Griechenland braucht wieder Luft zum Atmen

Der grüne Parteirat fordert, Griechenland die Rückzahlung ihrer Schulden über eine Umschuldung zu ermöglichen. Er verurteilt die Kaputtsparpolitik von Troika und Bundesregierung, die notwendige Investitionen verhindert. Gleichzeitig sieht er die neue Regierung in der Pflicht, wichtige Reformen, wie die Vermögensabgabe und den Bürokratieabbau anzugehen.

Parteiratsbeschluss 09.02.2015

  • Die maßgeblich von Angela Merkel durchgesetzte Kaputtsparpolitik hat die griechischen Staatsschulden von vor der Krise 107 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf aktuell 175 Prozent steigen lassen und die Probleme des Landes nicht gelöst. Eine massive Investitionsoffensive ist notwendig.
  • Die Bundesregierung muss sich endlich für Verhandlungen öffnen. Aber auch in Griechenland sind Reformen notwendig: Bürokratieabbau, effektiver Steuervollzug, Bekämpfung der Korruption und Abgaben der vermögendsten Privatpersonen und Unternehmen. Ein Europäischer Währungsfonds unter Kontrolle des EU-Parlaments sollte die Reformprogramme kontrollieren.
  • Gekoppelt an Reformerfolge, setzen wir uns für eine Umschuldung ein. Im Gegenzug müssen Kompetenzübertragungen an die europäische Ebene erfolgen. Ziel ist eine echte Wirtschafts- und Währungsunion.

Hier geht es zum vollständigen Parteiratsbeschluss: „Griechenland braucht Luft zum Atmen – Investieren statt Kaputtsparen“

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