben.

Mit dem Zehn-Punkte-Papier für grünes Regieren haben die Grünen die Latte für Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern hoch gelegt. Ist es nicht ein Fehler, schon im Vorfeld Bedingungen zu stellen?

Mit dem Papier haben wir klar gemacht, wofür Grüne stehen und dass die anderen Parteien unsere Politik längst noch nicht übernommen haben, wie vielfach behauptet wird. Am Beispiel Klimaschutz wird sichtbar, dass das überhaupt nicht so ist, wenn Teile der CDU Trump-Allüren entwickeln und die Klimaforschung diskreditieren. Das ist mit uns Grünen nicht zu machen.

Die Grünen fordern die sofortige Abschaltung von 20 Kohlekraftwerken. Das wäre selbst mit einem Partner SPD nicht zu machen.

Alle Parteien müssen sich bewegen, wenn es um den Klimaschutz geht.

Es reicht nicht, Trump zu kritisieren, wir müssen handeln. So, wie es aussieht, wird Deutschland die Klimaziele 2020 nicht erreichen, wenn wir nicht schnellstmöglich umsteuern. Damit geben wir als Industrieland ein schlechtes Beispiel ab. Denn die Welt muss die Klimaziele auch trotz Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten. Deshalb setzen wir darauf, dass der Kohleausstieg sozial verträglich eingeleitet wird. Die großen Braunkohleblöcke müssen schnell vom Netz.

Und was die Mobilität angeht: Der Zukunftsstandort Deutschland ist nicht zu halten, wenn wir weiter auf fossile Brennstoffe setzen. Die Elektromobilität boomt woanders. Wenn wir die Jobs und die Wertschöpfung hier halten wollen, müssen wir endlich umdenken. Da ist es kontraproduktiv, wenn CDU und SPD Energie- und Automobilkonzerne schonen, die keine umweltfreundlichen Produkte herstellen, oder Betrügereien wie beim Dieselskandal auszusitzen.

Wie lange drücken Sie sich noch vor einer Koalitionsaussage im Bund?

Türen zu schließen wäre der falsche Weg, zumal derzeit alle Parteien für sich kämpfen. Deshalb werden wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Koalitionsaussage machen. In den Bundesländern ist aber sichtbar, dass wir in erster Linie Bündnisse mit der SPD anstreben, weil uns vieles verbindet. Deshalb würden wir gerne auch auf Bundesebene an die rot-grüne Regierungszeit anknüpfen.

Warum schlagen Sie sich nicht direkt auf die Seite der voraussichtlichen Sieger, die CDU/CSU, und machen sich für Schwarz-Grün stark?

Auf Bundesebene mit der CDU zu regieren, hieße, die Schwesterpartei CSU mit im Boot zu haben. Das würde sehr schwer. Die CSU hat vollkommen andere Vorstellungen in der Asyl-, Innen,- und Sicherheitspolitik als wir. Und symbolische Leitkulturdebatten wird es mit uns nicht geben.

Sind mit den jüngsten „Zehn Geboten“ die Flügelkämpfe zwischen Linken und Realos in der Partei beigelegt?

Es ist uns gelungen, die verschiedenen Flügel und Ebenen – von den Ländern über den Bund bis zu Europa – einzubinden. Wir gehen geschlossen in die Wahl. Wir sind aber auch eine Konzeptpartei, die um die richtigen Positionen ringt. Ich gehe davon aus, dass wir einen sehr lebendigen Bundesparteitag erleben und am Ende knallgrüne Positionen verabschieden werden.

Vor vier Jahren haben die Grünen die wichtigsten Forderungen ihres Wahlkampfes von der Basis absegnen lassen. Diesmal nicht. Gibt es Misstrauen zwischen der Führung und der Basis?

Nein. Der ganze Wahlprogrammprozess ist basisdemokratisch organisiert. Wir haben das Programm frühzeitig vorgestellt. Inzwischen gibt es 2200 Änderungsanträge aus allen Ecken der Partei. Darüber stimmt schließlich der Bundesparteitag kommende Woche ab. Und die basisdemokratische Abstimmung über das Spitzenpersonal hat auch stattgefunden. Wo gibt es das sonst?

Apropos Personal, manche Wähler bemängeln, es fehle den Grünen an charismatischen neuen Köpfen. Droht die Partei personell auszubluten?

Nein, überhaupt nicht. Wir haben ganz viele Neueintritte von jungen Leuten und viele junge aktive Mandatsträger. Gerade junge Menschen nehmen die Grünen wahr als Partei, die für Demokratie, Rechtstaatlichkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein zukunftsfähiges Europa kämpft.

Den Schutz der Bürgerrechte schreibt sich aber auch die FDP wieder mit einigem Erfolg auf die Fahne. Drohen die wieder erstarkten Liberalen Ihnen auf dem Gebiet nicht das Wasser abzugraben?

Das sind doch bei der Lindner-FDP nur Überschriften. Die Bürgerrechtspartei FDP gehört längst der Vergangenheit an. Die FDP bedient nach wie vor in erster Linie ihre Klientel und verschärft damit die Ungleichheit. Das wird gerade in Nordrhein-Westfalen sichtbar. Da soll es zum Beispiel wieder Studiengebühren geben. Auch dass FDP-Chef Lindner eine Verschärfung der Doppelpass-Regelung beim Parteitag durchpeitscht oder den Fußballer Mesut Özil miesmacht, weil der nicht die Nationalhymne mitsingt, hat nichts mit einer Bürgerrechtspartei zu tun, sondern ist rechtspopulistisch. Der FDP ist es bei den letzten Landtagswahlen gelungen, ein modernes Bild zu zeichnen. Das werden wir entlarven und sie für ihre neoliberale Politik angreifen.

Bei aller Kritik am politischen Gegner: Wann gestehen die Grünen endlich zu, eine bürgerliche Partei zu sein?

Eine bürgerliche Partei ist ja nicht per se etwas Schlechtes. Wir erhalten jedoch aus sehr unterschiedlichen Milieus eine breite Zustimmung. Das reicht von einem in Berlin-Kreuzberg direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele bis zu Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Unsere Wertevorstellungen verbinden uns aber: Wir wollen ein solidarisches Europa, eine sozial-ökologische Politik für die Zukunft und Vielfalt und Offenheit der Gesellschaft, gerade jetzt in einer Zeit, in der autoritäre Strömungen zunehmen. Deshalb müssen wir bei allen Bündnissen überprüfen, inwieweit das von politischen Partnern mitgetragen wird. Das kann in Verhandlungen mit der CDU oder FDP schon mal an die Schmerzgrenze gehen, wie gerade in Schleswig-Holstein sichtbar.

Quelle: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/907283/parteichefin-gruene-politik-ist-aktuell-wie-nie

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