Grün für ein besseres Europa

Simone Peter am Redepult

„Für uns ist Europa mehr als ein Standort im globalen Wettbewerb. Es steht für eine Idee und die gemeinsame Werte von Gleichheit, Freiheit, Schwesterlichkeit“, sagte Simone Peter in ihrer politischen Rede. Foto: © Rainer Weisflog

Die grüne Bundesvorsitzende hat den Parteitag in Dresden auf den Europawahlkampf eingestimmt. Es würde in den kommenden Monaten darum gehen, sich mutig zu Europa zu bekennen und zugleich die Mängel der jetzigen EU verbessern zu wollen.

Zu Beginn des Parteitags betonte Simone Peter, dass es auf grüne Politik in Deutschland und Europa ankommen würde: „Grün macht den Unterschied, dass zeigen wir in unseren sieben Regierungsbeteiligungen in den Ländern.“ Durch den Einfluss im Bundesrat ergebe sich auch die Chance, als Korrektiv der Großen Koalition zu wirken. „Nie zuvor hatte eine Regierung so viel Macht und so wenig Gestaltungswillen“, sagte die grüne Bundesvorsitzende an die Adresse von Angela Merkel und Sigmar Gabriel gerichtet. Auch in der Europapolitik würden die Grünen Alternativen zur vorherrschenden Europapolitik entwickeln: „Für uns ist Europa mehr als ein Standort im globalen Wettbewerb. Es steht für eine Idee und die gemeinsamen Werte von Gleichheit, Freiheit, Schwesterlichkeit“, so Simone Peter.

Europa muss wieder Vorbild beim Klimaschutz werden

Während Schwarz-Rot auf die Kohlekraft setzt, würden auch die Klimaschutzziele der Europäischen Union viel zu schwach ausfallen. Simone Peter warf der EU-Kommission vor, die Warnungen der Wissenschaft zu ignorieren und nichts gegen die drohende Klimakatastrophe zu unternehmen. Stattdessen müsse Europa beim Klimaschutz endlich vorangehen. Dazu würde auch gehören: „Keine Laufzeitverlängerung für Energiekommissar Oettinger und seine drei schmutzigen Freunde Kohle, Atom und Fracking.“

Wirksamer Datenschutz und eine humane Flüchtlingspolitik

In Dresden hätten die Menschen vor 25 Jahren gegen den DDR-Spitzelstaat protestiert. Die heutige Überwachung durch die NSA hätte sogar globale Ausmaße angenommen und dennoch würde die Bundeskanzlerin untätig bleiben, so Simone Peter. Den Super-GAU der Bürgerrechte würde Angela Merkel aussitzen und kleinreden. „Christian Ströbele hat mit seinem Besuch von Snowden in Moskau mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beigetragen als die ganze Große Koalition zusammen“, kritisierte Simone Peter. „Die Große Koalition will nicht zuhören, sie will abhören: Mit der Vorratsdatenspeicherung.“

Zur grünen Bürgerrechtspolitik würde auch gehören, gegen die unmenschliche Gleichgültigkeit vorzugehen, die Menschen auf ihrer Flucht nach Europa erfahren. “Noch immer werden Flüchtlingsboote gewaltsam abgedrängt, das ist eine Schande. Europa braucht eine andere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“, so Simone Peter. Damit Europa seine humanistischen Wurzeln nicht verleugnet, müsse rechten Populisten im Wahlkampf scharf widersprochen werden. Das gelte auch für die fragwürdigen Positionen der CSU zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese hätte einen gefährlichen Unterton, der rassistisches Gedankengut wieder salonfähig mache.

Neustart für das transatlantische Freihandelsabkommen

Damit sich in Europa etwas ändert, würde es starke GRÜNE brauchen. Auch die hohen Standards im europäischen Verbraucherschutz seien von Grünen erkämpft worden. Diese würden durch die Verhandlungen zum transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) akut gefährdet werden: „Wir wollen kein Hormonfleisch, und wir werden es nicht zu lassen, dass TTIP die Tore öffnet.“ Ein Abkommen von solcher Trageweite dürfe nicht ohne Transparenz und die Mitbestimmung des Europaparlaments ausgehandelt werden. Die grüne Bundesvorsitzende sprach sich deshalb dafür aus, die laufenden Verhandlungen auszusetzen: „Wenn ein Zug auf dem falschen Gleis fährt, sollte man ihn anhalten und auf ein anderes Gleis setzen. Für TTIP heißt das, ausmachen und neu starten.“

Die Europäischen Werte müssen auch in Sotschi gelten

Zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Sotschi erklärte Simone Peter: „Die Werte Europas enden nicht an den Grenzen der EU. Sie gelten auch in Sotchi.“ Sie forderte den russischen Präsidenten Putin dazu auf, Schwulen und Lesben in Russland endlich den nötigen Respekt entgegenzubringen: „Lassen Sie die Gefangenen frei. Lassen Sie die Regenbogenfahne wehen. Machen Sie das Olympische Feuer zur Freiheitsfackel.“

Die grüne Bundesvorsitzende stimmte die Delegierten nicht nur auf den anstehenden Europawahlkampf ein, sondern blickte auch voraus auf die kommenden Kommunalwahlen. Beide Kampagnen seien aus einem Guss konzipiert und von der gemeinsamen Botschaft inspiriert: Global denken, lokal handeln. „Unsere Kommunalos sind unser Rückgrat. Ihr könnt auf unsere Unterstützung bei den Kommunalwahlen zählen“, versprach die grüne Bundesvorsitzende.

Beschlüsse des grünen Parteitages in Dresden

Stand: endgültig

Europawahlprogramm

Verschiedenes

Satzung

Haushalt

 

Quelle: www.gruene.de

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