„Gutes Essen ist kein Luxus“ BDK 2014

„Die Agrarwende hat dieselbe ökologische Bedeutung wie die Energiewende“, erklärte Toni Hofreiter zu Beginn der Debatte. Wie wir Lebensmittel produzieren und konsumieren, sei eine der zentralen ökologischen Fragen unserer Zeit.

Simone Peter führte aus: „Die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft geht mit massiven Umweltschäden einher. Monokulturen zerstören die Artenvielfalt. Der verstärkte Einsatz von Agrochemie belastet Böden und Gewässer.“ Auch rund ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen weltweit würden aus der Tierhaltung und Landwirtschaft kommen.

Ernährung ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Gastrednerin Vandana Shiva, Trägerin des alternativen Nobelpreises, stellte die von ihr in Indien erprobte Alternative zur industriellen Landwirtschaft vor. „Die Antwort auf den Hunger liegt in der Lokalisierung und Ökologisierung der Landwirtschaft“, resümierte Shiva. Konzerne wie Monsanto hätten das Saatgut nicht erfunden. Vielmehr sei die industrielle Landwirtschaft mit schweren Schäden für Mensch und Umwelt verbunden. „Es ist kein Zufall, dass mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern. Chemisch behandeltes Essen dient nicht der Ernährung, sondern schädigt unsere Gesundheit“, sagte Shiva. Wenn zehn Unternehmen versuchen würden, den Agrarmarkt unter sich aufzuteilen, nehme auch die Demokratie schaden. Angesichts der ökologischen Katastrophe, die von der industriellen Landwirtschaft verursacht wird, formulierte sie einen deutlichen Handlungsauftrag an uns GRÜNE: „Es ist kein Luxus mehr, sich Ernährung zum politischen Schwerpunkt zu machen. Es ist eine Notwendigkeit.“

Der ebenfalls eingeladene Redner Felix zu Löwenstein, vom Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft, definierte das Anliegen des Bio-Landbaus. „Wir sollten nicht die ökologische Landwirtschaft fördern, weil wir Bio-Bauern mögen. Es geht darum, die Alternative zu einer umweltzerstörenden Ernährungsindustrie zu finanzieren.“ Zusätzlich würde es darum gehen, das Hofsterben zu beenden und allen Bauern eine Perspektive zu geben. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments, fügte hinzu: „Es muss unser Ziel sein, die Nische zu verlassen.“ Der wichtigste Hebel zum Umsteuern sei dabei die Reform der europäischen Agrarfinanzierung. Ein politisches Umsteuern sei nicht möglich, solange jedes Jahr 55 Milliarden Euro großenteils in falsche Strukturen fließen.

Bundesvorsitzende Simone Peter warf der Großen Koalition vor, sich die falschen Bündnispartner zu suchen. „Auf EU-Ebene winkt die Bundesregierung Genmais durch, schafft ein Einfallstor für Genhonig und bereitet TTIP und CETA den Weg.“ 80 Prozent der Verbraucher würden hingegen keine Gentechnik auf ihren Tellern wollen. Es sei deshalb unsere Aufgabe dagegen zu halten und zusammen mit Umwelt- und Verbraucherverbänden gegen neue Zulassungen von genveränderten Pflanzen in Europa zu kämpfen. Auch weitreichende Forderungen, wie ein europaweites Gen-Anbauverbot, müsste mutig verfolgt werden. Anton Hofreiter sprach sich auch für ein Neuregelung der globalen Importe aus: „Wir müssen den Import von Futtermittel verbieten, bei deren Herstellung Menschen vertrieben und umgebracht werden.“

Der Kampf gegen die Massentierhaltung ist eine Triebfeder der ‚Wir haben es satt‘-Bewegung. Diese Bewegung würde laut Simone Peter an Stärke gewinnen, weil immer weniger Menschen bereits seien zu akzeptieren, dass Tiere massenhaft leiden müssten. Diese mitleidlose Maschinerie würde auch die menschliche Gesundheit gefährden. „Wir haben es mit einem System zu tun, das erst den Tieren und dann auch uns Menschen schadet“, sagte Peter. Schließlich sei es vor allem der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung, der zur Entstehung multiresistenter Keime führe. Unsere grünen Ministerinnen in den Ländern beweisen demgegenüber, dass die Politik über die Mittel verfügt, diese falschen Strukturen aufzubrechen:

  • Das Baurecht kann tierquälerische Megaställe verhindern.
  • Chemiekeulen und Antibiotika-Doping können gesetzlich verhindert werden.
  • Eine einfache, verständliche Fleischkennzeichnung erlaubt es den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erkennen, wo und unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden.

Für sichere Lebensmittel: TTIP stoppen

Im Hinblick auf das Freihandelskommen mit den USA beschwerte sich der niedersächsische Minister Christian Meyer: „Die Agrarlobby arbeitet daran, uns grüne Landwirtschaftsminister zu nicht-tarifären Handelshemmnissen zu machen.“ Gerade im Ernährungs- und Agrarsektor sind durch die geplanten transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP tiefgreifende Auswirkungen zu befürchten. Bärbel Höhn warnte vor einem Verfall europäischer Standards. „TTIP könnte zur vermehrten Einführung von US-Genfood führen. In Kanada und Europa drohen die kleinbäuerlichen Strukturen zu verschwinden“, so Höhn. Dafür könnten auch die in beiden Abkommen enthaltenden Klageprivilegien sorgen. Wir Grüne engagieren uns gegen CETA und TTIP, den Verbraucher- und Umweltschutz nicht durch die Privatjustiz großer Konzerne aushebeln zu lassen.

Gutes Essen, gutes Leben

Christian Meyer unterstrich das Alleinstellungsmerkmal grüner Landwirtschaftspolitik. „Während CDU und CSU nur wohlklingende Werbekampagnen zu bieten haben, legen wir GRÜNE in den Ländern konkrete Pläne und Konzepte vor“, sagte Meyer. Aufgrund der Regierungserfahrung in den Ländern und der Verankerung in der Zivilgesellschaft besitzen wir Grüne eine große Glaubwürdigkeit beim Thema „Gutes Essen“. Diese werden wir auch bei kommenden Wahlen nutzen können.

 

Weitere Berichte von der BDK findet ihr hier:

http://www.gruene.de/ueber-uns/bdk-2014-in-hamburg.html

 

Humane Asylpolitik

Europäische Friedenspolitik

„Wir wollen Freiheit für alle“

 

Die Beschlüsse der BDK findet ihr hier.

 

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