„Große TTIP-Koalition täuscht Wähler“

Im Montagsinterview kritisiert Simone Peter die doppelzüngige Position von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker zu dem umstrittenen Handelsabkommen mit den USA (TTIP). In der Ukraine-Krise hofft die grüne Bundesvorsitzende auf freie und friedliche Wahlen am kommenden Sonntag.

Guten Tag Simone, der grüne Bundesvorstand hat heute einen Beschluss zum geplanten Handelsabkommen mit den USA gefällt. Was fordern die Grünen?

Die Verhandlungen werden bisher von Intransparenz und einer mangelhaften Beteiligung der Zivilgesellschaft und Parlamente bestimmt. Zugleich gibt es ernstzunehmende Warnungen vor der Absenkung von sozialen und ökologischen Standards. Unter diesen Bedingungen haben wir GRÜNE uns klar dafür ausgesprochen, die laufenden Verhandlungen auszusetzen. Ein etwaiger Neustart würde voraussetzen, dass mehr Transparenz gegeben ist und die Verbesserung von Standards klares Ziel des Verhandlungsmandates ist.

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Verhandlungen?

Es ist ja gerade Europawahlkampf und auch die Europäischen Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten geben vor, die Verhandlungen aufmerksam und kritisch zu beobachten. Was sie dabei verschweigen ist, dass ihre Fraktionen den jetzigen Zuschnitt der Verhandlungen bereits abgenickt haben. Beide sind keinen glaubwürdigen Gegner des Abkommens, wenn sie im Europäischen Parlament bereits den Weg freigemacht haben. Beide müssen endlich aufhören mit zweierlei Stimmen zu sprechen: Entweder sie sind für TTIP oder sie distanzieren sich deutlich vom Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionen. Sollte das nicht passieren, kann man auch Angela Merkel nicht ernst nehmen, die den Bürgern öffentlich versichert, sich um den Erhalt von EU-Standards zu kümmern.

Das genehmigte Volumen deutscher Rüstungsexporte ist in diesem Jahr deutlich angestiegen. Wie verträgt sich das mit der Ankündigung von Sigmar Gabriel, keine Waffen mehr in Krisenregionen zu liefern?

Die von Gabriel angekündigte restriktive Exportpolitik scheint nur ein Ammenmärchen zu sein. Ich nehme ihm den vermeintlichen Kurswechsel nicht ab, wenn die vorliegenden Zahlen und Statistiken dazu nicht passen. Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen. Mit der Rüstungsexportrichtlinie und dem Außenwirtschaftsgesetz sind schließlich die rechtlichen Möglichkeiten gegeben, um Waffenexporte wirksam einzuschränken.

Am kommenden Wochenende wird nicht nur in der EU, sondern auch in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Wie schätzt du die aktuelle Lage in der Krisenregion ein?

Die Situation ist weiterhin besorgniserregend. Wir GRÜNE appellieren deshalb weiterhin an alle Konfliktparteien, sich um eine diplomatische Lösung zu bemühen. Vor diesem Hintergrund ist es hilfreich, das Putin heute erklärt hat, die russische Armee weiter abzuziehen und Truppenübungen an der Grenze zur Ukraine auszusetzen. In den Verhandlungen am ‚Runden Tisch‘ müssen unbedingt auch Vertreter der prorussischen Kräfte in der Ukraine eingebunden werden. Andernfalls halte ich ein friedliche Lösung für ausgeschlossen. Das Hauptaugenmerk muss nun darauf liegen, friedliche und freie Parlamentswahlen zu ermöglichen.

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