Griechenland vor der Wahl: Schluss mit der zynischen Positiv-Rhetorik

In einem Gastbeitrag für SZ.de fordern die Grünen-Politiker Sven Giegold und Simone Peter die Bundesregierung auf, sich für einen Kurswechsel in der europäischen Griechenland-Politik einzusetzen. Beide unterstützen den Vorschlag des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras für eine europäische Schuldenkonferenz. Sie widersprechen zudem der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, wonach sich Griechenland „auf einem guten Weg“ befinde.

Von Simone Peter und Sven Giegold

Europa blickt in diesen Tagen wieder einmal gebannt nach Griechenland. Viele Bürgerinnen und Bürger des Landes scheinen bereit, an diesem Sonntag die linke Syriza-Partei zu wählen – mit unsicherem Ausgang, aber verbunden mit der Hoffnung, dass der bisherige brutale Sparkurs endlich beendet wird.

In Deutschland ist es umgekehrt: Nicht mit Hoffnung, sondern mit großen Sorgen verfolgen viele Menschen die Entwicklung in Griechenland. Bricht die weiterhin ungelöste Eurokrise wieder mit neuer Dramatik hervor und leidet die Bereitschaft zu Reformen? Was sind notwendige Schritte, um eine Eskalation zu verhindern?

Autoreninfo

Sven Giegold ist Sprecher der Abgeordneten der deutschen Grünen im Europaparlament;
Simone Peter ist seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende der Partei.

 

 

 

 

Das sind die derzeit wichtigsten Fragen. Die deutsche Bundesregierung aber deeskaliert nicht, sondern reagiert im Gegenteil unmissverständlich mit der Drohung eines Euro-Austritts Griechenlands. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt belehrend, Griechenland sei „auf einem guten Weg“ und erklärt alle bisherigen Maßnahmen der Troika für unverhandelbar.

Fatale Kürzungen im Gesundheitssystem

Es muss für die Griechen wie Hohn klingen, wenn die Realitäten im Land derart verkannt werden: Die Arbeitslosigkeit ist von 7,8 Prozent im Finanzkrisenjahr 2008 kontinuierlich auf heute fast 30 Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum von gut 20 Prozent auf sogar nahezu 60 Prozent, Tendenz weiter steigend.

Das hat Folgen: Die Zahl der schweren Depressionen hat sich seit 2007 verdoppelt, die der Selbstmorde ist seitdem um etwa die Hälfte gestiegen, die Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent. Durch Streichungen im Gesundheitssystem hat die Zahl der HIV-Neuinfektionen um beschämende 3200 Prozent zugenommen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Aber Griechenland ist auf einem „guten Weg“? Das klingt zynisch angesichts der Tatsache, dass vor allem die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte, höchst einseitige Austeritätspolitik in Europa der Kern des Problems ist.

Falsche Schwerpunkte in der Reformpolitik

Zudem hat die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank die völlig falschen Schwerpunkte in der Reformpolitik gesetzt. Bis in die Details des Friseurgewerbes wurden Strukturreformen vereinbart. Doch gelang es den etablierten politischen Kräften in Griechenland auch unter Aufsicht der Troika nicht, die großen Probleme etwa der Korruption, des Oligarchentums oder der Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen.

Es mangelt insbesondere an einer effizienten öffentlichen Verwaltung, an Rechtstaatlichkeit, an einem landesweiten Kataster, an wirksamen Mitteln gegen Steuerbetrug. Bei der Privatisierung kam es erneut zu großangelegter Korruption. Deshalb muss sich an der Politik in Griechenland und gegenüber Griechenland in jedem Fall etwas ändern – unabhängig vom Ausgang der Wahl.

Griechenland braucht endlich eine Offensive für Investitionen, um ein neues Wirtschaftsmodell mit nachhaltiger Beschäftigung auf die Beine zu stellen. Die Förderung von Erneuerbaren Energien, Bildung, nachhaltiger landwirtschaftlicher Infrastruktur oder Breitbandnetzen kann Griechenland nicht aus dem laufenden Haushalt stemmen. Das von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgestellte Investitionsprogramm verspricht hier bislang deutlich zu wenig. Die Mitgliedsländer wollen über Junckers Programm Großbauprojekte und Atomkraft fördern, statt auf auf eine nachhaltige Zukunft zu setzen. So wird die Wirtschaft weder in Griechenland noch in anderen Krisenländern auf die Beine kommen. Hier liegt der kurzfristig dringendste Handlungsbedarf.

Eine Vermögensabgabe wäre sinnvoll

Dazu zählt entscheidend auch eine Beteiligung der Vermögendsten des Landes an der Bewältigung der Krisenlasten. Eine Vermögensabgabe und eine Offensive gegen Steuerhinterziehung können helfen, die Belastungen der Krise nicht weiter vorrangig auf den schwachen Schultern der Bevölkerung oder einseitig im Ausland abzuladen.

Mittel- und langfristig muss zudem die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sichergestellt sein. Das derzeitige Zinsniveau und die gestundeten oder subventionierten Verbindlichkeiten mögen derzeit noch tragen. Bei einer marktüblichen Verzinsung aber wäre das Schuldenniveau Griechenlands von rund 180 Prozent des BIP alles andere als tragfähig. Denn derzeit müsste das Land einen Aufschlag von etwa neun Prozent gegenüber deutschen Staatsanleihen zahlen.

Selbst wenn der Aufschlag deutlich sinkt, hat Griechenland sehr wohl ein bedeutendes Problem mit seinen Schulden. Denn mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an öffentlichen Zinslasten sind für kein Land zu stemmen. Dazu müsste der Zins auf unter drei Prozent sinken, das ist rein marktbasiert völlig unrealistisch. Ohne gemeinsames Handeln würde das Land in eine Zinsknechtschaft kommen, aus der es sich unmöglich alleine befreien kann.

Deshalb wird an einer Umschuldung kein Weg vorbeiführen. Entweder braucht Griechenland Zinsen, die dauerhaft unter Marktniveau liegen, oder eine Verringerung der Schuldenlast. Weil dies jedoch hauptsächlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der anderen Mitgliedstaaten träfe, muss dieser Schritt am Ende der Kette stehen. Zuvor braucht es eine sozial gerechte Steuerreform und die Generierung von Wachstum und Beschäftigung, so dass Griechenland höhere eigene Steuereinnahmen generiert.

Widersprüchliche Position der Bundesregierung

Gleichzeitig muss die Überschuldung auch über Griechenland hinaus endlich entschieden angepackt werden. Auch Portugiesen und Iren verschulden sich gegenüber ausländischen Kreditgebern immer stärker. Öffentliche und private Verschuldung gegenüber ausländischen Gläubigern gemessen an der Jahreswirtschaftsleistung dieser beiden Mitgliedsstaaten liegt bei beiden bereits über der bedrohlichen Schwelle von 100 Prozent. Spanien steht kurz davor, diesen Grenzwert zu überschreiten. Es nützt nichts, die Augen vor dem Schuldenberg weiter zu verschließen.

Daher unterstützen wir Grüne den Vorschlag von Alexis Tsipras für eine Europäische Schuldenkonferenz. Doch einfach Umschuldung oder Schuldenstreichung zu fordern, ist aus griechischer Sicht wohlfeil. Im Gegenzug braucht die Eurozone die Zustimmung aller Mitgliedsländer zu einer Finanz- und Wirtschaftspolitik, die soviel Kompetenzen gemeinsam und verbindlich erhält, dass sich eine Überschuldung nicht wiederholt. Umschuldung gegen demokratisch geteilte Souveränität könnte die Formel für eine Eurozone sein, die ökonomisch und politisch funktioniert.

Die Position der deutschen Bundesregierung ist dagegen völlig widersprüchlich. Sie lehnt sowohl einen Schuldentilgungsfonds mit niedrigen Zinsen für alle Länder ab, als auch eine Streichung von Schulden. Sie drückt seit Jahren in Europa bei Maßnahmen auf die Bremse, die die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang bringen und verschärft so das Überschuldungsproblem.

Und schließlich hat sie stets Forderungen nach europäisch koordinierten Vermögensabgaben abgelehnt, die Spitzenvermögen an den Kosten der Krise beteiligen. Diese Politik leistet nicht dem Zusammenhalt, sondern einer Spaltung Europas Vorschub. Es bleibt zu hoffen, dass die Griechenlandwahl ein Weckruf für die Bundesregierung ist, einen Kurswechsel in Europa zu vollziehen.

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