Grünen-Chefin im Interview: Simone Peter fordert neuen Anlauf für Klimaschutz

Berlin – Die neue Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, will ihre Partei mit einer „kreativen und konstruktiven“ Oppositionspolitik wieder aus dem Umfragetief führen. Im RZ-Interview vor dem Parteitag am Wochenende ist Simone Peter im Gespräch mit Rena Lehmann und Birgit Marschall.

Die 48-jährige Saarländerin und promovierte Mikrobiologin Simone Peter will nicht poltern, sondern konstruktiv Opposition machen. Foto: dpa
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Die 48-jährige Saarländerin und promovierte Mikrobiologin Simone Peter will nicht poltern, sondern konstruktiv Opposition machen.

Es gibt Streit um die Spitzenplätze der Europawahl. Sind die Grünen mit ihrem Verfahren der Onlineabstimmung an Grenzen gestoßen?

Wir wollten ein neues Verfahren ausprobieren, um möglichst viele anzusprechen. Die Beteiligung blieb dann deutlich hinter den Erwartungen. Wir haben aber von Anfang an gesagt, dass es ein Experiment ist.

Jetzt haben Sie beim Parteitag eine Kampfabstimmung zwischen der europäischen Spitzenkandidatin Ska Keller und der deutschen Favoritin Rebecca Harms …

Dass sich bei uns erfahrene Europapolitiker und neue Gesichter für die vordersten Listenplätze zur Wahl stellen, spricht doch für eine lebendige Partei mit viel Potenzial. Wir werden sehen, wer die Delegierten überzeugt. Ich gebe keine Prognose ab.

Messen Sie Ihre eigene Arbeit am Ergebnis der Europawahl?

Als Bundesvorsitzende ist das meine erste Wahl. Und für uns als neuen Bundesvorstand der erste Test, ob wir auf die richtigen Themen und die richtige Strategie gesetzt haben.

Warum sollte man bei der Europawahl die Grünen wählen?

Wir sind die Pro-Europa-Partei. Klimaschutz, Bürgerrechte, ökologische Landwirtschaft – alles Themen, die wir in Europa gemeinsam angehen müssen. Deutschland profitiert enorm von der Europäischen Union, deswegen wollen wir dieses einzigartige Projekt weiter vorantreiben.

Das könnte in Teilen auch eine CDU-Chefin gesagt haben …

Da liegen Reden und Handeln leider sehr weit auseinander, das sieht man schon an den unambitionierten Klimazielen. Die Große Koalition will 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030, das ist viel zu wenig. Damit wird das Klimaziel der Vereinten Nationen, dem sich auch die EU verpflichtet hat, de facto aufgekündigt. Nötig wären dafür mindestens 55 Prozent CO2-Minderung bis 2030.

Muss die Bundesregierung nachbohren?

Deutschland muss beim Klimaschutz eine starke Rolle spielen und sich für einen verschärften Emissionshandel einsetzen. Genauso muss Europa sich wieder als Schrittmacherin für den internationalen Klimaschutz verstehen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin außerdem, dass sie sich für verpflichtende Ziele bei den Erneuerbaren auf EU-Ebene einsetzt.

Deutschland steht EU-weit wegen der Befreiung der Unternehmen von der EEG-Umlage in der Kritik. Wird hier auf europäischer Ebene Klimaschutz gegen Energiewende ausgespielt?

Ich befürchte, dass es da einen Handel geben wird: niedrigere Klimaziele dafür, dass Deutschland weiter übermäßig Unternehmen von der EEG-Umlage befreien darf. Da stimmt doch etwas nicht: Klimaschutz und Energiewende gehören zusammen. Das setzt aber gleichzeitig auch eine Abkehr vom dreckigen Kohlestrom voraus, EU-weit.

Gregor Gysi wirft den Grünen vor, sich in der Opposition wie eine Regierung im Wartestand zu verhalten. Hat er recht?

Den Begriff benutzen wir selbst auch. Regieren zu wollen und regieren zu können, ist doch eine gute Sache!

Herr Gysi meinte wohl eher, dass Sie eine brave Opposition sind …

Das Lautstarke muss nicht immer das Erfolgreiche und schon gar nicht das Nachhaltige sein. Wir wollen eine kreative und konstruktive Opposition sein. Wir sagen aber trotzdem sehr deutlich: Die Große Koalition macht Politik auf Kosten der künftigen Generationen, sowohl bei der Rente als auch bei der Energie. Wir sind aber bereit, uns einzubringen statt aus Prinzip gegen alles zu poltern. Ständig nur die tobende Rumpelstilzchen-Opposition zu geben, ist uns ein bisschen zu eindimensional.

Wieso holen die Grünen seit der Wahl kaum auf?

Also bei 8,4 Prozent sieht uns keine Umfrage mehr! Wir konnten also schon zulegen. Wir haben Personal und Themen neu aufgestellt und freuen uns auf den Europa-Wahlkampf. Wir sehen ein hohes Potenzial an Wählern, die mit unseren Themen eng verbunden sind. Das wollen wir ansprechen.

Linke und SPD nähern sich derzeit an. Wem nähern sich die Grünen?

Grüne Politik ist unsere Leitlinie. Unser Profil schärfen wir mit grünen Kernthemen und nicht mit Koalitionsdiskussionen. Aber auch die stärksten Grünen können nicht allein regieren, und wir werden weiter ausloten, mit wem wir am meisten umsetzen können.

Quelle: www.rhein-zeitung.de

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