Grüne: Bundesregierung muss nationalen Flüchtlingsgipfel einberufen – Peter: Brauchen Gesamtkonzept und keine Ablenkungsmanöver

AFP-Interview vom 26.03.2015

– Berlin (AFP) – Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen baldmöglichst einen nationalen Gipfel einzuberufen. Ein solcher Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern, Kommunen sowie Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden müsse eine Gesamtstrategie erarbeiten, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir brauchen eine Konzeption aus einem Guss, wie die menschenwürdige Unterbringung und die Gesundheitsversorgung gewährleistet werden können, wie der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zu Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten verbessert werden kann.“

Die Botschaft eines solchen Flüchtlingsgipfels solle sein: „Wir stehen als Gesellschaft zusammen und sehen die Sorge um das Wohl der Flüchtlinge als sie auf unwürdige Art und Weise hin- und herzuschieben.“ Gebraucht würden klare Zahlen zu den für 2015 erwarteten Flüchtlingen, damit deren Unterbringung vor Ort vorbereitet werden könne, sagte Peter. Einige Bundesländer rechnen mit über 500.000 Flüchtlingen, der Bund bleibt aber bei der Prognose von etwas mehr als
300.000. Deutschland könne mehr Flüchtlinge aufnehmen, betonte die Grünen-Chefin. „Für ein reiches Land wie Deutschland halte ich dies durchaus für geboten. Und das sehen die meisten Menschen hier auch so. Die Hilfsbereitschaft ist groß.“

Peter kritisierte zugleich Forderungen aus der Union, weitere Länder wie etwa den Kosovo als sichere Herkunftsstaaten zu definieren. “ Das sind Ablenkungsmanöver von der wirklichen Frage, wie Deutschland angesichts der europaweit wachsenden Fluchtbewegungen helfen kann.“ Sie verwies
darauf, dass die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als vermeintlich sichere Herkunftsstaaten nicht zu einem Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe.

Die Grünen unterstützen die von den Bundesländern erhobene Forderung nach dauerhaften finanziellen Hilfen für Länder und Kommunen sowie nach mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die von der Bundesregierung einmalige zugesagte eine Milliarde Euro für zwei Jahre reiche nicht aus. „Der Bund steht generell in der Verantwortung, Flüchtlingsaufnahme ist eine nationale Aufgabe“, betonte Peter.

Die Grünen-Vorsitzende kritisierte zudem, dass es weiterhin keine Rahmenvereinbarung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) über eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gebe, mit der sie direkt zum Arzt gehen könnten. „Flüchtlingen eine ordentliche Gesundheitsversorgung vorzuenthalten, ist schlichtweg inhuman“, sagte Peter. Derzeit haben Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur einen eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung. In den meisten Bundesländern muss jede Behandlung zuvor bei den Sozialbehörden beantragt werden.

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